Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 13.03.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Vatikan

Wahl eines neuen Papstes

Vatikan: Wahl eines neuen Papstes, den 266. in der Kirchengeschichte. Bei Jorge Mario Bergoglio, Papst Franziskus I, handelt es sich erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche um einen Nicht-Europäer, um einen Papst aus Südamerika. Auch ist Bergoglio, bislang Erzbischof von Buenos Aires, der erste Jesuit auf dem Papstthron. Das Alter des neuen Papstes ist - wie bei der letzten Papstwahl - sehr hoch, Papst Franziskus I ist 76 Jahre alt. Sowohl Bescheidenheit und Parteinahme für die Armen als auch stark prägnante Konservativität zeichnen den neuen Papst aus. Der Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit ist Bergoglio ebenso wichtig wie gelebte Bescheidenheit, er spazierte in Buenos Aires gerne zu Fuß, zog den Stadtbus dem Auto vor und lebte in einem bescheidenen Gebäude neben der Bischofsresidenz und nicht in selbiger. Seine konservative Haltungen zur Sexualmoral zeigt sich darin, dass er die von der argentinischen Regierung umgesetzte kostenlose Verteilung von Kondomen vehement ablehnte. In den 1970er Jahren war er oberster Vertreter der Jesuiten in Argentinien.

Vereinte Nationen; Vatikan: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beglückwünscht den neuen Papst und erklärt, die Vereinten Nationen und der Vatikan teilten gemeinsame Ziele und stünden vor ähnlichen Herausforderungen.

Europäische Union: Die langfristige EU-Haushaltsplanung muss neue verhandelt werden. Das Europaparlament lehnt den von den Staats- und Regierungschefs jüngst vorgelegten Kompromiss zur Deckelung des EU-Finanzrahmens mit großer Mehrheit ab, 506 der 690 anwesenden EU-Abgeordneten stimmen dagegen. Die EU-Parlamentarier fordern u.a., dass nicht genutzte Finanzmittel in Folgejahre verschoben werden können.

Europäische Union; Ungarn: Die Europäische Linke im EU-Parlament fordert von den konservativen Abgeordnetenkollegen im eigenen Hause eine klarere Abgrenzung von den ungarischen Konservativen der Orban-Regierung. Die konservative EVP-Fraktion müsse von den konservativen Abgeordneten aus Ungarn ein klares Bekenntnis zu Europa und den europäischen Werten einfordern.

Syrien

Großbritannien; Syrien: Die britische Regierung will Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Offiziell gilt auf EU-Ebene bis Mai ein Waffenembargo. Notfalls werde Großbritannien im Alleingang Waffen liefern, um das Blutvergießen zu stoppen, so der britische Premierminister Cameron.

Russland; Großbritannien; Syrien: Russlands Außenminister Lavrov warnt Großbritannien davor, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Lieferungen von Waffen an nichtstaatliche Verbünde seien verboten. Russland ist das letzte Land, das dem syrischen Assad-Regime noch beisteht.

Deutschland

Bundespolitik

Kinder- und Jugendpolitik

Deutschland: Der Deutsche Kinderschutzbund weist auf Versäumnisse beim Ausbau der Kindertagesstätten hin und warnt vor einer Katastrophe, sobald der gesetzliche Anspruch auf eine Ganztags-Kinderbetreuung in Kraft tritt. Der Kinderschutzbund warnt Staat, Länder und Kommunen davor, in diesem Falle zu kleine Räume und ungelernte Kräfte anzubieten. In diesem Falle würden sie sich der Kindsvernachlässigung schuldig machen.

Deutschland: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Frauen die Möglichkeit bekommen, Kinder anonym ohne Preisgabe ihrer Identität zu gebären. Das geplante Gesetz soll die hohe Zahl heimlicher Geburten zu Hause senken sowie Kindsvernachlässigung und Kindstötung vermeiden helfen.

