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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 16.02.2010

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Griechenland: Fortsetzung der Beratungen über mögliche Stützungen der griechischen Staatsfinanzen durch die EU in Brüssel. Die Sparpläne Griechenlands gehen der Auffassung des schwedischen Finanzministers zufolge nicht weit genug. Griechenland wird aufgrund der Finanzmisere ein rigider Sparkurs auferlegt. Bis kommenden März muss dieser erste Erfolge zeigen, andernfalls wird mit weiteren Maßnahmen, ggf. auch Sanktionen seitens der EU gerechnet.

Belgien: Zahlreiche Lokführer der Bahngesellschaft SNCB treten nach dem gestrigen Zugunglück in den Ausstand. Sie protestieren damit gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, die Unfälle begünstige. Auch fordern sie bessere Sicherheitssysteme für Züge.

Deutschland

Deutschland: Der VW-Konzern einigt sich mit der IG Metall auf eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung bis 2014.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Krisensitzung des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe über die Unzulänglichkeiten beim U-Bahn-Bau. Die Sorge um die Stabilität der U-Bahn-Baustelle bei Hochwasser nimmt zu. Das Mannheimer Bauunternehmen Bilfinger Berger reagiert mit personellen Konsequenzen auf die Pfusch-Vorwürfe.

Darmstadt, Hessen, Deutschland: Einem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt zufolge dürfen Hartz-IV-Empfängern Einnahmen aus der Abwrackprämie nicht von den Sozialleistungen abgezogen werden. Eine Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen würde den Sinn der Prämie aufheben.

Frankreich: Frankreich setzte vor rund 50 Jahren unter der Regierung De Gaulle Soldaten seiner Armee bei Atomversuchen in der algerischen Wüste starker nuklearer Strahlung aus. Viele der Betroffenen sowie auch Zivilisten vor Ort erkrankten später an Krebs. Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, aus dem die Tageszeitung Le Parisien zitiert. Frankreich will 50 Jahre nach den Versuchen nunmehr erstmals die Opfer von damals, die noch am Leben sind, entschädigen. Die Opfer berichten davon, dass sie bis zu 250 Meter an einen nuklearen Detonationspunkt herangehen mussten und dass ihnen zugesichert wurde, dies sei vollständig ungefährlich.

Die Vorstandsgehälter des Ölkonzerns Shell sollen heutiger Ankündigung den Aktionären gegenüber zufolge nicht steigern.

Vatikan; Irland: Papst Benedikt XVI fordert die irischen Bischöfe auf, mutig und offen mit den Missbrauchsfällen umzugehen. Vier Bischöfe traten in diesem Zusammenhang bereits zurück. Nach der Generaldebatte des Papstes mit den irischen Bischöfen sind weitere personelle Konsequenzen bis auf weiteres nicht mehr zu erwarten.

USA: US-Präsident Barack Obama kündigt an, dass in den USA erstmals seit rund 30 Jahren wieder Atomkraftwerke gebaut werden sollen. 8 Milliarden US-Dollar Kredit werden für zwei neue Reaktoren auf bestehenden Kraftwerksarealen in Georgia bewilligt. Zugleich soll auch die erneuerbare Energienutzung ausgebaut werden.

Tübingen-Bühl, 16.02.2010 - Peter Liehr

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