Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 23.04.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union: Das Budget für Grenzkontrollmissionen soll angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erhöht werden. Dabei soll es sich jedoch eher um Abwehr- und Abschottungs- als um Rettungsmaßnahmen handeln. Die Grenzschutzmission Frontex setzt dazu auf eine verstärkte Überwachung aus der Luft.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz steigender Steuereinnahmen am Sparkurs der Bundesregierung festhalten.

Deutschland: Die Bundesregierung will die Buchpreisbindung auch für elektronische Bücher festschreiben.

Deutschland: Flüchtlinge sollten nach Wunsch der Vorsitzenden der Linksfraktion im BundestagZimmer mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU haben. Die meisten Flüchtlinge wollten ohnehin eine befristete Einreise und schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurück.

Deutschland: Tiertransporte, die an Länder außerhalb der EU gehen, müssen einem heutigen Gerichtsurteil zufolge trotzdem die in der EU geltenden Vorgaben für Tiertransporte einhalten.

Deutschland: Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Zwei Drittel des Personenfernverkehrs fallen aus, ebenso gut die Hälfte des Güterverkehrs.

Deutschland: Gegen den Bundesvorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland Kollat wird aufgrund geringer Schuld nicht mehr weiter ermittelt.

Deutschland: Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi weitet ihren Streik bei der Postbank mit Hamburg, Niedersachsen und Bremen auf weitere Bundesländer aus.

Deutschland; Armenien; Türkei: Gedenkrede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck an den Völkermord an den Armeniern.

Jemen; Saudi-Arabien: Saudi-Arabien fliegt zusammen mit Koalitionstruppen erneut Angriffe gegen die Huthi-Rebellen in Jemen.

China: Die chinesischen Behörden veröffentlichen eine Liste mit rund 100 Beamten, denen Korruption zur Last gelegt wird, und schalten die internationale Polizeibehörde Interpol ein, da die gesuchten Beamten sich teilweise bereits ins Ausland abgesetzt haben sollen.

Chile: Ausbruch des Vulkans Kabuco im Süden Chiles, der 1971 zum letzten Mal ausbrach. Die Regierung ruft den Notstand aus und entsendet die Armee. Dörfer im Umkreis von 20 Kilometern werden evakuiert. Auch in der benachbarten Region Argentiniens wird der Ausnahmezustand ausgerufen.

Stuttgart, 23.04.2015 - Peter Liehr