Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 12.08.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung streitet über Gesetzesentwürfe von externen Beratern. Geldverschwendung bei der Auftragsvergabe zur Erstellung von Gesetzesentwürfen wird von der Opposition insbesondere Finanzminister zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen.

Aschheim bei München, Bayern, Deutschland: Der Modekonzern Escada plant, seine Mitarbeiter heute über den noch in dieser Woche geplanten Insolvenzantrag zu informieren.

Deutschland: Der illegale Handel mit persönlichen Verbraucherdaten geht nach NDR-Recherchen unvermindert weiter. Die Adressdaten inklusive Kontoverbindungen, die die Rundfunkanstalt binnen kurzer Zeit im Internet erwerben kann, stammen offenbar vorwiegend von Gewinnspielen. Deutschland: Der Handel mit sensiblen Daten wird nach Auffassung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Wahlbrink auch nach jüngsten Gesetzesverschärfungen weitergehen. Eine Verbesserung der Ausgangslage für den Datenschutz sei dennoch gegeben, da der illegale Handel mit Daten nunmehr sanktioniert werden kann.

Hamburg, Deutschland: Die mit Steuergeldern in Milliardenhöhe staatlich am Leben erhaltene HSH-Nordbank, die als Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein fungiert, will Mitarbeitern eine Bleibeprämie von bis zu 100 000 Euro pro Person zahlen. Man wolle für die Zukunft der Bank wichtige Mitarbeiter halten, so ein Sprecher der Bank in Hamburg. Bis 2010 will die Bank bis zu 1 000 Stellen abbauen.

Deutschland: Beim Bankenrettungsfonds Soffin sind seit Monatsfrist keine größeren Bankenrettungs-Geldanträge eingegangen.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag hat einen neu gestalteten Internetauftritt. Live-Übertragungen von Parlamentssitzungen mitsamt ergänzenden Informationen gehören fortan zum Angebot der Internetpräsenz.

Deutschland: Die SPD plant, für den Bundestagswahlkampf 27 Millionen Euro auszugeben.

Berlin, Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe von Bundesjustizministerin Zypries an Finanzminister zu Guttenberg bzgl. angeblicher Verschwendung von Steuergeldern bei der Einschaltung einer Anwaltskanzlei zur Erstellung von Gesetzesentwürfen zurück.

Deutschland: Die Konzernführung der Deutschen Post will die 40-Stunden-Woche wieder einführen. Zur Zeit beträgt die Wochenarbeitszeit 28,5 Stunden. Die Wirtschaftskrise und der Einbruch auf dem Briefmarkt lasse der Post keine andere Möglichkeit als die Arbeitszeitverlängerung.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Der Autozulieferer Continental berät in Hannover über den Umbau der Konzernspitze.

Deutschland; Nordsee: Vor der Nordseeküste beginnt der erste deutsche Offshore-Windpark mit der Einspeisung von Strom.

Thüringen, Deutschland: Der von Rechtsextremisten bedrohte thüringische CDU-Politiker Schall, Integrationsbeauftragter der thüringischen Landesregierung, wird unter Polizeischutz gestellt. Der Politiker angolanischer Abstammung wurde im Vorfeld von der rechtsextremen Partei NPD angegriffen.

München, Bayern, Deutschland: Die Verteidigung des gestern zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen deutschen Wehrmachtsoffiziers legt Revision ein.

Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler besucht die nationale Anti-Dopingagentur NADAR und hebt ihre gesellschaftliche Bedeutung hervor.

Deutschland; Mond: Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung Peter Hinze (CDU) schlägt eine unbemannte deutsche Mondmission vor.

Deutschland; Weltall: Perseidenstrom-Sternschnuppen sind in der Nacht auf morgen über Deutschland bei klarem Himmel besonders gut zu sehen.

Berlin, Deutschland; Iran: Das Auswärtige Amt bestellt den iranischen Botschafter ein. Bei der Unterredung wird dem Diplomaten verdeutlicht, dass man eine sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitiker erwarte.

Russland; Georgien: Ein Jahr nach dem Russland-Georgien-Krieg stellt Russlands Ministerpräsident Dimitrij Medvedew der abtrünnigen georgischen Republik Abchasien weitere, nötigenfalls auch militärische Hilfe in Aussicht. Medvedew fordert die UNO und die OSZE auf, Abchasien als eigenständigen Staat anzuerkennen. Georgiens Regierung spricht von einer Provokation.

Afghanistan

Afghanistan: In der Provinz Hellmand beginnt ein neuer Militäreinsatz von US-Truppen und afghanischen Soldaten gegen die Taliban. Rund 500 US-Soldaten nehmen daran teil.

Afghanistan: Bei Ahmed Walik Karsai, einem Halbbruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, wird von britischen Truppen Rohmaterial für die Herstellung von Opium gefunden. Der Ahmed Walik Karsai wurde seit Jahren mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht, er bestritt dies jedoch beständig.

Taiwan: Über 700 Menschen, deren Tod nach einem schweren, Taifun-bedingten Erdrutsch befürchtet wurde, werden lebend aufgefunden. Sie konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Myanmar: Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aoung Sang Sou Chi will mit juristischen Mitteln gegen die gerichtlich verfügte Verlängerung ihres Hausarrests vorgehen.

Magas, Ingusschetien: Der inguschetische Bauminister Archanow wird in seinem Arbeitszimmer ermordet.

Kundus, Irak: Eine Polizeiwache in Kundus wird von Bewaffneten gestürmt. Mehrere Polizisten, darunter der Polizeichef, werden getötet.

Neukaledonien, Frankreich: Zehntausende demonstrieren für ein friedliches Zusammenleben, nachdem Anfang August bei Ausschreitungen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen, die Ladeninhaber wollen ihren Mitarbeitern die Teilnahme an der Kundgebung ermöglichen.

USA: Der US-Leitzins soll nach Angaben der US-Notenbank FAT weiter auf seinem historischen Tief nahe 0 Prozent bleiben. Die FAT hält ein Ende der Rezession für absehbar.

Tübingen-Bühl, 12.08.2009 - Peter Liehr

Honduras: Verhängung einer Ausgangssperre über die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa. Dennoch kommt es in der kommenden Nacht zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Zelaya und Regierungstruppen.

Tübingen-Bühl, 12.08.2009 und 13.08.2009 - Peter Liehr

Luzern, Schweiz: Eröffnung des diesjährigen Luzern-Festivals. Es wird bis zum 19.09.2009 dauern.

Großbritannien: Der Attentäter des Lockerbie-Attentats von 1988 könnte aufgrund einer schweren Erkrankung bald freikommen. Er reichte, wie heute bestätigt wird, einen Antrag auf Haftverschonung ein.

Philippinen: Im Süden der Philippinen greifen Militärkräfte ein Ausbildungslager der Terrorgruppe Abu Sayaf an. Es folgt ein mindestens achtstündiges, auf beiden Seiten opferreiches Feuergefecht. Die Angehörigen der Terrorgruppe ziehen sich schließlich in den Dschungel zurück.

Tübingen-Bühl, 13.08.2009 - Peter Liehr