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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 10.11.2011

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union: Die EU-Kommission senkt ihre Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr drastisch - auf 0,5 Prozent. Die EU steht damit am Rande einer Rezession. Auch für Deutschland wird ein Wachstum von nur noch 0,8 Prozent prognostiziert.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland; Afghanistan: Konkrete Zahlen zur geplanten Bundeswehr-Truppenstärkenreduzierung in Afghanistan werden erstmals öffentlicht. Bis Anfang 2013 soll die Zahl der deutschen Soldaten von 5 350 auf 4 900 verringert werden. Bis Ende 2014 sollen die internationalen und damit auch die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein. SPD-Chef Frank Walter Steinmeier begrüßt die Pläne als wichtigen Schritt hin zur Rückübertragung der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag debattiert in einer von der Partei Die Linke beantragten Aktuellen Stunde über die Regierungspläne für einen Mindestlohn. SPD-Politikerin Andrea Nahles spricht von einer Farce. Auch die Partei Die Linke übt Kritik.

Deutschland: Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt ein neues Programm zur Reduzierung der Verkehrstoten vor. U.a. Verbesserte Fahrzeugtechnik, Milderung der Gefahren an Unfallschwerpunkten sowie ein Ausbau dreispuriger Überholstrecken auf Landstraßen sollen dazu dienen. Mehr elektronische Warnschilder, die auf Geisterfahrer hinweisen, sollen an Autobahnen aufgestellt werden. Bislang noch nicht angewandte, in ihrer Art neue Maßnahmen befinden sich nicht unter Ramsauers Vorschlägen. Auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung steht nicht zur Debatte. Trotz eines Rückgangs der Helmnutzung bei Radfahrern soll auch auf eine Radfahrer-Helmpflicht verzichtet werden. Ramsauer setzt in diesen Sachverhalten auf Freiwilligkeit.

Deutschland: Die weiblichen CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten kündigen Widerstand gegen die Reform des Betreuungsgelds durch die Parteiführungen an.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Aufnahme von Vermittlungsbemühungen zwischen der Ditib und dem Architekten der Kölner Moschee, Paul Böhm. Die Ditib wirft Böhm vor, für 200 Baumängel und für eine enorme Kostensteigerung verantwortlich zu sein.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2011 - Peter Liehr

Mannheim / Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Filmfestivals Mannheim-Heidelberg.

Rottenburg am Neckar, 14.11.2011 - Peter Liehr

Israel: Das oberste Gericht Israels bestätigt die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Moise Kazav, die vom Tel Aviver Bezirksbericht im vergangenen März vorgenommen wurde. Kazav muss nun wegen Vergewaltigung sieben Jahre lang ins Gefängnis. Im Anschluss daran sollen zwei Jahre Haft auf Bewährung folgen. Kazav belästigte in seiner Amtszeit als Tourismusminister eine Mitarbeiterin. Während seiner Zeit als Staatspräsident missbrauchte Kazav eine Mitarbeiterin sexuell und belästigte eine weitere. An das Vergewaltigungsopfer muss Kazav 20 000 Euro Entschädigung zahlen, 5 000 Euro an eine weitere Klägerin.

Vereinte Nationen: Die UN-Kulturorganisation UNESCO muss nach dem Stopp der Gelderzuwendungen durch die USA erstmals Sparmaßnahmen einleiten. Auf diverse Veröffentlichungen, Konferenzen und Reisen werde man verzichten müssen, die bestehenden Programme sollen jedoch fortgesetzt werden.

Vereinte Nationen; Iran; Israel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor einem von Israel angedrohten Militärschlag gegen den Iran. Nur durch Verhandlungen lasse sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm lösen, so Ban, der den Iran gleichzeitig auffordert, mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Syrien: Weiterhin geht die syrische Regierung gewaltsam gegen die Opposition vor. In den Städten Homs und Hama wurden nach Oppositionsangaben rund 30 Menschen getötet. In Damaskus werden die Häuser von Oppositionsanhängern durchsucht und Hauseigentümer festgenommen.

Athen, Griechenland: Die bisherige griechische Regierung und die Opposition einigen sich auf Lukas Papademos als Ministerpräsident der Übergangsregierung. Papademos soll bereits morgen vereidigt werden. Zur finanziellen Sanierung des Landes stehen drastische Sparmaßnahmen an. 30 000 Staatsbedienstete werden entlassen werden müssen, Staatbetriebe werden privatisiert werden müssen, was auch zu Entlassungen führen wird.

Italien: Als Nachfolger für Regierungschef Silvio Berlusconi wird der 68-jährige Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti hoch gehandelt. Berlusconi selbst kündigt an, eine Regierung Monti unterstützen zu wollen. Die bisherige Koalitionspartner-Partei Lega Nord kündigt an, in diesem Falle in die Opposition zu gehen.

London, England, Großbritannien: Befragung des Sohns von Rupert Murdoch, James Murdoch, zur Affäre um die Zeitung News of the World durch einen Parlamentsausschuss. Der befragende Parlamentarier beteuert, James Murdoch sei wohl der erste Mafia-Boss in der Geschichte, der nicht wusste, dass er ein mafiöses Unternehmen leite - eine Aussage, die Murdoch als unangemessen zurückweist. Er bekräftigt stattdessen seine Aussage vom Juli, dass er nicht vom Ausmaß des Abhörskandals wusste, in dessen Rahmen bis zu 6 000 Menschen in illegaler Weise abgehört wurden.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2011 - Peter Liehr

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