Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 25.03.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Hessen / Niederdachsen / Rheinland-Pfalz / Saarland: Streiks im öffentlichen Dienst. In Niedersachsen und Hessen fahren an vielen Orten keine öffentlichen Verkehrsmittel.

Berlin / Brandenburg, Deutschland: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit legt sich weiterhin nicht auf einen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg fest. Es habe keinen Sinn, solange noch bauliche Maßnahmen zu verrichten seien, so Wowereit.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht schränkt den politischen Einfluss auf das ZDF-Fernsehen ein. Der derzeit bei 44 Prozent liegende Einfluss von staatlichen und politischen Kräften muss dem Urteil nach auf ein Drittel reduziert werden. Der bisherige ZDF-Staatsvertrag ist dem heutigen Urteil zufolge verfassungswidrig. Der Fernsehsender soll dem Willen des Gerichts zufolge nun staatsfern organisiert werden.

Bad Homburg, Hessen, Deutschland: Der Schriftsteller Peter Stamm erhält, wie heute bekannt gegeben wird, den Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Bad Homburg.

Türkei; Deutschland; Syrien: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ruft während eines Truppenbesuchs bei in der Türkei stationierten deutschen Bundeswehrtruppen dazu auf, den Bürgerkrieg in Syrien nicht zu vergessen.

Den Haag, Niederlande; Welt; G7-Staaten: Internationaler Atomsicherheitsgipfel in Den Haag, zweiter Tag. Gesprächsthema ist u.a. die Proliferations-Vermeidung gering angereicherten nuklearen Materials, mit dem möglicherweise eine so genannte schmutzige Bombe gebaut werden könnte. Am Rande des Gipfels findet angesichts der Krim-Krise - ebenfalls seit gestern - auch ein G7-Krisengipfel statt.

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Russland: Russlands Präsident Vladimir Putin kritisiert den gestrigen Ausschluss seines Landes aus der Gruppe der weltgrößten Industriestaaten (G8 / G7). Moskau sei aber weiterhin bereit, auf allen Ebenen mit den führenden Industrieländern Gespräche zu führen, auch auf der Top-Ebene, so ein Sprecher Putins.

Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: NATO-Generalsekretär Rasmussen zeigt sich besorgt über den Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur - wie die Krim-Halbinsel russisch geprägten - Ostukraine, wo sich allerdings nur eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe für einen Anschluss an Russland ausspricht. Rasmussen will sich um Möglichkeiten kümmern, wie Kontakt und Zusammenarbeit mit dem Nicht-NATO-Staat Ukraine verstärkt werden kann.

Deutschland; Nordatlantikpakt: Der Präsident des Bundeswehrverbandes Kiesewetter spricht sich gegen eine verstärkte Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa aus. Die NATO dürfe nicht zur Eskalation des Konflikts beitragen.

USA: US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Die Verbindungen sollen demnach künftig durch die Telefonanbieterfirmen 18 Monate lang gespeichert werden. Die NSA soll nur mit Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen.

Minya, Ägypten: Weiterer Massen-Gerichtsprozess gegen Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi im oberägyptischen Minya. Der Prozess findet in Abwesenheit der meisten Angeklagten statt. Auch das Oberhaupt der Muslimbrüder Badiye ist unter den Angeklagten.

Rottenburg am Neckar, 25.03.2014 - Peter Liehr