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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 30.09.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Ungarn: In Ungarn dürfen einem neuen Gesetz zufolge künftig Obdachlose festgenommen werden, wenn sie sich nachts an Orten aufhalten, an denen sie nicht erwünscht sind. Ihnen drohen dann abzuleistende Sozialstunden, Geldbußen oder gar kurzfristige Haftstrafen. Die ungarische Opposition hofft, dass das oberste Gericht des Landes das Gesetz kippt. Vor dem Budapester Parlament demonstrieren mehrere hundert Obdachlose gegen das Gesetz. Sie kritisieren, dass es in Ungarn zu wenige Obdachlosenunterkünfte gebe.

Washington D.C., USA: Am Tag vor dem Ende des Haushaltsjahres zeichnet sich noch keine Einigung auf einen neuen Haushalt ab. Die Opposition, insbesondere die Tea-Party-Bewegung, will, dass die umstrittene Gesundheitsreform ("Obamacare") verschoben werden möge, erst dann will sie den erneut nötigen Schuldenhaushalt bewilligen. US-Präsident Barack Obama, der einen Aufschub seiner Gesundheitsreform strikt ablehnt, warnt vor den Folgen einer Haushaltssperre. Wenn diese einträte, dann würde sie sofort wirtschaftliche Konsequenzen haben, so Obama in einer Rede in der letzten Verhandlungsmarathon-Phase.

São Paulo, Brasilien; Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der deutsche Autobauer Mercedes will wieder Autos in Brasilien bauen. 150 Kilometer von São Paulo entfernt soll eine Fabrik entstehen.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck bestellt die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen ein. Als erste kommt am heutigen Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gauck ins Schloss Bellevue.

Gießen, Hessen, Deutschland: Die Universität Gießen überprüft die Doktorarbeit von Frank Walter Steinmeier auf Plagiarismus. Die Überprüfung geschieht auf ausdrücklichen Wunsch Steinmeiers.

Deutschland: Die bisherige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner scheidet aus dem Kabinett Merkel aus, um in die bayrische Landespolitik zu wechseln.

Deutschland: Die SPD macht im Vorfeld eines Regierungsbildungs-Sondierungstreffens mit der Union klar, dass sie sich nicht als Juniorpartner herumkommandieren lassen wolle.

Bayern

München

München, Bayern, Deutschland; Welt: Siemens verkündet, dass die Konzerngröße weltweit um 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis Ende 2014 verringert werden soll. Alle vom Großkonzern abzustoßenden Konzernsegmente hinzugerechnet, sind insgesamt sogar über 20 000 Stellen betroffen. In Deutschland fällt jede dritte Stelle weg. Siemens beschäftigt weltweit 370 000 Menschen.

München, Bayern, Deutschland: Der Deutsche Olympische Sportbund spricht sich dafür aus, dass sich München nochmals um eine zweite Ausrichtung der Olympischen Spiele bewirbt. Es geht um die Bewerbung um die Ausrichtung im Jahr 2022, nachdem diejenige um die Ausrichtung im Jahr 2018 scheiterte.

Deutschland: Proteste von Orchestermusikern in ganz Deutschland gegen Stellenstreichungen und für Lohnerhöhungen.

Pirmasens, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein umgestürzter Baum legt ein Umspannwerk in Pirmasens lahm. In der Stadt und in mehreren Orten im Umfeld fällt daraufhin der Strom aus. Des Abends wird die Stromversorgung wieder hergestellt.

Deutschland; Syrien: Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium gibt bekannt, dass in der Vergangenheit eine dreimal so große Menge chemischer Stoffe wie bisher bekannt von Deutschland an Syrien geliefert wurde. Nicht nur bis 2006, sondern bis Ende April 2011, als der syrische Bürgerkrieg ausbrach, wurden an Syrien Chemikalien geliefert, mit denen sich auch Sarin herstellen lässt. Es handelt sich demnach um sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Substanzen. Es wird nicht davon ausgegangen, dass mit den Substanzen Chemiewaffen hergestellt wurden.

Frankreich; Europäische Union: Frankreich erhält die erste Maschine des Militärflugzeugs vom Typ Airbus A400M. Im Herbst kommenden Jahres soll die Deutsche Bundeswehr das erste von 40 Flugzeugen ausgeliefert bekommen.

Usbekistan: In Usbekistan soll es, wie heute gemeldet wird, aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums eine Kampagne zur Zwangssterilisierung von Frauen geben. Zehntausende Frauen sollen bereits ohne ihr Wissen sterilisiert worden sein, zumeist bei Kaiserschnittgeburten. Das Gesundheitsministerium Usbekistans bezeichnet die Sterilisation als die wirksamste Verhütungsform.

Italien: Fortdauer der Regierungskrise.

Türkei

Türkei: Vorstellung eines Demokratie-Pakets durch die Regierung Erdogan. Das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst soll gelockert werden (Polizistinnen, Soldatinnen und Richterinnen dürfen sich jedoch weiterhin nicht verschleiern), ebenso das Versammlungsrecht. Auch beim Wahlrecht und bei der Erlaubnis der kurdischen Sprache sollen Änderungen erfolgen. Viele kurdische Dörfer werden künftig ihre einstigen kurdischen Namen wieder auf ihren Ortsschildern erscheinen lassen dürfen.

Europäische Union; Türkei: Die Europäische Union begrüßt das von der türkischen Regierung vorgestellte Demokratiepaket und kündigt an, die Fortschritte genau zu verfolgen.

Europäische Union; Weißrussland: Der erste Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats wird dem 2011 wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftierten weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Aljes Bjeliazky verliehen. Bjeliazky wird für seinen Einsatz für verfolgte Oppositionelle in Weißrussland ausgezeichnet. Der Europarat forderte in der Vergangenheit wiederholt die Freilassung des heute Ausgezeichneten sowie weiterer Oppositioneller.

Rottenburg am Neckar, 30.09.2013 - Peter Liehr

Vatikan: Im Auftrag von Papst Franziskus I beraten sich seit kurzem acht Kardinälen über eine Reform der katholischen Kirche, die alle Erdteile repräsentieren. Europa wird durch den Münchener Erzbischof Marx vertreten. Die Reform-Kardinalsversammlung soll, wie der Papst heute verkündet, zu einer Dauereinrichtung werden.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2013 - Peter Liehr

Dornach, Kanton Solothurn, Schweiz: Beginn von Erneuerungs- und Sanierungsbauarbeiten am Goetheanum.

Rottenburg am Neckar, 12.11.2013 - Peter Liehr

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