Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 01.10.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Nordatlantikpakt: Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird neuer NATO-Generalsekretär in Nachfolge Rasmussens, der das Amt fünf Jahre lang bekleidete. Stoltenberg hofft, dass Russland in der Ukraine-Krise doch noch einlenkt. Man strebe eine integrative Lösung an. Dafür müsse sich Moskau aber an internationale Regeln halten.

Internationaler Währungsfonds: Der IWF fordert eine stärkere Kontrolle von Schattenbanken wie Hedgefonds, Finanzinvestoren und Zweckgesellschaften. Diese gelten aufgrund ihrer risikoreichen Geldgeschäfte als mitverantwortlich für die Finanzkrise.

Den Haag, Niederlande; Vereinte Nationen: Der ehemalige Serbenführer Karacic beteuert in seinem Abschlussplädoyer vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal seine Unschuld. Karacic werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, er gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica.

England, Großbritannien: Ende des Tory-Parteitags. Der britische Premierminister Cameron beginnt in seiner Abschlussrede mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahl, die im kommenden Jahr am 07.05.2015 anberaumt ist.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2014 - Peter Liehr

Frankreich

Paris, Frankreich: Die französische Regierung stellt ihren Haushalt für das kommende Jahr vor. Die EU-Defizitkriterien werden im kommenden und im übernächsten Jahr nicht eingehalten werden können. Die Kommunen und Regionen müssen mit knapp 4 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Steuer auf Dieselkraftstoff wird erhöht.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2014 - Peter Liehr

Albertville, Savoyen, Frankreich: Brandanschlag auf das Steuerfinanzamt von Albertville. Vandalismus und ungehaltene Reaktionen den Steuerbehörden gegenüber nehmen in Frankreich zu (vgl. Jahresübersicht).

Tübingen, 07.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Fortsetzung der Pannenserie bei der Bundeswehr

Deutschland: Die Bundeswehr kauft vorerst keine Eurofighter Kampfflugzeuge mehr, nachdem gestern Produktionsmängel an dem Flugzeug publik wurden. Der Eurofighter wurde für die Bundeswehr und andere europäische Armeen entwickelt. Der neue Ausrüstungsfehler setzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter unter Druck, da mit dem Eurofighter nunmehr nicht nur alte, sondern relativ moderne hochtechnologische Ausrüstungsgegenstände mängelbehaftet sind. Der Bundeswehrverband rät von gegenseitigen Schuldzuweisungen ab, diese könnten den Ruf der Bundeswehr beeinträchtigen. Vielmehr sei der Regierung anzuraten, jetzt einen Fahrplan aufzustellen, wie die Ausrüstungsmängel beseitigt werden könnten.

Afghanistan; Deutschland: 150 Bundeswehrsoldaten sitzen derzeit in Afghanistan fest, weil ihr Flugzeug eine Panne hat.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett billigt eine Erhöhung der DDR-Opferrente.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung will mehr Gelder zur Sanierung von Straßen und Brücken zur Verfügung stellen und die dazu bereitgestellten Beträge in den kommenden Jahren zunehmend erhöhen.

Deutschland: Der Bund deutscher Kriminalbeamter verteidigt erneut den Einsatz so genannter Trojaner beim Kampf gegen Kriminalität.

Deutschland: Die Bundesregierung bringt die Mietpreisbremse auf den Weg. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, allerdings nur dort, wo Wohnraum knapp ist. Auch sollen künftig Maklerkosten einzig von demjenigen, der den Makler beauftragte, getragen werden. Der Deutsche Mieterbund moniert, dass keine Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Regelungen vorgesehen seien.

Deutschland: Hartz-IV-Empfänger dürfen sich einem Gerichtsurteil nicht einem Besuch ihrer Wohnung durch Arbeitsagenturmitarbeiter widersetzen. Sie müssen dann Leistungskürzungen hinnehmen, so das rheinland-pfälzische Sozialgericht in Mainz.

Berlin, Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt die EU-Partnerländer erneut zu solidem Wirtschaften.

Kultur, Philosophie, Religion

Deutschland: Die Deutsche Post will das Porto für Standardbriefe ab kommenden Jahr um 2 Cent von 60 auf 62 Cent erhöhen.

Deutschland: Der Geschwister-Scholl-Preis wird, wie heute bekannt gegeben wird, in diesem Jahr an den US-Journalisten Glenn Greenwald verliehen. Der Edward-Snowden-Vertraute Greenwald wird für sein Buch Die globale Überwachung geehrt. Die Verleihung erfolgt Jury-Angaben zufolge deshalb, weil Greenwald engagiert vor einem mächtigen Überwachungssystem warnte.

Deutschland: Heinrich Steinfests Buch Der Nibelungen-Untergang erscheint.

Deutschland: Der Verfassungsschutz geht inzwischen davon aus, dass es in Deutschland 6 300 Anhängern der Salafisten gibt, davon über 1 800 in Nordrhein-Westfalen.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2014 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Börsenpremiere des Online-Handelshauses Zalando an der Frankfurter Börse.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Arbeitsniederlegung beim Post-Paketdienstleister DHL am Flughafen Leipzig, von wo aus Expresssendungen per Flugzeug in alle Welt versendet werden.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung beschließt, dass der Kulturetat im kommenden Jahr um 7 Prozent erhöht werden soll. Insbesondere die kulturelle Bildung soll stärker gefördert werden. Die Filmakademie Ludwigsburg soll in besonderem Maße von den Ausgabensteigerungen profitieren. Auch Theater erhalten höhere Forderbeiträge.

Baden-Württemberg, Deutschland: Vorstellung einer Untersuchung der Gewässerbelastung mit besonderen Substanzen. In Baden-Württemberg sind der Untersuchung zufolge zahlreiche Flüsse und Bäche mit Rückständen von Medikamenten und von der Textilfärbung belastet. Eine Gesundheitsgefährdung geht davon jedoch nicht aus.

