Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.12.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland: Der IWF ruft Griechenland auf, sich bei seinem Sparprogramm auf Ausgabenkürzungen zu konzentrieren. Die Grenze dessen, was mit Steuererhöhungen zu erreichen sei, sei erreicht. Die griechischen Strukturreformen seien weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Land habe sein Geschäftsgebaren nicht grundlegend umgestellt und sei deshalb weiterhin in Rezession begriffen.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Beisetzung der sterblichen Überreste Christa Wolfs auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof. Neben Angehörigen nehmen zahlreiche Schriftsteller sowie Politiker nationalen wie regionalen Ranges an der Zeremonie teil. Zum Unverständnis vieler ist der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, nicht anwesend.

Deutschland: Fortsetzungen der Debatten innerhalb der FDP über das Für und Wider des Euro-Stabilitätsfonds ESFS.

Deutschland: Wegen der Annahme eines Privatdarlehens von einer befreundeten niedersächsischen Unternehmergattin in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef im Jahr 2008 steht Bundespräsident Christian Wulff in der Kritik. Wulff, der heute von Kuweit nach Berlin zurückkehrt, wird vorgeworfen, er habe das niedersächsische Parlament im Rahmen einer speziellen Anfrage im Jahr 2010 darüber nicht korrekt informiert, sondern das Darlehen verschwiegen.

Deutschland: Ein Antrag der Grünen zur Bildung Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Zwickauer Neonazi-Gruppe erfährt von mehreren anderen Parteien Unterstützung.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2011 - Peter Liehr

Lüttich, Belgien: Ein 33-jähriger Mann zündet an einer Bushaltestelle mehrere Handgranaten und schießt um sich, bevor er sich selbst tötet. Vier Menschen werden nebst dem Täter getötet, 125 weitere werden verletzt. Ein terroristischer Hintergrund der Amoktat wird ausgeschlossen.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2011 und 14.12.2011 - Peter Liehr

Paris, Frankreich; Palästina; Vereinte Nationen: Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy trifft sich in Paris mit Palästinenserpräsident Abbas. Vor dem UNESCO-Hauptgebäude in Paris wird erstmals die palästinensische Flagge gehisst.

Syrien: Bei Kämpfen zwischen Armee und Deserteuren werden in Nordsyrien mehrere Menschen getötet, sieben davon Armeeangehörige, elf weitere unter den Deserteuren.

USA: Die US-Notenbank Federal Reserve hält an ihrer Niedrigzinspolitik fest und will den Leitzins zwischen 0 und 0,7 Prozent belassen.

Europäische Union; USA: Die EU-Staaten stimmen - gegen den Widerstand Deutschlands - mehrheitlich einer von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten zu. Die jeweils aus 19 Einzelpositionen, darunter Anschrift, Kreditkartennummer und Sitzplatz, bestehenden Daten dürfen demnach an die USA weitergegeben und dort 15 Jahre lang gespeichert werden. Mangelnder Rechtsschutz gegenüber Flugpassagieren wird von europäischen Datenschützern gerügt.

Kanada: Kanadas Regierung beschließt, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Kanada will nicht auf die extrem umwelt- und für Ortsansässige äußerst gesundheitsschädliche Ausbeutung von ölhaltigem Teersand verzichten.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2011 - Peter Liehr