Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 07.11.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk sowie auf das Heute-Journal im ZDF- und auf die Tagesthemen im ARD-Fernsehen.

Israel; Deutschland: Während einer Nahostreise appelliert Bundesaußenminister Guido Westerwelle an Israel, den Bewohnern des Gazastreifens den Export von Waren zu erlauben. In Reaktion auf Westerwelles Forderung bezweifelt der israelische Politiker Libermann, dass es für Produkte aus dem Gazastreifen im Ausland eine Nachfrage gebe.

Barcelona, Spanien; Vatikan: Papst Benedikt XVI weiht die nach wie vor im Bau befindliche Kathedrale Sagrada Familia in Barcelona. Mit der Papstmesse wird erstmals im Kirchensaal ein großer Gottesdienst abgehalten. Der Papst bezeichnet die Sagrada Familia als wunderbare Synthese zwischen Technik und dem Glauben.

Schweden; USA: Die schwedische Regierung und das Justizministerium bestätigen, dass die US-Botschaft in Schweden Bürger im Land ausspionierte, und zwar bereits seit 2000. Ob dies legal gewesen sei, werde im Augenblick geprüft, Umfang und Art der ermittelten Daten sei nicht bekannt. Für Maßnahmen zur Angriffsvermeidung äußert Schwedens Justizministerin Ask Verständnis, solange diese mit den Gesetzen vor Ort vereinbar seien.

Tübingen-Bühl, 07.11.2010 - Peter Liehr

Myanmar

Myanmar: Erste Parlamentswahlen seit 20 Jahren. 28 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und -verpflichtet. Es herrscht Wahlpflicht. Zugleich reservierte General Tan Chwe 1/4 aller Parlamentssitze den beiden Parteien, die dem Militär nahestehen und denen folglich eine große Stimmenzahl prognostiziert wird. Die nach wie vor unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aoung Sang Sou Chi ist von den Wahlen ausgeschlossen, ihre Partei NLD existiert nach erfolgter Zwangsauflösung nicht mehr. Im Vorfeld rief sie auf entsprechende Nachfragen ihrer Anhänger hin auf, so wird kolportiert, lieber gar nicht wählen zu gehen, als die falsche Partei zu wählen.

Tübingen-Bühl, 28.08.2010 und 07.11.2010 - Peter Liehr

USA; Myanmar: Die US-Regierung kritisiert die Parlamentswahl scharf. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigt bei einem Besuch im australischen Melbourne an, sich gemeinsam mit Australien für eine Untersuchungskommission zur Ermittlung der Menschenrechtsverletzungen in Myanmar einzusetzen. Auch US-Präsident Barack Obama kritisiert die Wahl als weder frei noch fair.

Tübingen-Bühl, 07.11.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen, extremistischen Parteien gesetzlich die Zuschüsse zu streichen.

Deutschland: Der Castor-Transport nach Gorleben wird weiterhin von Protestierenden blockiert. Die Polizei setzt Schlagstöcke, Wasserwerfer und Reizgas ein, um die Protestierenden daran zu hindern, Schotter aus dem Gleisbett abzugraben. Einige Protestierende versuchen, einen Polizeipanzer anzuzünden. Die Polizeigewerkschaft spricht von einer neuen Dimension des Widerstandes, was dessen Heftigkeit angehe. Die Demonstrationsfreiheit friedlich Protestierender werde dadurch gefährdet. Die Protestierenden beklagen ihrerseits das Ausmaß der Polizeigewalt.

Berlin, Deutschland: Renate Künast wird auf einem Grünen-Parteitag offiziell zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins gekürt.

Niedersachsen

Hannover

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Beginn der elften Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Vor dem Hintergrund der derzeitigen Proteste gegen den Castor-Transport aus Frankreich ins Wendland kritisiert Bischofsvikar Hans-Hermann Jantzen im Eröffnungsgottesdienst die politische Vorfestlegung von Gorleben als atomares Endlager. Zum Auftakt der Synode wird auch zum Frieden in Afghanistan gemahnt. Der seit dem Rücktritt Margot Käßmanns bereits kommissarisch das Amt des EKD-Ratsvorsitzenden bekleidende Präses Schneider bewirbt sich nun offiziell um dieses Amt. In einem Grußwort an die wichtige Kirchenveranstaltung würdigt Bundespräsident Christian Wulff die für die Politik bereichernde Wirkung seitens der Kirche geäußerter Kritik und Einmischung in den Gesellschaftsdiskurs. Außerdem würdigt Wulff den Einsatz der Kirchen für die Menschenrechte und betont, wie sehr Deutschland durch die christliche Botschaft geprägt sei.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Die Partei Die Linke debattiert über ein neues Parteiprogramm. Umstritten ist, ob und in welchem Ausmaß Regierungsbeteiligungen angestrebt werden sollen. Ende 2011 sollen die Mitglieder über den bis dahin zu erstellenden Programmentwurf abstimmen.

Tübingen-Bühl, 07.11.2010 - Peter Liehr

Ofterdingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Bürgermeisterwahl. Der Amtsinhaber bleibt im Amt.

Tübingen-Bühl, 27.10.2010 und 10.11.2010 - Peter Liehr