Vereinte Nationen

Vereinte Nationen; New York City, USA: Dritter Tag der UN-Generaldebatte.

Rottenburg am Neckar, 29.09.2015 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Palästina: Erstmals hält Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Erstmals wird die palästinensische Flagge vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen gehisst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt den Friedensprozess mit Israel auf. So lange Israel das Oslo-Abkommen von 1993 ständig verletzten, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich daran hielten, so Abbas in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Abbas fordert Israel auf, nun seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appelliert an Israel und an die Palästinenser, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und sie erfolgreich abzuschließen.

Rottenburg am Neckar, 30.09.2015 und 01.10.2015 - Peter Liehr

Vereinte Nationen: Die G7-Staaten und andere finanzstarke Nationen, darunter Deutschland und Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stocken ihre Hilfen für Flüchtlinge um 1,6 Milliarden Euro auf. Deutschland stellt dem UN-Flüchtlingshilfswerk und anderen UN-Organisationen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der deutsche Außenminister Frank wAlter Steinmeier betont, dass damit auch andere Staaten, die in großem Umfang Flüchtlinge aufnehmen, wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt werden.

Rottenburg am Neckar, 30.09.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Deutschland

Kassel, Hessen, Deutschland: Vor dem Bundessozialgericht wird heute ein Musterverfahren über die Kosten eines Kindes verhandelt. Der klagende Freiburger Familienvater Markus Essig moniert, dass er genauso viel in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen muss wie Kinderlose. Das Freiburger Sozialgericht wies seine Klage ab, das Stuttgarter Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung, lies die nun erfolgende Revision jedoch aufgrund der Tragweite der Streitfrage zu.

Rottenburg am Neckar, 30.09.2015 - Peter Liehr

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Pressekammer des Landgerichts Köln spricht dem ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann einen Schadenersatz in Höhe von 635 000 Euro dafür zu, dass die Bildzeitung ihn in Bild und Text angesichts der Vergewaltigungsvorwürfe vorverurteilte, von denen Kachelmann 2011 freigesprochen wurde. Wenngleich Bild keine Hetzkampagne beabsichtigte, war die Wirkung auf Kachelmann und seinen Ruf jedoch verheerend. Bislang lag die höchste einem Kläger wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch ein deutsches Gericht zugesprochene Schadensersatzsumme bei 400 000 Euro.

Rottenburg am Neckar, 29.09.2015 - Peter Liehr

Syrien

Frankreich; Syrien: Frankreich klagt das syrische Assad-Regime an. Es geht um Kriegsverbrechen, die zwischen 2011 bis 2013 in Syrien verübt worden sein sollen. Fotos eines Kriegsberichterstatters, die die Körper Getöteter zeigen, sind Ausgangsbasis der Anklage.

Moskau, Russland; Syrien: Das russische Parlament segnet einen möglichen Einsatz russischer Kampfflugzeuge in Syrien ab. Russlands Präsident Putin befragt dazu eine Kammer, in der alle 162 anwesenden Parlamentarier zustimmen. Die Kampfflugzeuge waren erst vor kurzem nach Syrien gebracht worden. Ziel ist die Luftunterstützung der Assad-Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Anders als die USA und Frankreich, die ihre Syrien-Einsätze nicht mit der Assad-Regierung absprächen, halte sich Russland an internationales Recht, so ein Sprecher, der eine russische Bodenoffensive in Syrien ausschließt.

Syrien; Russland; USA; Frankreich: Russland fliegt nachmittags erste Luftangriffe in Syrien. Französischen und US-amerikanischen Angaben zufolge bombardiert Russland dabei auch Gebiete, in denen sich gar keine Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat"Befinden. 36 Zivilisten sollen getötet worden sein, aber keine IS-Kämpfer. Die USA warnen Russland davor, in Syrien Öl ins Feuer zu gießen.