Deutschland

Berlin, Deutschland; Spanien; Europäische Union: Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu einer Milliardenhilfe an spanische Banken. Bis zu 100 Milliarden Euro soll Spanien aus dem Euro-Rettungsfonds ausgezahlt werden. Aller Voraussicht wird die Mehrheit der Abgeordneten, die zu der außerplanmäßigen Bundestagssitzung ihren Urlaub unterbrechen mussten, mit unguten Gefühlen der Stützungsmaßnahme zustimmen, deren Erfolgsaussichten unklar sind. Dem CDU-Politiker Rupert Polenz zufolge fehlt von Seiten von Zweiflern ein tragfähiger Gegenentwurf. Die Zustimmung zur Banken-Milliardenhilfe erfolgt mit großer Mehrheit.

Rottenburg am Neckar, 19.07.2012 und 20.07.2012 - Peter Liehr

Deutschland: Mehrere Obleute des NS-Untersuchungsausschusses fordern, dass keine Akten zur Neonazi-Szene mehr vernichtet werden. Zuvor war bekannt geworden, dass auch im Bundesinnenministerium solche Akten vernichtet wurden.

Deutschland: Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert Banken und Sparkassen auf, ihre Dispozinsen zu senken. Es sei nicht vermittelbar, dass sich Banken zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kundinnen und Kunden dagegen kräftig zugriffen.

Rottenburg am Neckar, 19.07.2012 - Peter Liehr