Griechenland

Griechenland; Europäische Union: EU-Kommissionschef Dijsselbloom wird zu Gesprächen mit der neuen griechischen Regierung in Athen erwartet, er trifft sich in Athen mit dem neuen griechischen Ministepräsidenten Alexis Tsipras sowie mit dem neuen griechischen Finanzminister. Der Euro-Gruppenchef machte bereits vor seinem Griechenlandbesuch klar, dass er die Wahlversprechen der griechischen Regierung für zu teuer hält. Nach den Gesprächen mit Dijsselbloom kündigt der griechische Finanzminister Varoufakis an, nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten zu wollen, weil das auferlegte Sparprogramm nicht umsetzbar sei. Er nennt die Troika antieuropäisch. Zugleich bekräftigt er, mit den an der Troika beteiligten Institutionen und Gruppen weiterhin im Dialog bleiben und Reformen umsetzen zu wollen sowie einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Er strebt jedoch auch eine Konferenz an, auf der ein Schuldenschnitt für sein Land beschlossen werden soll. Dijsselbloom warnt die Regierung in Athen vor einseitigen Schritten, meint dann aber auch, er könne sich vorstellen, Griechenland zehn weitere Jahre zur Rückzahlung seiner Schulden zu gewähren. Das mache jetzt auch keinen Unterschied mehr, Hauptsache sei, Athen zahle das Geld überhaupt zurück, so Schulz. Bislang ist vorgesehen, dass Griechenland bis 2057 seine Schulden begleicht.

Rottenburg am Neckar, 28.01.2015, 29.01.2015 und 30.01.2015 - Peter Liehr

Deutschland; Griechenland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schuldenerlass an Griechenland ab. Es habe bereits einen Schuldenerlass von privater Gläubigerseite gegeben, wodurch Griechenland bereits Milliarden erlassen wurden. Zugleich betont Merkel ihr Interesse daran, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe.

USA; Griechenland: Die USA wollen auch mit der neuen griechischen Regierung zum Zwecke der Gewährleistung einer stabilen Weltwirtschaft zusammenarbeiten.

Griechenland: Die griechische Regierung will eine Behörde zur Privatisierung von Staatseigentum schließen, ihr Vorsitzender wird zum Rücktritt aufgefordert. Die Privatisierung des Gasversorgers Depa sowie eines Goldminenprojekts wird gestoppt, beides soll in staatlicher Hand verbleiben.

Rottenburg am Neckar, 30.01.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr attraktiver machen. So soll u.a. es geregelte Arbeitszeiten, mehr Teilzeitstellen und bessere Aufstiegschancen geben. Im Regelbetrieb soll es künftig eine 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr geben.

Deutschland: Der Politiker Jensen aus Daun in der Eifel sagt vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss aus.

Deutschland: Nach Angaben von Zeit online sammelt der Bundesnachrichtendienst weitaus mehr Telekommunikationsdaten als bislang bekannt. 220 Millionen Daten von Telefongesprächen und SMS sollen demnach täglich gesammelt werden. Gespeichert werde, wer mit wem in Kontakt tritt. Auch Standort und Uhrzeit würden gespeichert. Der BND gebe solche Daten auch an den US-Geheimdienst NSA weiter.

Deutschland: Die Stiftung Warentest fordert Postbank-Kunden zu Protesten gegen das Vorhaben der Bank auf, ab April für jeden schriftlich eingereichten Auftrag 0,99 Euro zu verlangen.

Deutschland: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff (CDU) hält die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr für sinnvoll. Vor ihrer Wahl zur Bundesdatenschutzbeauftragten setzte sich Vosshoff für eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Deutschland: Die Bahn kommt ihren Beschäftigten durch eine Vorschusszahlung in Höhe von 750 Euro entgegen, um einem weiteren Warnstreiks der Eisenbahnergewerkschaften vorzubeugen. Die EVG nimmt ihre Ankündigung eines Arbeitskampfes daraufhin zurück.

Rottenburg am Neckar, 30.01.2015 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Verleihungen der diesjährigen Preise des deutschen Architekturmuseums.

Rottenburg am Neckar, 29.01.2015 - Peter Liehr

Leipzig, Sachsen, Deutschland: In Leipzig ist des Abends eine Pegida-Demonstration der lokalen Gruppe Legida geplant. Zugleich ist eine Gegendemonstration geplant. An der dritten islamfeindliche Legida-Kundgebung nehmen 1 500 Demonstrierende teil. Auffällig viele Neonazis nehmen nach Angaben der Leipziger Volkszeitung an der Kundgebung teil. 5 000 Legida-Gegner demonstrieren zeitgleich.

Rottenburg am Neckar, 30.01.2015 - Peter Liehr

Der Russland-Ukraine-Konflikt und der Vertrauensverlust zwischen Russland und westlichen Staaten

Russland: Russland will trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter an Aufrüstungsprojekten festhalten. Bis 2020 sollen neue Waffen angeschafft werden, so der russische Verteidigungsminister, der zudem meint, er werde nicht zulassen, dass irgendjemand militärisch die Oberhand über Russland gewinne. Der russische Generalstabschef Gerassimow wirft dem Westen vor, militärisch, politisch und wirtschaftlich gegen Russland zu kämpfen. Die Äußerungen erfolgen in Reaktion auf die Ankündigung der EU, ihre Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten und sie ggf. noch zu verstärken.

Rottenburg am Neckar, 30.01.2015 - Peter Liehr

Minsk, Weißrussland; Ukraine; Russland; OSZE: Erneute Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise in Minsk. Die Vertreter der pro-russischen Separatisten reisen eigenen Angaben zufolge vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wieder ab.

Rottenburg am Neckar, 29.01.2015 und 30.01.2015 - Peter Liehr