Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 23.09.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 23.09.2015 - Peter Liehr

Kolumbien; Havanna, Kuba: Einigung auf einen Friedensvertrag zwischen Regierung und Farq-Rebellen. Die Einigung erfolgt unter kubanischer Vermittlung in Havanna. Der Vertrag soll spätestens im kommenden März unterzeichnet werden. Er sieht vor, dass niemand, der sich Verbrechen schuldig gemacht hat und dessen überführt wird, straffrei bleiben soll. Die bloße Mitgliedschaft in der Guerillaorganisation Farq soll allerdings straffrei bleiben. Auf das Abkommen wird weltweit positiv und mit Erleichterung reagiert.

Rottenburg am Neckar, 26.09.2015 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Vatikan: US-Präsident Barack Obama heißt Papst Franziskus I offiziell in Washington willkommen. Obama dankt Franziskus I für die Vermittlung bei der Beilegung des Konflikts mit Kuba. Der Papst seinerseits fordert in seiner Ansprache vor dem Weißen Haus von der Staatengemeinschaft mehr Anstrengungen in Sachen Klimawandel. Dieses Problem dürfe nicht ausschließlich der kommenden Generation überlassen bleiben. Franziskus I lobt in dieser Hinsicht ausdrücklich die Klimainitiative von US-Präsident Barack Obama.

Europäische Union; USA: Einem für den Europäischen Gerichtshof erstellten Rechtsguthaben zufolge sind die Server des sozialen Netzwerks Facebook in den USA kein sicherer Hafen für die Daten von EU-Bürgern. Der EuGH ist an Rechtsgutachten wie das vorliegende nicht gebunden, folgt ihnen jedoch in aller Regel. Geklagt hatte ein österreichischer Datenschutzaktivist, der durch die Übertragung seiner Daten von der Facebook-Europa-Zentrale in Dublin an die Server in den USA seine Rechte verletzt sah.

Europäische Union

Europäische Union: Veröffentlichung des Europäischen Gesundheitsberichts 2015. Viele vorzeitige Todesfälle, die auf das Konto übermäßigen Tabak- und Alkoholkonsums gehen sowie auf falsche Ernährung zurückzuführen sind, ließen sich dem Bericht zufolge vermeiden. Die Säuglingssterblichkeitsrate sei dagegen so niedrig wie nie zuvor.

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union: Die EU-Kommission will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere 1,7 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung stellen.

Kloster Banz, Bayern, Deutschland; Ungarn: Ungarns Präsident Victor Orban ist zu Gast auf der CSU-Klausurtagung. Orban plädiert dafür, bereits außerhalb des Schengen-Raums Bürgerkriegsflüchtlinge und andere Flüchtlinge voneinander zu trennen. Der ungarische Präsident will nicht, dass Flüchtlinge sein Land verändern werden. Orban will notfalls Waffengewalt einsetzen. Er schlägt vor, dass jedes Land, dass die griechische Grenze gschützt sehen wolle, Kontingente dorthin entsenden und die Sicherung eines Grenzabschnitts übernehmen solle.

Türkei: Die türkischen Behörden beginnen damit, die Freizügigkeit der syrischen Flüchtlinge stärker zu kontrollieren. Sicherheitskräfte versuchen, die Syrer daran zu hindern, in den europäischen Teil des Landes nach Edirne zu gelangen. Unter den gestoppten Flüchtlingen kommt es zu Protestkundgebungen. Sie fordern, dass ihre Weiterreise in die EU nicht aufgehalten wird.

Türkei; Irak: Das türkische Militär greift erneut PKK-Stützpunkte im Norden des Irak an. In der Nähe von Herkuk sollen Waffenlager und Stützpunkte der PKK angegriffen worden sein.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Kabinettsmitglieder billigen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der unter den Niedrigzinsen leidenden Bausparkassen. Diese sollen sich auch auf anderen Geschäftsfeldern betätigen dürfen.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft VerDi. Der VerDi-Vorsitzende plädiert für rasche eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 10 Euro. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbieten lassen. Auch will sie Maßnahmen gegen Schein-Leiharbeit treffen. Menschen sollten nicht auf Dauer auf unterschiedlichen Lohnniveaus gehalten nebeneinander arbeiten.

