Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 14.09.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Lustnau, 14.09.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union; Brüssel, Belgien: EU-Innenministertreffen in Brüssel. Thema ist die Flüchtlingskrise. Die EU-Mitgliedsländer können sich nicht 120 000 Migranten einigen. Sie einigen sich aber auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, zu denen die Balkanstaaten gehören. Auch sollen lokale Hotspots auf dem Balkan, in Italien und in Griechenland. eventuell auch in Ungarn eingerichtet werden. Ein erneutes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Oktober wird vereinbart.

Deutschland; Österreich: Aufgrund der Flüchtlingskrise führt Deutschland verschärfte Grenzkontrollen für aus Österreich nach Deutschland Einreisende ein.

Österreich; Italien: Aufgrund der Flüchtlingskrise ruht der Zugverkehr zwischen Italien und Österreich über den Brenner.

Rottenburg am Neckar, 15.09.2015 - Peter Liehr

Ungarn; Österreich: Die Regierungen in Wien und Bratislava ordnen für heute Grenzkontrollen an.

Ungarn: Die ungarische Polizei räumt derzeit das Flüchtlingslager an der Grenze zu Serbien. Zahlreiche nicht registrierte Flüchtlinge werden mit Zügen Richtung Österreich gebracht.

Deutschland

Deutschland: Die CDU-Spitze befürwortet grundsätzlich ein Einwanderungsgesetz. Eine entsprechende Empfehlung wird einstimmig angenommen.

Deutschland: Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der BDI und die DIHK, halten angesichts der Flüchtlingskrise die befristete Einführung von Grenzkontrollen für zu befürworten.

Tübingen-Lustnau, 14.09.2015 - Peter Liehr

Jerusalem, Israel: Auf dem Tempelberg in Jerusalem gibt es den zweiten Tag in Folge Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Auch im die Al-Aksa-Moschee kommt es zu Auseinandersetzungen.

Rottenburg am Neckar, 15.09.2015 - Peter Liehr

Sri Lanka: Der amtierende Präsident Sri Lankas kündigt die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung von Verbrechen während der Zeit des Bürgerkriegs an.

Rottenburg am Neckar, 16.09.2015 - Peter Liehr

China: Chinas Regierung will sich von Staatskonzernen trennen. Nur Schlüsselbranchen sollen staatlich bleiben, verlustbringende Branchen sollen nicht mehr staatlich geführt werden. In China gibt über 100 Staatskonzerne, deren Zahl nun mittels Privatisierung auf ungefähr 40 reduziert werden soll. Sollte dies umgesetzt werden, so wäre es eine der umfassenden Wirtschaftsreformen in der Geschichte des Landes.

Türkei: Die Auslieferung einer Zeitschrift wird behördlich verhindert, weil das Titelblatt Kritik an Präsident Reçep Tayyip Erdogan enthält. Dies teilt die Zeitschriftenredaktion selbst mit. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung des Staatschefs und Propaganda für eine Terrororganisation.

Tübingen-Lustnau, 14.09.2015 - Peter Liehr