Vereinte Nationen

Vereinte Nationen; New York City, USA: Erster Tag der UN-Generaldebatte. So viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie kommen zur Generaldebatte in New York zusammen.

Rottenburg am Neckar, 16.09.2015 und 29.09.2015 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Russland; USA; China; Syrien: Der Auftakt der UN-Generaldebatte in New York wird vom syrischen Bürgerkrieg dominiert. Russlands Präsident Vladimir Putin fordert in seiner Rede vor den Vereinten Nationen eine breite internationale Koalition gegen die Islamisten in Syrien unter Einbindung des syrischen Präsidenten Assad. Auch US-Präsident Barack Obama spricht sich - bereits vor Putin - für eine solche internationale Koalition aus, betont aber in seiner Rede, Assad könne nicht Teil einer Lösung sein. Er müsse nach einer Übergangsfrist abgelöst werden. Nach so viel Blutvergießen könne man nicht einfach zum Status Quo übergehen. Sowohl Putin als auch Obama werfen sich gegenseitig vor, aggressiv ihre Interessen durchzusetzen, worauf Chinas Präsident Ji Jinping dazu gemahnt, die Staatengemeinschaft müsse sich vom Denken der Zeit des Kalten Krieges lösen. Putin, dessen Rede sich als Abrechnung mit den USA und ihrer Hegemonialpolitik ausnimmt, wiederholt mehrfach, dass er das Assad-Regime für die legitime Regierung Syriens hält. Der syrische Bürgerkrieg forderte bislang bereits 250 000 Menschenleben. US-Präsident Barack Obama kündigt am Rande der Generaldebatte eine Ausweitung internationaler Friedenseinsätze an. Die USA und rund 50 andere Staaten, darunter Deutschland, würden künftig 30 000 zusätzliche Blauhelmsoldaten stellen. Bislang seien die Blauhelmeinsätze von zu wenigen Ländern geschultert worden.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Deutschland

Deutschland: In diesem Jahr gab es in Deutschland bereits 437 Straftaten gegen Asylbewerber und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung bilden dabei die Mehrheit der Delikte. 59 Gewalttaten wurden registriert, davon 26 Brandanschläge.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Weitere Bauverzögerung beim Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Brandschutzwände müssen in nicht unerheblicher Zahl abgerissen und wieder errichtet werden, nachdem bereits Entrauchungsventilatoren aufgrund unzulässig hohen Gewichts ausgetauscht werden mussten. Bei der Herstellung der Brandschutzwände wurden unzulässigerweise Gasbetonelemente verwendet.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Die Medizinische Hochschule Hannover weitet die Überprüfung der Doktorarbeit von Ursula von der Leyen aus.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt nach einem vierjährigen Gerichtsverfahren zwei Männer aus Ruanda zu hohen Haftstrafen. Der bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebende Hauptangeklagte muss 13 Jahre ins Gefängnis, ein Kollege von ihm erhält eine achtjährige Haftstrafe. Ihnen wird vorgeworfen, von Baden-Württemberg aus die Rebellenorganisation FDLR geführt zu haben, die im Ostkongo fünf Massaker verübte.