Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 19.11.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Afghanistan

Kabul, Afghanistan; Deutschland: Der deutsche Außenminister Westerwelle sagt nach einem Treffen mit Hamid Karsai in Kabul Afghanistan auch über 2014 hinaus Unterstützung zu.

Afghanistan: Bei einem Schusswechsel zwischen internationalen und afghanischen Soldaten kommen mehrere Soldaten der afghanischen Truppe zu Tode. Die afghanische Einheit, die sich den US-Truppen nähert, sollen laut NATO-Angaben der Aufforderung, eine weitere Annäherung zu unterlassen, nicht nachgekommen sein. Die Operation beider Truppenteile im selben Umfeld sei nicht abgesprochen gewesen.

Bali; China; USA: US-Präsident Barack Obama bespricht auf Bali am Rande des ASEAN-Gipfels mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jabao am Rande des Ostasiengipfels Wirtschafts- und territorialpolitische Fragen. Umstritten ist u.a., dass die USA ihre Truppenpräsenz in Australien ausbauen wollen. Die USA erwarteten von Peking mehr Flexibilität in Währungsangelegenheiten.

Syrien

Homs, Syrien: Das Militär greift zum wiederholten Male die Rebellenhochburg Homs an. Heute läuft ein Ultimatumg der Afrikanischen Union

Türkei; Syrien: Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan spricht ein wiederholtes Mal äußerst kritisch über das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber. Syrien habe viele Versprechen, die es der Türkei und anderen Staaten gegeben habe, nicht eingehalten, so Erdogan angesichts eines Ultimatums der Arabischen Liga, das heute ausläuft.

Rottenburg am Neckar, 19.11.2011 - Peter Liehr

Ägypten

Kairo

Kairo, Ägypten: Die Polizei räumt den Tahrir-Platz in Kairo, wobei es Handgemenge zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gibt. Nach der gestrigen Demonstration verbrachten mehrere Demonstrierende die Nacht auf dem Platz. Nachdem das zu diesem Zweck errrichtete Zeltlager geräumt ist, strömen zahlreiche Menschen wieder zurück auf den Platz, es kommt erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die gegenüber aus der Menschenmenge geworfenen Steinen Tränengas und Gummigeschosse einsetzen. Über 500 Menschen werden verletzt, u.a. auch Sicherheitskräfte.

Rottenburg am Neckar, 19.11.2011 - Peter Liehr

Kairo, Ägypten: Demonstrationen in Seitenstraßen gegen die Erstürmung des Tahrir-Platzes durch Sicherheitskräfte. Ahmed Harara, einem Demonstrierenden, der am 28.01.2011 in einer vorausgegangenen Demonstration bereits durch Schrotbeschuss ein Auge verlor, wird - seiner eigenen Annahme nach gezielt - von Sicherheitskräften auf das andere Auge geschossen. Er verliert dadurch das Augenlicht völlig. [Quelle: Radio SWR 2, Sendung Tandem vom 17.09.2012: "Der Preis der Freiheit - Warum der Ägypter Ahmed Harara sein Augenlicht verlor"]

Rottenburg am Neckar, 17.09.2012 - Peter Liehr

Ägypten: Amnesty International kritisiert, dass es auch nach dem Sturz Hosni Mubarak weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gibt.

Rottenburg am Neckar, 19.11.2011 - Peter Liehr

Benin; Vatikan: Beginn eines dreitägigen Benin-Besuchs von Papst Benedikt XVI. In einer Rede fordert der Papst eine alle Länder betreffende Zunahme an Würde und Menschlichkeit. Keine Religion könne den Aufruf zu Intoleranz unterstützen, so der Papst, der außerdem dem außerafrikanischen Ausland von Hochmut Afrika gegenüber abrät. Der Papst fordert die afrikanischen Eliten aus Politik und Wirtschaft zu Verantwortung gegenüber ihren Völkern auf. Zu viel Korruption führe zu Gewalt und Elend.

Deutschland

Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund"

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für besseren Austausch und Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden aus. Sie lehne es jedoch ab, dass ein Geheimdienst jemals wieder Vollzugsbefugnisse bekomme. Sie trauere mit den Opfern der Angehörigen. BKA-Chef Zirke weist den Vorwurf eines Totalversagens der Sicherheitsbehörden zurück. Derzeit ermitteln im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" rund 400 Polizeibeamte aus Bund und Ländern. In Meckenheim bei Bonn soll ein neues Rechtsextremismus-Zentrum des BKA eingerichtet werden. Dort hat das Bundeskriminalamt bereits eine Zweigstelle. Für die Opfer der Zwickauer Neonazi-Gruppe soll es eine zentrale Gedenkfeier geben.

Deutschland: Bundesinnenminister Friedrich erhebt im Zusammenhang mit den jüngst aufgeklärten Neonazi-Morden schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Es sehe so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt hätten. Das werde Folgen haben.

Deutschland: Die SPD fordert die Regierung auf, die Ende März auslaufende Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Es beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Deutschland: Die zwölf "Wirtschaftsweisen" reduzieren ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 0,9 Prozent.

Niedersachsen, Deutschland: Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) fordert einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Schünemann räumt ein, dass dazu eine Verfassungsänderung nötig werden würde.

Remagen, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Propagandaauftritt Rechtsextremer in Remagen im Zuge des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkriegs.

Europäische Union: Einigung auf Eckdaten der Budgets der Europäischen Union für das kommende Jahr. Es soll mit 129 Milliarden Euro rund 2 Prozent höher liegen als im laufenden Jahr.

Libyen: Seif Al Islam Gaddhafi, der letzte noch am Leben befindliche Sohn Muammad Al Gaddhafis, der noch nicht festgenommen wurde, wird im Süden Libyens festgenommen. Nach ihm wird per internationalem Haftbefehl durch den internationalen Strafgerichtshof gefahndet.

Warschau, Polen: Das polnische Parlament billigt das neue Programm von Präsident Donald Tusk, das eine umfassende Rentenreform und eine Eindämmung des Staatsdefizits umfasst.

Kabul, Afghanistan; USA: Die große Ratsversammlung Loya Djirga richtet am letzten Tag ihrer Versammlung 50 Forderungen an die USA, die für die künftige US-amerikanisch-afghanische Kooperation bindend sein sollen. So sollen Hausdurchsuchungen durch ausländische Truppen fortan unterbleiben. Alle Gefängnisse und Inhaftierten müssten an die afghanischen Behörden übergeben werden.

Frankreich: Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National Marine Le Pen stellt das Wahlprogramm ihrer Partei vor. Sie fordert eine stärkere Rolle des Staates in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen. Frankreichs Interessen hätten Vorrang vor denen der Finanzmärkte und der anderen europäischen Staaten. Le Pen wiederholt ihre Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro und nach strengeren Grenzkontrollen.

Rottenburg am Neckar, 19.11.2011 - Peter Liehr