Berlin, Deutschland: Demonstration mehrere hundert Menschen gegen die geplante Krankenhausreform. Der vorgesehene Abbau der Bettenkapazitäten wird durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die zu der Kundgebung aufrief, besonders heftig kritisiert.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Bundesregierung darf gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland nur im Notfall ohne die Hinzuziehung des Bundestags anordnen. Nur wenn Gefahr in Verzug ist, ist dies möglich. Die Regierung muss das Parlament jedoch im Nachhinein fragen. Das heutige Urteil kommt auf eine Klage der Grünen hin zustande.

Wirtschaft

Der Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen

Wolfsburg, Schleswig-Holstein, Deutschland: Das Präsidium des VW-Aufsichtsrats befasst sich mit dem Abgaswerte-Manipulationsskandal. VW-Chef Martin Winterkorn bietet gegen Abend seinen Rücktritt an, wenngleich er, wie auf der Aufsichtsratssitzung betont wird, vom Abgaswerte-Manipulationsskandal nichts gewusst haben soll. Winterkorn soll das Vertrauen führender Aktionäre verloren haben. Seit dem offenen Ausbruch des Abgaswerte-Manipulationsskandal durch die Klage der USA am vergangenen Wochenende dezimierte sich das Börsenkapital von VW um ein Drittel.

Berlin, Deutschland: Spekulationen darüber, dass die Bundesregierung bereits seit längerem von den Abgaswerte-Manipulationen wusste erhärten sich. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Die Bundesregierung wusste offenbar schon seit Herbst 2014 davon. Damals müssten ihr belastbare Indizien bekannt geworden sein, dass der Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen den vorgeschriebenen Grenzwert um das sechsfache überschritten. Bundesverkehrsminister Dobrindt meint dagegen, er habe erst vergangene Woche über die Medien davon erfahren.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnet auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt den Abgaswerte-Manipulationsskandal bei VW als völlig inakzeptabel.

Frankreich: Die französische Umweltministerin Ségolène Royal will umfassend untersuchen lassen, ob VW auch in Frankreich die Abgasvorschriften vorsätzlich umgangen hat. Bereits gestern forderte sie von der US-Umweltbehörde nähere Informationen an. Auch französische Autohersteller sollen untersucht werden, so die Umweltministerin. Durch Manipulationen wie die von VW würde der Staat bestohlen, und zwar um Prämiengelder, die Käufern als Anreiz bezahlt werden, auf besonders umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. In Frankreich werden besonders viele Privatfahrzeuge mit Diesel betrieben. Der Chef der französischen Linkspartei Melenchon fordert einen Verkaufsstopp für VW-Fahrzeuge. In Satirebeiträgen französischer Medien stößt der Skandal bei Volkswagen auf Häme und Spott.

Italien: Die italienische Polizei fasst rund 70 Kilometer nordwestlich von Neapel einen länger gesuchten Boss der Camorra.

Athen, Griechenland: Vereidigung des neuen griechischen Kabinetts, dem viele Mitglieder der vorigen Regierung weiterhin angehören. Die neue griechische Regierung will sich bei den internationalen Geldgebern um Schuldenerleichterung bemühen. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungsarbeit soll die Rekapitalisierung der Banken werden, um eine Wiederherstellung von Vertrauen in das griechische Finanzsystem zu erreichen. Man werde die von den Kreditgebern geforderten Maßnahmen durchführen, heißt es von Regierungsseite.

Ägypten: Ägyptens Präsident Al Sisi begnadigt hunderte Häftlinge, darunter zwei Reporter des Fernsehsenders Al Jazeera.

Frankreich; Ägypten; Russland: Frankreich verkauft zwei Kriegsschiffe vom Typ "Mistral", die eigentlich für Russland bestimmt waren, an Ägypten. Es handelt sich den zweitgrößten in Frankreich gebauten Kriegsschiffstyp nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Die "Mistral"-Hubschrauberträger können mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten transportieren.

Rottenburg am Neckar, 23.09.2015 - Peter Liehr