Bruchsal, Baden-Württemberg, Deutschland: Ein Häftling, der im Bruchsaler Gefängnis in Einzelhaft gestorben ist, ist verhungert, wie Untersuchungen nun offen legen. Er saß zwei Jahre in Einzelhaft und weigerte sich zuletzt, zu essen. Gegen den Anstaltsleiter des Gefängnisses sowie gegen die für den Häftling zuständige Ärztin wird Haftbefehl erlassen.

Rottweil, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Gemeinderat von Rottweil stimmt Plänen des Aufzugherstellers Thyssen-Krupp zu, der in einem Stadtteil von Rottweil 246 Meter hohen Turm bauen will, um darin Wolkenkratzer-Aufzüge zu testen.

Ellwangen, Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische Landesintegrationsministerin stellt in Ellwangen im Rahmen einer Bürgerahnhörung ihre Pläne zur die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in einer weitgehend leer stehenden Kaserne vor.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland; Europäische Union: Die EU-Kommission beurteilt die Beihilfen sowohl für den Flughafen Zweibrücken als auch für den Nürburgring als illegitim. Die an den Flughafen Zweibrücken vergebenen Kredite müssen demnach zurückgegeben werden, was das Aus des Flughafens bedeutet. Die EU-Kommission begründet dies mit der unmittelbaren Nähe des Flughafens zum Flughafen Saarbrücken, der bereits seit Jahrzehnten besteht und Bestandsschutz verdient. Die Rabatte, die der Flughafen Hahn an Billigfluggesellschaften vergab, werden von der EU-Kommission als in Ordnung beurteilt.

Bad Ems, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Beginn des 2. Filmmusikfestivals Bad Ems.

Frankenthal, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein 28-jähriger Mann wird im Sozialamt Frankenthal gewalttätig, wirft Computer und Einrichtungsgegenstände herum und verletzt drei Mitarbeiter.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2014 - Peter Liehr

Kattowitz, Polen: Eröffnung des großen neuen Konzerthauses von Kattowitz. Das Gebäude und seine Akustik machen den Bau zu einem Konzerthaus von Weltrang.

Vatikan: Papst Franziskus I trifft sich mit 37 Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa vor einem Jahr.

Die Ebola-Epidemie

Dallas, Texas, USA: Ärzte stellen erstmals in den USA einen Ebola-Fall fest. Sie gehen nicht davon aus, dass der Mann, der sich in Westafrika infizierte, Mitreisende auf seinem Flug in die USA infizierte. Es handelt sich um den ersten außerhalb Afrikas entdeckten Ebola-Fall.

Deutschland

Deutschland: Die deutsche Bundesregierung beruft den bisherigen Botschafter in Venezuela Lindner zum Ebola-Beauftragten.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Rheinland-Pfalz schiebt fortan keine Flüchtlinge aus mehreren westafrikanischen Ländern mehr ab, darunter Liberia, Sierra Leone, Nigeria und Senegal.

USA: Die Chefin des Secret Service Pierson tritt zurück. Hintergrund sind aufgetretene Sicherheitsmängel bei der Bewachung von US-Präsident Barack Obama. Der Secret Service konnte nicht verhindern, dass ein bewaffneter und vorbestrafter Mann mit dem Präsidenten in einem Fahrstuhl fuhr. Außerdem gelangte ein fremder Mann ins Weiße Haus und dort bis an die Treppe, die zum Privatbereich des Präsidenten führt.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Kobane, Syrien: Bei ihrem Vormarsch auf die Stadt Kobane soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" zehn Menschen enthauptet haben.

Homs, Syrien: Einem Doppelanschlag fallen über 40 Kinder und vier Erwachsene zum Opfer. Eine Autobombe detoniert vor einer Grundschule.

Frankreich; Syrien: Frankreich schickt drei zusätzliche Kampfflugzeuge und ein Kriegsschiff zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Richtung Syrien.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Die Ukraine verzichtet offenbar vorerst auf einen vor einigen Wochen angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Russland.

Donetzk, Ukraine: Pro-russische Separatisten umzingeln trotz gültiger Waffenruhe den Flughafen von Donetzk und beginnen mit Kämpfen, um ihn gewaltsam einzunehmen. Bei einem Granateinschlag in einem Wohngebiet in der Nähe des Flughafens werden zehn Menschen getötet.

Slowakei; Russland; Ukraine: Die Slowakei erhält nur halb so viel Gas aus Russland wie sonst. Dies teilt der slowakische Präsident mit. Er spricht von einem politischen Spiel, das man aber nicht mitspielen werde. Die Gasweiterlieferungen aus der Slowakei in die Ukraine würden in vollem Umfang aufrechterhalten. Die fehlenden Gasmengen würden durch westliche Zukäufe kompensiert.

Rostock-Warnemünde, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland; Russland: Russland-Tag in Rostock-Warnemünde. Russische und deutsche Unternehmer, auf deutscher Seite insbesondere solche aus Mecklenburg-Vorpommern, sind anwesend. Auch der deutsche Ex-Bundeskanzler und nunmehr in Russland tätige Pipeline-Manager Gerhard Schröder nimmt an der Veranstaltung teil und meint, es gebe keine andere als eine politische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts.

Hongkong, China: Die in Hongkong demonstrierenden Studenten drohen mit der Besetzung öffentlicher Gebäude, falls ihre Forderungen nach mehr Demokratie nicht umgesetzt würden.

Tod von Geraldine Mock, der ersten Frau, die mit einem Flugzeug allein die Welt umrundete.

Rottenburg am Neckar, 01.10.2014 - Peter Liehr