Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 28.07.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen der Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Deutschland

Deutschland: Aussage von Josef Ackermann als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der sich mit den Abläufen bei der der Bank Hypo Real Estate befasst.

Deutschland: 461 Fälle von Schweinegrippe kamen in Deutschland seit gestern hinzu.

Freiburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof kippt auf eine Klage eines Jurastudenten hin ein Anfang 2008 im Freiburger Kneipenviertel erlassenes Verbot, öffentlich auf der Straße Alkohol zu trinken. Er sieht die Freiheitsrechte durch das Verbot beschränkt. Nicht jeder, der Alkohol trinke, sei auch gewaltbereit. Im konkreten Einzelfall könne die Polizei zudem weiterhin Platzverweise aussprechen. Ein derartiges Alkoholverbot könne lediglich durch ein Landesgesetz erlassen werden.

Israel; USA: Der US-Sondergesandte Mitchell diskutiert mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensprozess, beide können jedoch keine Einigung bei der Frage der Siedlungspolitik erreichen, wenngleich in anderen Gebieten diplomatisch von Fortschritten die Rede ist.

Irak; USA: US-Verteidigungsminister Robert Gates fliegt zu einem Überraschungsbesuch in den Irak, wo er die US-Truppen sowie die Regierung zu Gesprächen aufsucht.

Iran: Die iranische Regierung 150 Demonstrierende frei, die gegen die Regierung protestierten. 300 weitere sind nach wie vor in Haft.

Südafrika: Öffentlich Bedienstete legen Schulen, Behörden und den Nahverkehr lahm. Sie fordern 15 Prozent mehr Lohn und mehr Einsatz der Regierung für Arme. Die Gewerkschaften beklagen die ungerechte Verteilung von Gehältern in den Stadtverwaltungen. Nicht immer bleiben die Proteste friedlich. Mindestens bis morgen soll der Streik anhalten.

Tübingen-Bühl, 28.07.2009 - Peter Liehr