Bundespolitik

Deutschland: Bei der Debatte über die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhält Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen Rückendeckung aus ihrer eigenen Partei. Es sei richtig gewesen, dass von der Leyen ein Gutachten über das Gewehr in Auftrag gegeben habe. Das Gutachten bestätigt, dasss das Gewehr bei Feuchtigkeit oder Erhitzung nicht mehr präzise schießt.

Deutschland: Die Regierungsparteien einigen sich darauf, den Führerscheinentzung als Strafe im Gesetz zu verankern. Die Sanktion soll künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch im Falle von Steuerdelikten oder Ladendiebstahl eingesetzt werden können.