Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland; Europäische Union: Griechenlands Präsident Papandreou rückt von seiner Absicht ab, die griechische Bevölkerung über das Finanz-Sanierungspaket abstimmen zu lassen. Papandreou strebt nun eine überparteiliche Übergangsregierung an. Zuvor standen Drohungen im Raum, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Von den internationalen Geldgebern wurden im Vorfeld außerdem die Finanzhilfen an Griechenland auf Eis gelegt - eine "Schocktherapie", mit der, mag dies in der vorliegenden, angespannten Lage auch nötig sein, in zugleich zweifelhafter Weise mit dem Volksentscheid die Anwendung eines der basisdemokratischsten Mittel, die es gibt, verhindert wird. Papandreou lehnt einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab, beteuert jedoch zugleich, nicht an seinem Amt kleben zu wollen.

Europäische Union: Erste vom neuen Präsidenten Mario Draghi geleitete Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB senkt überraschend den Leitzins um 25 Basispunkte.

Europäische Union; Österreich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt in zweiter Instanz das in Österreich geltende Verbot künstlicher Befruchtungen. Das Verbot verletze nicht das Gebot der Achtung des Familienlebens. In erster Instanz kam das Gericht noch zu einem entgegengesetzten Schluss.

Israel; Vereinte Nationen; Palästina: Israel stellt seine Zahlungen an die UN-Kulturorganisation UNESCO ein, da diese Palästina als Mitglied aufnahm. Die jährlich 2 Millionen US-Dollar an Mitgliedsbeiträgen würden stattdessen an andere Organisationen mit ähnlich gearteten Zielen fließen. Die USA und Kanada stellten zuvor bereits ihre Zahlungen an die UNESCO ein. Die Regierung Palästinas kündigt indessen an, keine weiteren Mitgliedschaften in UN-Unterorganisationen anzustreben. Stattdessen wolle man sich auf das Hauptziel konzentrieren, eine UN-Vollmitgliedschaft zu erhalten.

Iran; Israel: Der Iran reagiert auf Angriffsdrohungen auf seine Atomanlagen durch Israel mit drastischen Worten. Der Iran sei immer zum Krieg bereit, so die iranische Regierung. Israel drohten im Falle eines Angriffs Konsequenzen apokalyptischen Ausmaßes, so das iranische Fernsehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist israelischen Zeitungsangaben zufolge entschlossen zu einem Angriff auf den Iran, und er ist nicht das einzige Regierungsmitglied mit dieser Auffassung. Israel testet jüngst einen neuen Raketenantrieb.

Syrien: Weiterhin gewaltsames Vorgehen der syrischen Armee gegen die eigene Bevölkerung. Auf einem per Internet veröffentlichten Video sind in einer Fabrikhalle in Homs aufgefundene Leichen zu sehen. Auch heute sollen in Homs vier Menschen getötet worden zu sein. Die Arabische Liga gibt Syrien fünf Tage Zeit zur Umsetzung des gestern ausgehandelten Friedensplans.

Libyen; Nordatlantikpakt: Die NATO sorgt sich wegen der in fremde Hände gelangten Waffen in Libyen. Senfgas, Maschinenpistolen und besonders gefürchtete Boden-Luft-Raketen aus Gaddhafis Waffenarsenal sind u.a. im Umlauf. Es müsse verhindert werden, dass die Waffen international gehandelt werden, so die Forderung. Die Angst besteht, dass die Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden könnten. Es sei allerdings nicht die Aufgabe der NATO, die Waffenarsenale zu bergen und ggf. zu vernichten, so NATO-Generalsekretär Rasmussen. Auf Anfrage könnten und dürften einzelne Länder bei der Auffindung von Waffen jedoch durchaus behilflich sein, dies sei von internationalem Recht gedeckt.

Irland: Irland kündigt an, aufgrund von Sparzwängen seine Botschaften im Vatikan und im Iran sowie seine Vertretung in Osttimor zu schließen.

Kiew, Ukraine: Aus Protest gegen die ukrainische Wirtschafts- und Sozialpolitik demonstrieren mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Kiew. Das strikte Sparprogramm der Regierung wird besonders kritisiert. Unter den Demonstrierenden sind ehemalige Liquidatoren aus Tschernobyl, die bei den Notfallmaßnahmen nach der Havarie des dortigen Atomkraftwerks mitarbeiteten und verstrahlt wurden und denen nun Zuwendungen gekürzt werden sollen. Auch Chefs kleinerer und mittlerer Unternehmen sind darunter. Es gibt Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, die die Regierung offenbar in ihrem Sinne zu interpretieren sucht. Im Land würden Waffen gekauft und Angriffe auf staatliche Organe vorbereitet, so der ukrainische Präsident Janukowitsch - eine Aussage, auf die Opposition empört reagiert und für die sie Beweise von Seiten der Regierung verlangt. Kritisiert wird von der Opposition auch, dass die Regierung die Proteste zu verhindern versuche. So seien mehrere Busse mit Regierungskritikern nicht ins Stadtzentrum von Kiew durchgelassen worden.

Cannes, Frankreich; G20-Staaten: Erster Tag eines zweitägigen G20-Gipfels. Maßnahmen zum Umgang mit den Instabilitäten des Weltfinanzsystems werden u.a. besprochen. In den Debatten wird auch über eine Tobin-Steuer (Finanztransaktionssteur) verhandelt, für die sich Deutschland und Frankreich intensiv einsetzen, die jedoch insbesondere von Großbritannien und den USA abgelehnt wird.

Großbritannien: Jüngsten Erkenntnissen zufolge wurden möglicherweise 6 000 Personen und damit 2 000 Menschen mehr als bislang von den Behörden vermutet durch Journalisten der inzwischen eingestellten Tageszeitung News of the World in illegaler Weise abgehört. Die entsprechenden Daten seien in den Unterlagen des in die Affäre verstrickten Privatdetektivs Mulcair gefunden worden.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2011 - Peter Liehr