Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 13.07.2013

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Inkrafttreten eines neuen Umgangsrechts leiblicher Väter mit Kindern aus geschiedenen Ehen. Väter erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Kinder zu sehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem neuen Umgangsrecht nach ein Vaterschaftstest angeordnet werden.

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant, nach der Bundestagswahl die so genannte kalte Progression zu reduzieren.

Deutschland: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant offenbar, die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie zu erschweren.

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Spionage des US-Geheimdiensts NSA und die Folgen

Vereinte Nationen: UN-Menschenrechtskommissarin Pelay fordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offen lege, habe ein Anrecht auf Schutz und Asyl.

Russland; USA: Die USA warnen Moskau davor Snowden Asyl zu gewähren. Gestern sprachen sich mehrere russische Politiker dafür aus, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren, aber nur dann, wenn Snowden den USA keinen weiteren Schaden zufüge. Snowden erwägt derzeit trotz dieser Einschränkung doch wieder, Asyl in Russland zu beantragen, da seine Weiterreise nach Südamerika nicht gesichert scheint.

Deutschland: Die Opposition wirft Bundesinnenminister Friedrich vor, mit seiner gestrigen USA-Reise nichts zur Aufklärung der Spionage durch den US-Geheimdienst NSA sowie zu künftiger Unterlassung solcher Spionage erreicht zu haben.

Kairo, Ägypten: Zehntausende Menschen demonstrieren friedlich für eine Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Militär hält die Demonstrierenden, deren Zahl im Vergleich zu vorausgegangenen Kundgebungen überschaubar bleibt, mittels Absperrungen von einer am Tahrir-Platz gegen Mursi demonstrierenden Gruppe getrennt.

Texas, USA: Das texanische Parlament beschließt strengere Regeln für Abtreibungen. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach künftig nur noch in Spezialkliniken möglich. Nach der 20. Schwangerschaftswoche dürfen sie nicht vorgenommen werden.

Taiwan: In Nordtaiwan führt ein Wirbelsturm zu mindestens einem Toten.

Nordkorea: In Nordkorea führen Stürme und schwere Regenfälle zu Überschwemmungen. Mindestens zwei Menschen kommen ums Leben.

Bhutan: Parlamentswahl, zweite Abstimmungsrunde. Rund 400 000 Menschen sind abstimmungsberechtigt. Es handelt sich um die zweiten demokratischen Wahlen Bhutans.

Belfast, Nordirland; Großbritannien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestanten während den Oraniermärschen.

Rottenburg am Neckar, 13.07.2013 - Peter Liehr