Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 12.10.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Deutsche Post bekommt bundesweit Konkurrenz. Private Postunternehmen planen, ein deutschlandweites Zustellnetz einzurichten. Zugleich fordern sie von der neuen Bundesregierung, die Mehrwertsteuerbefreiung und die Mindestlohnregelung der Post aufzuheben.

Deutschland: Hinterbliebene von Schwerverbrechen gründen die "Deutsche Allianz Kapitalverbrechen". Sie kritisieren, dass für die Betreuung von Tätern hohe Geldbeträge ausgegeben werden, während Opfer zum Erhalt von Hilfen und Entschädigungen einen Ämter- und Antragsmarathon zu bewältigen haben.

Deutschland: Kritik am Impfstoff gegen die Schweinegrippe. Er soll zahlreiche Nebenwirkungen haben. Es ist offenbar geplant, dass die Soldaten der Bundeswehr einen besser verträglichen Impfstoff erhalten.

Deutschland: Einigung zwischen der Deutschen Bahn und den ICE-Herstellern Siemens und Bombardier über behlerbehaftete Zugachsen. Alle 1 300 Achsen im ICE3 sollen im Laufe der kommenden Jahre gegen solche ausgetauscht werden, die nun neu entwickelt werden sollen.

Berlin, Deutschland: Die Berliner Humboldt-Universität läutet das Feierjahr zu ihrem 200-jährigen Bestehen ein.

Brandenburg, Deutschland: Die brandenburgische SPD entscheidet, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Sie entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Von CDU-Seite wird die damit verbundene Entscheidung zur Aufkündigung der bisherigen schwarz-roten Landesregierung heftig kritisiert.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Die Themen Gesundheit (Zukunft des Gesundheitsfonds, einer der Hauptstreitpunkte), Steuern, Finanzen und Arbeit stehen auf der Verhandlungsliste. Die FDP rückt von ihrer Steuersenkungs-Maximalforderung ab.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Die Schriftstellerin Katrin Schmidt erhält den auf 25 000 Euro dotierten Frankfurter Buchpreis.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 und 13.10.2009 - Peter Liehr

Saarland / Baden-Württemberg / Hessen / Hamburg / Deutschland: Die scheidende baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt äußert Verständnis dafür, dass Die Grünen im Saarland eine schwarz-gelb-grüne Koalition anstreben und in Oscar Lafontaine (Partei Die Linke) keinen verlässlichen Koalitionspartner sehen. Vogt meint, Die Grünen hätten es von Vornherein auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition abgesehen. Die Vorentscheidung zu einer Jamaica-Koalition im Saarland wird des weiteren von Hessens Ministerpräsident Roland Koch begrüßt. Wichtig sei, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung gekommen sei. In der schwarz-gelb-grünen Koalition will Koch jedoch kein Vorbild für den Bund sehen. Auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust sieht in den Koalitionsplänen ein Anzeichen dafür, dass schwarz-grüne Koalitionen zur Normalität würden.

Ulm, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Prozesses zum Vierfachmord von Eislingen im vergangenen April.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 - Peter Liehr

Luxemburg; Europäische Union: Beratungen über die Schweinegrippe auf EU-Ebene. Ländern, die noch nicht ausreichend Impfstoffe hätten, soll geholfen werden, u.a. von Ländern, die zu viel Impfstoff geordert haben.

Nordirland; USA: US-Außenministerin Hillary Clinton trifft zu einer Vermittlungsmission in Nordirland ein, wo sich Katholiken und Protestanten um die Aufteilung von Befugnissen in der Regierung streiten.

Pakistan; Deutschland: Mindestens 24 Menschen kommen bei einer Explosion in Shanglar in Nordwestpakistan ums Leben. Die Detonation erfolgt neben einem Militärfahrzeug auf einem belebten Markt. Es wird von einem Selbstmordattentat ausgegangen. Shanglar grenzt an das Swat-Tal, wo es kürzlich eine NATO-Offensive gegen die Taliban gab.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 - Peter Liehr

Afghanistan: Tausende Pistolen aus Bundeswehrbeständen sind in Afghanistan auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht. Hintergrund ist die Tatsache, dass aus dem Amt ausscheidende Polizisten ihre Waffen oft einfach behalten und sie dann entweder verkaufen - oder sie bisweilen auch im Dienste der Taliban weiter nutzen, da diese besser bezahlen als die staatlichen Sicherheitsbehörden. Die Entdeckung stellt die Polizeiausbildung durch deutsche Sicherheitskräfte in Pakistan in Frage.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 und 13.10.2009 - Peter Liehr

Stockholm, Schweden: Bekanntgabe der diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger.

Urumchi, China: Im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen im vergangenen Sommer werden zwei Angeklagte in Urumchi zum zum Tode verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhält eine lebenslange Haftstrafe.

Großbritannien: Zur Bekämpfung der hohen Staatsverschuldung will die britische Regierung Staatsbesitz im Wert von 16 Milliarden Pfund. U.a. eine Mautbrücke sowie der Schienenstrang, der von London zum Kanaltunnel führt, sollen verkauft werden.

Nordkorea: Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben kürzlich an der Ostküste Kurzstreckenraketen getestet. Dazu ließ man einen Küstenstreifen sperren. Die Sperrung soll noch bis zum 20.10.2009 fortbestehen.

Tübingen-Bühl, 12.10.2009 - Peter Liehr