Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 16.10.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Afghanistan: In der Nacht von gestern auf heute werden vier Taliban bei einem Angriff mit einer US-amerikanischen Drohne getötet.

Deutschland

Die Debatte um Integration und Multikulturalismus

Deutschland: CSU-Chef Seehofer hat nach Focus-Angaben offenbar ein Thesenpapier zur Integration ausgearbeitet.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich auf dem Parteitag der Jungen Union gegen eine Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aus und fordert zunächst alle denkbaren Anstrengungen ein, deutsche Jugendliche auszubilden. Die Bemühungen, eine Multikulti-Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, seien fehlgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Von der Leyen sowie Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprechen sich hingegen dafür aus, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu senken.

Deutschland: Die Kritik an den Äußerungen von CSU-Chef Seehofer zur Zuwanderungs- und Ausländerpolitik reißt nicht ab. Populismus, der nicht nur schäbig, sondern auch verantwortungslos und bislang so nicht in dem demokratischen Spektrum zuzuordnenden Parteien üblich gewesen sei, wird Seehofer vorgeworfen.

Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnt die Verbraucher vor den Gefahren von Kundenkarten. Die Kunden gäben viele Daten über ihr Einkaufsverhalten preis, erhielten jedoch zumeist nur einen geringen Gegenwert dafür.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische SPD kürt auf ihrem Landesparteitag ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Nils Schmid, der sich um die Spitzenkandidatur für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten bewirbt und ankündigt, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern mehr Demokratie zu machen, fordert Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Demonstrierende beim Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" zum Rücktritt auf. Rech müsse dafür die Konsequenzen ziehen, so Schmid.

Stuttgart

Das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21"

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Befürworter und Gegner des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" wollen sich weiterhin freitags zu Verhandlungsgesprächen treffen, Der Grünen-Politiker Trettin kritisiert die seiner Auffassung nach unkooperative Haltung von Bahn-Chef Rüdiger Grube bei den Vermittlungsbemühungen. Für die Dauer der Gespräche dürfe Grube, anders als geplant, keine großen Aufträge vergeben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle hat Bedenken gegen eine nachträgliche Volksabstimmung über das Bahnbauprojekt, die ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte darstelle. Irgendwann müsse ein Schlusspunkt gesetzt werde, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte darüber entschieden hätten. Der baden-württembergische CDU-Chef ist zufrieden mit der ersten Schlichtungsrunde unter der Vermittlung Heiner Geißlers. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) schließt dagegen trotz der Schlichtungsmaßnahmen eine Einigung ohne Volksabstimmung aus. Die Volksbefragung sei der einzige Weg, wirklich Frieden herzustellen, so Palmer im Deutschlandradio Kultur.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Zwischen 18 000 und 25 000 Menschen demonstrieren heute gegen das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Konstantin Wecker gibt ein Gastkonzert vor den Protestierenden. Mehrere hundert Aktivisten besetzen den noch nicht abgerissenen Südflügel des Bahnhofs.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung eines Kindermuseums im Landesmuseum Württemberg.

Rheinland-Pfalz

Cochem, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein ehemaliger Bundesbank-Geheimbunker kann von heute an offiziell besichtigt werden. Im Kalten Krieg galt der Bunker als Staatsgeheimnis, es war stets nur von einem Luftschutzbunker die Rede.

Waldmoor, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein 19-Jähriger kommt bei einem Streit auf einem Schulhof zu Tode.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Nordrhein-Westfalen plant, verhaltensauffällige Kinder schon ab dem Alter von neun Jahren in spezielle Heime zu verbringen. Zahlreichen Kindern sei schon in diesem Alter anzumerken, ob sie sich zu Straftätern entwickeln würden.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen eine geplante Kundgebung von Neonazis. Vor den Kirchen der Stadt werden Mahnwachen für mehr Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe abgehalten.

Frankreich: Fortsetzung der Streiks gegen die von Präsident Nicolas Sarkozy geplante Rentenreform. Alle zwölf Raffinerien Frankreichs sowie die Ölhäfen werden bestreikt. Hunderte Tankstellen sitzen auf dem Trockenen. Auch an den Flughäfen wird das Kerosin knapp. In über 200 Städten wird demonstriert. Etwa 3 Millionen Menschen gehen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straßen, nach Regierungsangaben sind es nur 800 000.

Türkei: Der türkische Staatspräsident Gül strebt eine weitere Demokratisierung seines Landes an. An die EU appelliert Gül, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

China: Schweres Grubenunglück. Durch eine Gasexplosion kommen 20 Bergarbeiter zu Tode, 17 weitere werden verschüttet. Die Rettungsarbeiten laufen an.

Welt: Welt-Hunger-Tag. 30 Länder befinden sich derzeit in einer akuten Hungerkrise, 21 davon in Afrika. Darunter sind der Tschad und Kongo am schwersten betroffen.

Moskau, Russland; Venezuela; Russland schließt mit Venezuela einen Vertrag, um das für Venezuela erste dortige Atomkraftwerk zu bauen. Das Kraftwerk soll spätestens in zehn Jahren Strom liefern.

Italien: Italiens Präsident Silvio Berlusconi bezeichnet die gestrige Ausweitung der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen ihn als lächerlich.

Tübingen-Bühl, 16.10.2010 - Peter Liehr