Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 04.07.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission erhöht im Streit um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die laut EU-Vorgaben bis zu 24 Stunden zu speichern sind, den Druck auf Deutschland. Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken gegen eine so lange Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen.

Deutschland

Deutschland: VW sichert sich mit 55,9 Prozent die Mehrheit am Lkw- und Omnibus-Hersteller MAN. MAN soll künftig, sofern die Kartellbehörden zustimmen, eng mit dem ebenfalls zu Volkswagen gehörenden Lkw-Hersteller Scania zusammenarbeiten.

Deutschland: Beginn des Bundesfreiwilligendienstes im Zuge der Abschaffung von Wehr- und Zivildienst.

Regensburg, Bayern, Deutschland: Das Verfahren gegen den Bischof der Piusbruderschaft Williamson wird von heute an neu aufgerollt. Williamson stritt in einem Fernsehinterview den Massenmord an 6 Millionen Juden ab, weshalb er zu 6 000 Euro Strafe verurteilt wurde, wogegen er Berufung einlegte.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Demonstration gegen das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Dabei wird insbesondere die Informationspolitik der Bahn kritisiert. Der Chef der CDU-Landesgruppe fordert von der Bahn Aufklärung über die vorgesehenen Gesamtkosten des Bahnbauprojekts. Die Bahn müsse über ihre Kosten vollständig Rechenschaft ablegen.

Deutschland: Viele Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die im Wahljahr 2013 geplanten Steuersenkungen der Regierung aus. Auch wenn die Haushaltslage sich bessere, müssten zunächst die Schulden abgebaut werden, so der Tenor.

Deutschland: Tod Ottos von Habsburg, der lange Zeit Europaabgeordneter und bis zu seinem Ableben Ehrenpräsident der Pan-Europa-Union war. Otto von Habsburg, nun im Alter von 98 Jahren verstorben, war der älteste Sohn des letzten regierenden Kaisers von Österreich.

Deutschland; Saudi-Arabien: Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert die von der Regierung geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien und verweist u.a. auf dortige Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen beantragen eine aktuelle Stunde zu dem Thema.

Thailand: Die thailändische Armee zerstreut Befürchtungen, dass es im Zuge des Regierungswechsels wieder zu einem Armeeputsch kommen werde.

Brüssel, Belgien; Bosnien; Welt: Radko Mladic wird aus dem Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs verwiesen, nachdem er die Anhörung fortwährend störte. Er soll heute bei einer weiteren Verhandlung erneut gefragt werden, ob er sich als schuldig betrachtet oder nicht. Bei einer früheren Verhandlungstermin verweigerte er die Aussage mit Verweis auf die angebliche Absurdität der Frage und Anklage. Mladic werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs von 1991 bis 1995 zur Last gelegt.

Weißrussland: Rund 100 der gestern festgenommenen Regierungskritiker werden vor Gericht gestellt. Die Mehrheit von ihnen wird zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt.

Fessenheim, Elsass, Frankreich: Das Atomkraftwerk Fessenheim kann nach Einschätzung der französischen Atomaufsicht weitere zehn Jahre in Betrieb bleiben, allerdings unter Auflagen. Demnach muss die Betonplatte unter dem Reaktor verstärkt werden. Auch muss die Ausfallsicherheit des Kühlsystems bei Frankreichs ältestem Atomkraftwerk verbessert werden. Die französische Regierung muss nun entscheiden, ob Fessenheim weiter betrieben werden oder vom Netz gehen soll.

Rottenburg am Neckar, 04.07.2011 - Peter Liehr