Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 24.09.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union: Die EU beschließt in der Nacht von gestern auf heute, 1 Milliarde Euro in die Nachbarstaaten der EU zu geben. Sie wollen den Flüchtlingen vor Ort helfen, damit sie nicht nach Europa kommen müssen. Außerdem ist geplant, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren.

Ungarn: Ungarn schottet sich weiter gegen Flüchtlinge ab. Das Staatsfernsehen zeigt Soldaten, die Grenzbereiche mit Stacheldraht sichern. Ungarn erwägt, aus Kroatien kommende Flüchtlinge in einem Korridor aus Bussen und Zügen durch das Land hindurchzuleiten.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Flüchtlingsgipfel am Nachmittag. Bund und Länder einigen sich auf die Kostenverteilung für die Unterbringung von Flüchtlingen. 670 Euro pro Flüchtling und Monat soll der Bund demnach an die Länder bezahlen, darauf einigen sich Bund und Länder nach fünfstündigen Verhandlungen. Die Kosten sollen vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss der Asylverfahren getragen werden. Der Bund stellt außerdem 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und mit 350 Millionen Euro an der Begleitung minderjähriger, nicht von ihren Eltern begleiteter Flüchtlinge zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnellere Asylverfahren sowie eine rasche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015, 10.09.2015 und 24.09.2015 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird Europa auf lange Sicht prägen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise. Es handle sich um eine nie da gewesene, nationale, europäische und weltweite Herausforderung. Sie sei sich jedoch sicher, Europa werde diese moralische Bewährungsprobe bestehen. Von den Flüchtlingen erwartet Merkel, sich zu integrieren, d.h., die deutsche Sprache zu lernen und sich an die Gesetze zu halten. Die Deutschen seien insbesondere in Sachen Humanität im Umgang mit Flüchtlingen gefragt.

Baden-Württemberg, Deutschland: Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sollte der Bund pro Flüchtling eine Pauschale von 10 000 Euro im Jahr bezahlen. Kretschmann räumt ein, dass Deutschland derzeit Probleme habe, die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2015 - Peter Liehr

Der Konflikt in Syrien

Deutschland; Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, mit dem syrischen Diktator Assad zu reden.

USA; Russland; Syrien: US-Präsident Barack Obama will sich Anfang nächster Woche mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Obama wolle trotz der Meinungsverschiedenheiten eine Annäherung versuchen, insbesondere angesichts der Krise in Syrien.

Nordatlantikpakt; Russland; Syrien; USA: NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt Russland davor, mit Hilfe seiner Truppen den syrischen Präsidenten zu stärken. Russland müsse in Syrien mit den USA zusammenarbeiten.

Russland; USA; Syrien: Russlands Präsident Putin antwortet in einem US-Fernsehinterview auf die Frage, ob er das Assad-Regime in Syrien retten wolle: "Da haben Sie recht." Er sei überzeugt, dass keine Struktur wie in Libyen entstehen dürfe, wo staatliche Strukturen zerfallen seien. Eine Zusammenarbeit mit der "vernünftigen Opposition" strebt Putin, wie er sagt, an.

Deutschland

Wirtschaft

Berlin, Deutschland: Die Abgeordneten des Bundestags bekommen, wie heute bekannt gegeben wird, uneingeschränkten Zugriff auf die Unterlagen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Der Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen

Deutschland: VW gibt zu, auch in Europa Abgaswerte manipuliert zu haben. 1,6- und 2,0-Liter-Dieselmotoren sollen betroffen sein. Diese Motoren wurden, wie im Tagesverlauf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verlautet wird, nicht nur in VW-Fahrzeuge, sondern auch in Fahrzeuge der Tochterkonzerne Audi, Skoda und Seat verbaut. Strittig ist, bei welchen der Fahrzeuge der in den Motor integrierte Chip zur Manipulation der Abgaswerte "scharf gestellt" ist. Durch die Manipulationstechnik könnte die Betriebsgenehmigung der betreffenden Fahrzeuge in Frage gestellt sein. Auch bei anderen deutschen Autoherstellern werden falsche Abgaswerte festgestellt, wenngleich diese nicht zwangsläufig auf Manipulationen zurückzuführen sein müssen. So soll der Stickoxidausstoß des BMW-X3 die zulässigen Grenzwerte um das 11-Fache überschreiten, der Audi A8 gar um das 22-Fache, so die Zeitschrift Auto Bild. BMW dementiert diese Angaben.

