Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 04.12.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Der Russland-Ukraine-Konflikt und der Vertrauensverlust zwischen Russland und westlichen Bündnissen

Moskau, Russland; Ukraine: Der russische Präsident Vladimir Putin verteidigt in einer Rede zur Lage der Nation das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen, so Putin. Putin kündigt außerdem eine Amnestie für Steuerflüchtlinge an. Wer sein Geld zurück nach Russland bringe, werde strafrechtlich nicht verfolgt und bekomme sogar einen Steuernachlass. Gegen Steuerflucht selbst - derzeit sehr populär in Russland - will Putin scharf vorgehen. Putin will den Wertverlust des Rubels und die bevorstehende Rezession stoppen. Die russische Währung ist seit Tagen auf Talfahrt. Der russische Präsident wirft dem Westen vor, die Krise in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland als Vorwand dafür zu nutzen, Russland zu schaden.

Ukraine: Die ukrainische Regierung kündigt ab kommenden Dienstag eine neue Waffenruhe in der Ostukraine an. Die pro-russischen Rebellen wollen sich ebenfalls an die Waffenruhe halten.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Der Bundestag billigt strengere Regeln für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerbetrug. Der Maximalbetrag, für den eine Steuerbefreiung gewährt werden kann, wird halbiert. Zudem beschließt das Parlament Erleichterung für Asylbewerber. Sie sollen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen dürfen. Der Bundestag beschließt überdies eine Pflege-Auszeit für Arbeitnehmer.

Thüringen, Deutschland: Die Partei Die Linke, Die Grünen und die SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Hunderte Menschen demonstrieren in Erfurt gegen die geplante rot-rot-grüne Landesregierung. Die Polizei spricht von rund 1 500 Teilnehmern.

Israel; Jordanien: Mehrere Millionen Liter Öl laufen in Südisrael aus einer Pipeline aus, teils in ein Naturschutzgebiet. Das benachbarte Jordanien ist ebenfalls von der Umweltkatastrophe - einer der größten in der israelischen Geschichte - betroffen.

USA: Die US-Regierung lässt einen neuen Fall von Polizeigewalt prüfen. Im vorliegenden Falle geht es um den Tod eines in New York am Würgegriff eines Polizisten erstickten Afro-Amerikaners.

Afghanistan: Der neue afghanische Präsident Ghani hofft, dass nach dem Abzug ausländischer Truppen Ruhe im Land einkehren wird. Er baue darauf, dass sein Land nie wieder militärische Hilfe von außen in Anspruch nehmen müsse.

Budapest, Ungarn: Rund 3 000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Rottenburg am Neckar, 04.12.2014 - Peter Liehr