Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.
Pforzheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Kundgebungen verschiedener Seiten anlässlich des Gedenktags an die Bombardierung und weitgehenden Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg am 23.02.1945. 200 Rechtsextreme werden zu einer Demonstration erwartet, zur Teilnahme an der Gegendemonstration werden wesentlich mehr Menschen erwartet. Da auf beiden Seiten mit Gewaltbereiten gerechnet wird, wird Pforzheim das größte Polizeiaufgebot seiner Geschichte erleben. Mindestens drei Menschen werden bei Ausschreitungen verletzt, Polizisten werden mit Gegenständen beworfen und setzen Pfefferspray ein. Rund 400 Personen werden in Gewahrsam genommen.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Großdemonstration gegen das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Nach Angaben der Polizei nehmen 6 000, Nach Angaben der Veranstalter 8 000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Gegner des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, für sie sei das Bahnbauprojekt nur noch ein Symbol ihrer Durchsetzungskraft.
Deutschland: Die Union unterstützt Forderungen nach der Einführung der Homo-Ehe. Auch eine Änderung der Regelungen des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Paare wird in Erwägung gezogen.
Deutschland: Tod des früheren DGB-Vorsitzenden Breit. Von 1982 bis 1990 stand Breit an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Ende der größten deutschen Bildungsmesse Didacta. Die Messe, die sich in diesem Jahr u.a. dem Schwerpunkt digitalen Lernens widmet, verzeichnet einen Besucherzuwachs.
Bayern, Deutschland: Die CSU-FDP-Landesregierung beschließt nach längerer Diskussion, die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester zu ermöglichen. Den Abgeordneten der Regierungskoalition wird nun freigestellt, für oder gegen die Abschaffung stimmen. Hintergrund: Insbesondere die FDP, die sich für Studiengebühren ausspricht, tut sich schwer mit deren Abschaffung, außerdem ist die Beibehaltung eigentlich im Koalitionsvertrag fixiert. Die Hochschulen sollen bei der Studiengebühren-Abschaffung einen vollen Ausgleich aus dem Finanzetat des Landes erhalten.
Deutschland: Diskussionen über den Umgang mit aus Supermarktregalen aussortierten Pferdefleischprodukten. Zunächst wurde der Vorschlag laut, die Produkte an Bedürftige weiter zu geben, was jedoch verworfen wird mit der Begründung, eine Weitergabe an Bedürftige sei völlig ausgeschlossen, wenn Handel und Hersteller nicht einwandfrei den Herkunfts- und Produktionsweg der Ware nachweisen könnten.
Deutschland; Türkei; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für ein neues Kapitel in den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen aus, bleibt zugleich jedoch skeptisch.
Türkei; Deutschland; Syrien: Deutschland wird der Türkei unbefristet militärisch gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien Unterstützung bieten, so der deutsche Verteidigunsminister Thomas de Maizière im Rahmen eines Türkeibesuchs.
Großbritannien: Großbritannien will auch nach der gestrigen Herabstufung seiner Bonität an seinem Sparkurs festhalten. Die Entscheidung der Rating-Agentur zeige, vor welchen Schwierigkeiten Großbritannien stehe. Nun wolle man mit doppelter Kraft am Schuldenabbau arbeiten, so der britische Schatzkanzler Osbourne. Osbourne reagiert damit auf Vorwürfe der Labour-Opposition, die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens durch einen zu rigiden Sparkurs zu behindern.
Ägypten: Die ägyptische Opposition ruft zum Boykott der von Präsident Mohammed Mursi im April geplanten Parlamentswahlen auf. Der Oppositionspolitiker El Baradei betont, er wolle nicht an einem Betrug teilnehmen.
Mali; Tschad: Bei Kämpfen im malisch-tschadischen Grenzbereich kommen 23 malische Soldaten und mindestens 75 Rebellen zu Tode.
Madrid, Spanien: Demonstrationen von zehntausenden Spaniern gegen das Sparprogramm der Regierung. Der Korruptionsskandal um Mitglieder der regierenden Partei wird in Sprechchören thematisiert.
Spanien: Auch in anderen Städten Spaniens wird gegen das Regierungs-Sparprogramm protestiert.
Rottenburg am Neckar, 23.02.2013 - Peter Liehr