Deutschland: Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wirft der Bundesregierung angesichts des Skandals gefälschter Abgaswerte bei Volkswagen Kumpanei mit der Autoindustrie vor. Schon vor Jahren habe die EU ihre Mitgliedsländer aufgerufen, Umweltwerte nachzukontrollieren. In Deutschland sei nichts entsprechendes geschehen.

Fulda, Hessen, Deutschland: Ende der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe. Die Bischöfe riefen im Rahmen ihrer Versammlung zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Leipziger Schriftsteller Clemens Meyer wird, wie heute bekannt gegeben wird, im kommenden Jahr neuer Mainzer Stadtschreiber. Der Mainzer Stadtschreiberpreis ist mit einem einjährigen Wohnrecht in einer Wohnung im Gutenbergmuseum und mit 12 500 Euro verbunden. Die Preisverleihung soll im kommenden Februar stattfinden.

Sindelfingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Die IG Metall protestiert gegen Werkverträge bei Daimler.

Bayern, Deutschland: Tod der Kinderbuchautorin und "Pumuckl"-Erfinderin Ellis Kaut. Kaut stirbt nach langer Krankheit in einem Altersheim bei München.

Rottenburg am Neckar, 21.09.2015 - Peter Liehr

USA

Washington D.C., USA; China: Besuch des chinesischen Präsidenten Ji Jinping bei US-Präsident Barack Obama. Ji Jinping wird vom US-Präsidenten zu einem privaten Essen eingeladen. Im Vorfeld von Ji Jinpings Besuch wurde über ein geplantes Cyber-Sicherheits-Abkommen spekuliert, dem zufolge auf Cyberattacken auf die IT-Infrastruktur des jeweils anderen Landes verzichtet werden soll.

Rottenburg am Neckar, 21.09.2015 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Vatikan: Rede von Papst Franziskus I vor dem US-Kongress. Es handelt sich um die erste Rede eines Papstes vor dem US-Kongress. In seiner Rede appelliert der Papst an die Abgeordneten, sich angesichts der Flüchtlingskrise menschlich gegenüber den Migranten zu verhalten. Franziskus I fordert weltweit die Abschaffung der Todesstrafe. Der Papst ruft zu mutigen und verantwortlichen Schritten gegen den Klimawandel auf. Franziskus I spricht außerdem den umstrittenen Franziskanermönch Pater Cerra heilig. Cerra ist umstritten, weil die Franziskaner in Amerika zahlreiche Ureinwohner mit Gewalt missionierten.

Rottenburg am Neckar, 21.09.2015 und 24.09.2015 - Peter Liehr

Saudi-Arabien

Mekka

Massenpanik mit über 700 Toten

Mekka, Saudi-Arabien: Bei der Pilgerreise Hadsch kommen bei einer Massenpanik im Mekkaer Vorort Mina rund 720 Menschen ums Leben, sie werden zu Tode getrampelt. Über 800 Menschen werden verletzt.

Iran; Saudi-Arabien: Der Iran macht die Regierung Saudi-Arabiens für das Massenpanik-Unglück bei Mekka verantwortlich. Missmanagement und ungenügende Sicherheitsvorkehrungen hätten zu der Katastrophe geführt. Die saudische Regierung weist alle Schuldvorwürfe von sich.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2015 - Peter Liehr

USA; Vatikan; Mekka, Saudi-Arabien: Papst Franziskus I spricht den Muslimen ihr Mitgefühl aus und betet für die Opfer der Massenpanik.

Rottenburg am Neckar, 25.09.2015 - Peter Liehr

Israel: Das israelische Sicherheitskabinett weitet die Erlaubnis zum Einsatz scharfer Munition bei Ausschreitungen aus. Polizisten dürfen demnach künftig auch dann auf Steinewerfer schießen, wenn dadurch Zivilisten in Leib und Leben bedroht sind. Zudem wird das Strafmaß für Steinewerfer erhöht. Erwachsenen Steinewerfern droht eine Haftstrafe von mindestens vier Jahren. Bei minderjährigen Steinewerfern drohen den Erziehungsberechtigten hohe Geldstrafen.

Rottenburg am Neckar, 21.09.2015 - Peter Liehr