Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Die Bundestagsabgeordneten beraten über Verschärfungen des Sexualstrafrechts. Sexualstraftaten sollen später verjähren als bisher. Personen, die Kinder nackt fotografieren mit der Absicht, diese Fotos zu verkaufen oder sie im Internet zu verbreiten, sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden können. Auch Versuche Erwachsener, via Internet sexuelle Kontakte mit Kindern einzugehen, werden künftig höher bestraft. Die Sexualstrafrechts-Verschärfungen sind eine Konsequenz aus der Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy.

Berlin, Deutschland: Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr steht. Der zuständige Ausschuss nimmt in der Nacht von gestern auf heute letzte Änderungen daran vor. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe 300 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 sollen dafür keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden - eine nicht unumstrittene Ansicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstecke Kosten in Schattenhaushalten und verschiebe Milliardenkosten in die nächste Legislaturperiode, so Kritik von grüner Seite.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag billigt, dass die Bundeswehr ein weiters Jahr in der sudanesischen Krisenregion Dharfur und im Südsudan bleibt. Bis zu 100 deutsche Soldaten können dort eingesetzt werden. Derzeit befinden sich zehn in Dharfur und 16 im Südsudan.

Deutschland: Studierende können ab Herbst mit höherem Bafög-Sätzen rechnen.