Russland-Ukraine-Konflikt

Kiew, Ukraine; USA: US-Außenminister John Kerry besucht den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen.

Kiew, Ukraine; Deutschland; Frankreich: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande werben in Kiew für einen neuen Friedensplan mit Bedingungen, die, wie sie meinen, für alle Seiten erfüllbar sind. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der den Besuch außerordentlich begrüßt, fordert die NATO-Staaten erneut auf, dem ukrainischen Militär in der Ostukraine moderne Waffen zu liefern. Morgen wollen Hollande und Merkel den russischen Präsidenten Vladimir Putin treffen. Der Kreml begrüßt die Initiative. Russland sei zu einem konstruktiven Gespräch zur Lösung der Ukrainekrise bereit.

Deutschland; Russland; Ukraine: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet keine rasche Lösung im Ukrainekonflikt, betrachtet die von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten unternommenen Schritte aber dennoch als wichtig.

Nordatlantikpakt: Die NATO stärkt ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Sechs neue Stützpunkte sollen eingerichtet werden. Auch soll eine schnelle Eingreiftruppe gestärkt werden.

Vatikan

Vatikan; USA: Papst Franziskus I wird, wie heute bekannt gegeben wird, im September eine Rede vor dem US-Repräsentantenhaus halten.

Vatikan: In einer Generalaudienz äußert Papst Franziskus I die Auffassung, dass es seiner Ansicht nach nicht verwerflich sei, wenn ein Vater sein Kind schlage, solange er dessen Würde wahre.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Ob-Leute zur Geheimdienstüberwachung im Bundestag kritisieren parteiübergreifend den Bundesnachrichtendienst, der zuvor den Bundestag vor Aufklärungsversuchen hinsichtlich eines in Kooperation mit einem anderen Geheimdienst durchgeführten Geheimprojekts warnte. Ein Geheimdienst im Vereinigten Königreich soll im Falle einer solchen Aufklärung mit dem Abbruch aller gemeinsamen Tätigkeiten gedroht haben.

Deutschland: Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer fordern Verbesserungen beim Bleiberecht von Flüchtlingen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Dreyer fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, jungen Asylbewerbern wenigstens während ihrer Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Deutschland: Der SPD-Abgeordnete Hartmann lehnt es erneut ab, vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss auszusagen. Er beruft sich auf sein Recht auf Aussageverweigerung.

Berlin, Deutschland: Eröffnung der Berlinale mit dem spanischen Film "Nobody Wants the Night".

Heppenheim, Hessen, Deutschland: Die wegen ihres Missbrauchsskandals in Verruf geratene Odenwaldschule versucht, durch eine Umstrukturierung verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. U.a. die Posten des Schulleiters und des Internatsleiters werden neu besetzt.

Europäische Union

Europäische Union: Der Eurozone droht in diesem Jahr eine Deflation.

Europäische Union; Luxemburg: Die EU verzichtet auf einen von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschuss hinsichtlich Luxemburg vorgeworfenen Steuerdumpings für Unternehmen. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingerichtet werden, der weniger Befugnisse haben wird und nicht befugt sein wird, Zeugen vorzuladen. Auch das Recht auf Akteneinsicht weniger stark ausgeprägt.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Jordanien; Syrien: Die jordanische Luftwaffe bombardiert Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und reagiert damit auf die grausame Ermordung eines jordanischen Piloten. Ausbildungslager und Munitionsdepots sind Militärangaben zufolge die Ziele der Angriffe. Jordanien will auch weiterhin seine Angriffe gegen Stellungen der Terrormiliz weiter verstärken.

USA; Irak: Die USA verlegen Rettungshubschrauber in den Nordirak, um abgestürzte Piloten - sowohl solche aus den USA als auch solche aus verbündeten Ländern - schneller vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Sicherheit bringen zu können.