Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.09.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Portugal; Internationaler Währungsfonds: Der IWF stellt Portugal 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Portugal habe seine Sparziele erreicht.

USA; Türkei; Israel; Palästina; Vereinte Nationen: Im Streit um einen Palästinenserstaat droht US-Präsident Barack Obama mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Voraussetzung für einen Palästinenserstaat sei eine grundsätzliche Einigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, was durch einseitige Schritte nicht erreicht werden könne. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wirbt dagegen für einen unabhängigen Palästinenserstaat. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Großbritannien: Tod des britischen Pop-Art-Künstlers Richard Hamilton im Alter von 89 Jahren.

Deutschland

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) kritisiert das gestrige Koordinierungstreffen von "Stuttgart-21"-Befürwortern in der baden-württembergischen Landes-SPD mit der Landes-CDU. Indessen planen die Tiefbahnhofs-Befürworter, darunter auch die FDP, eine gut koordinierte Werbekampagne für das Bauvorhaben.

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt die FDP vor Spekulationen um eine Griechenland-Insolvenz. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel davor bereits. FDP-Spitzenpolitiker beharren dagegen auf der Auffassung, die Deutschen würden zu Recht wissen wollen, wie man künftig mit insolventen oder insolvenzgefährdeten Staaten verfahren werde.

Europäische Union: In der EU zeichnet sich ein Streit über künftige Kontrollen an innereuropäischen Grenzen ab. Eine Verlagerung der Entscheidungshoheit an die EU wird von mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, abgelehnt.

Rottenburg am Neckar, 13.09.2011 - Peter Liehr