Berlin, Deutschland: Einem Gesetzespaket seitens des Bundeskabinetts sollen private Internetnutzer besser vor Abmahnungen geschützt werden. Der für Erstabmahnungen einforderbare Betrag soll gesenkt werden. Gewinnspielverträge sollen nur noch dann Gültigkeit erhalten, wenn sie per Fax oder E-Mail bestätigt werden.

Baden-Württemberg

Backnang, Baden-Württemberg, Deutschland: Die türkische Gemeinde von Backnang lobt die Arbeit der Polizei nach der Brandkatastrophe. Die türkische Stadtbevölkerung sei aufgrund der Möglichkeit, dass es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag gehandelt haben könne, angespannt gewesen. Die Polizei habe deeskalierend gearbeitet.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Neuesten Berichten zufolge muss im Rahmen des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" für den Bau des Fildertunnels möglicherweise ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planungen für das Bauprojekt ist. Der Bezirksbeirat von Plieningen befürchtet zusätzlichen Schwerverkehr und den Verlust weiterer Grünflächen.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Weitere Flugausfälle am Frankfurter Flughafen aufgrund heftiger Schneefälle. Es gelingt jedoch, die Rollbahnen zu räumen.

Hessen / Nordrhein-Westfalen, Deutschland: In Hessen und Nordrhein-Westfalen werden des Morgens von der Polizei Razzien gegen mehrere salafistische Gruppen durchgeführt. 17 Wohnungen von 20 Verdächtigen in Hessen und Nordrhein-Westfalen werden durchsucht, Durchsuchungs-Schwerpunkte sind Frankfurt am Main, Oberhausen Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Das Vermögen zweier Vereine, die heute Morgen von Bundesinnenminister Friedrich verboten wurden, da deren Auslegung des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist, soll beschlagnahmt werden. Die drei Organisationen wollten den Rechtsstaat in aggressiver Weise verändern, u.a. wollten sie die Scharia einführen. In Deutschland werden 4 500 Menschen dem Salafismus zugerechnet, Tendenz steigend, eine nicht unerhebliche Minderheit unter ihnen ist gewaltbereit.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die nordrhein-westfälische Polizei vereitelt eigenen Angaben nach einen von radikalen Salafisten geplanten Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Zwei Albaner sowie zwei Deutsche mit türkischen Wurzeln werden festgenommen, Waffen, ein üblicherweise als "Totschläger" bezeichneter Teleskop-Schlagstock sowie eine schusssichere Weste werden sichergestellt.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Eröffnung der Leipziger Buchmesse, Verleihung des Buchpreises zur europäischen Verständigung.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Schnee und Glätte behindern den Verkehr.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein Mann aus dem Raum Prym muss sich vor dem Landgericht Trier wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an der Tochter seiner Lebensgefährtin sowie am Sohn einer Freundin verantworten.

Manila, Philippinen; Asien: Die Asiatische Entwickungsbank mit Sitz in Manila weist auf die schlechte Wasserqualität in zahlreichen asiatischen Ländern hin und fordert Investitionen in Trinkwasseraufbereitung und Abwasserklärung.

Ito (ehemaliger Inselname: Ivo Jima), Japan; USA: Japan und die USA gedenken an die Schlacht von Ivo Jima, bei der fast 7 000 US-amerikanische und über 21 000 japanische Soldaten zu Tode kamen. Zahlreiche Veteranen finden auf der unbewohnten Insel Ito zusammen.

Kaschmir, Indien: Ein Selbstmordanschlag inmitten einer Gruppe von Sicherheitskräften im indischen Teil der Kaschmir-Region führt zu sieben Toten, darunter fünf Angehörige einer paramilitärischen indischen Einheit.

USA: US-Präsident Barack Obama sieht wenig Chancen für einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit der Republikanischen Partei. Die Positionen seien vielleicht zu weit voneinander entfernt. Einen von den Republikanern vorgelegten Haushaltsentwurf, der Einsparungen im Sozialbereich vorsieht, lehnt er ab.

Rottenburg am Neckar, 13.03.2013 - Peter Liehr