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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.10.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2, BBC World Service und Deutschlandfunk.

Teheran, Iran: Das iranische Parlament stimmt dem Atomabkommen in allen Punkten zu. Es sichert zu, dass der Iran Atomkraft ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzt und dies auch überprüfen lässt. 161 Abgeordnete stimmen dem Abkommen zu, 59 lehnen es ab.

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Deutschland: Viele Flüchtlinge sind trotz zunehmender Kälte nach wie vor in Zelten untergebracht. Anteilsmäßig am angespannten ist die Unterbringungslage in Hessen. Dort leben noch ein Drittel der Flüchtlinge in Zelten. Nicht viel besser ist die Lage in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg. In Baden-Württemberg und Bayern leben anteilsmäßig weniger Flüchtlinge in Zelten. Überall gibt es jedoch noch viele Zeltunterkünfte, die zwar über Strom und Heizungen verfügen, Flüchtlinge aber dennoch unter der Kälte leiden lassen.

Belgien; Welt: Der weltgrößte Brauereikonzern Annhäuser-Busch übernimmt den zweitgrößten Brauereikonzern SAB Müller. Ein Drittel des weltweit produzierten Bieres wird künftig aus einer der Brauereien des Konzernverbandes kommen.

Deutschland

Wirtschaft

Der Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen

Wolfsburg, Niedersachsen, Deutschland: Volkswagen kündigt infolge der Kosten, die die Abgaswerte-Manipulationen nach sich zu ziehen drohen, Kürzungen seiner jährlichen Entwicklungs-Investitionen um umgerechnet über 1 Milliarde US-Dollar an.

USA: Über ein im Entstehen befindliches Buch, das den VW-Skandal zum Thema hat, werden bereits die Verfilmungsrechte ausgehandelt.

Bundespolitik

Deutschland: Wahl des neuen Vorsitzes der Grünen. Der neue ist der alte. Die Grünen-Vorsitzenden Göring-Eckart und Hofreiter werden im Amt bestätigt.

Deutschland: Wahl des neuen Vorsitzes der Partei Die Linke. Die dem linken Parteiflügel angehörende Politikerin Sahra Wagenknecht wird gemeinsam mit dem Reformer Bartsch an die Parteispitze gewählt. Der bisherige Vorsitzende Gregor Gysi trat nicht mehr an. Wagenknecht macht eine Kooperation mit der SPD von einer Kursänderung der SPD abhängig. Mit einer sozialdemokratischen SPD gebe es viele Überschneidungspunkte. Bleibe die SPD jedoch bei ihrer bisherigen Linie, sei sie an der Seite der CDU besser aufgehoben.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Warnstreik bei der Rhein-Neckar-Bus GmbH in den für Berufspendler wichtigen Morgenstunden. Tausende Pendler in mehreren Städten, darunter Speyer, müssen auf andere Mittel und Wege zurückgreifen, um zu ihren Arbeitsstellen zu kommen.

Mannheim / Pforzheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Landgericht Mannheim lässt eine Klage gegen Pforzheims frühere Oberbürgermeisterin Augenstein und ihre frühere Stellvertreterin Weißhaar wegen Veruntreuung großer Geldsummen zu.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Beginn der 67. Frankfurter Buchmesse. Gastland ist Indonesien.

Großbritannien: Der Popstar, Sänger, Liedermacher und Musiker Elvis Costello veröffentlicht seine Autobiographie.

Niederlande; Ukraine; Russland; Malaysia: Der erste offizielle niederländische Bericht über den Absturz eines vorwiegend mit Menschen aus den Niederlanden besetzten malaysischen Passagierjets (Flug MH17) über der Ostukraine wird veröffentlicht. Das Flugzeug wurde dem Bericht nach von einer Boden-Luft-Rakete aus sowjetischer Fertigung getroffen. Wer die Rakete abschoss, steht nicht in der Untersuchung, diese betont jedoch, dass der Ort des Abfeuerns des Geschosses in jenem Gebiet lag, das unter der Kontrolle pro-russischer Rebellen war. Die Rakete wird russischen Angaben zufolge nicht mehr durch die russische Armee verwendet, die ukrainische Armee verfüge jedoch darüber. Der Untersuchungsbericht umfasst zugleich den Vorwurf an die Ukraine, den Luftraum im Osten des Landes nicht geschlossen zu haben - ein Vorwurf, der von der ukrainischen Regierung umgehend zurückgewiesen wird. Niemand habe wissen können, dass die pro-russischen Separatisten im Besitz russischer Raketensysteme vom Typ "Bok" waren. Die Insassen des abgeschossenen Flugzeugs starben dem niederländischen Bericht zufolge unmittelbar nach dem Raketeneinschlag, ohne Zeit zu haben, irgendetwas zu spüren.

Rom, Italien: Der italienische Senat stimmt einer Verfassungsänderung und damit einer deutlichen Beschneidung seiner eigenen Kompetenzen zu. Vor der Abstimmung verließen zahlreiche Oppositionsabgeordnete den Saal. Die Zahl der Senatoren wird nach der heutigen Entscheidung von 315 auf 100 verringert werden. Der spielt zudem künftig eine geringere Rolle bei Gesetzesentscheidungen und überhaupt keine Rolle mehr bei Misstrauensvoten gegen die Regierung.

Großbritannien: Man-Booker-Literaturpreis geht in diesem Jahr an den 45-jährigen jamaicanischen Schriftsteller Marlon James. James wird für seinen Roman Brief History of Seven Killings ausgezeichnet. Sechs Romane standen auf der Shortlist für den Preis.

Prishtina, Kosovo: Demonstranten werfen Benzinbomben und Steine gegen Polizeikräfte. Hintergrund sind in der Bevölkerung umstrittene Vereinbarungen der kosovarischen Regierung mit Serbien.

Israel: Zwei Messerattacken werden in Jerusalem, eine weitere Messerattacke wird in einem Vorort von Tel Aviv verübt. An anderen Orten werden weitere Messerattacken verübt. Zwei Menschen werden getötet, weitere werden verletzt. Ein Palästinenser, der sein Auto in an einer Bushaltestelle wartende Menschen fährt, aussteigt und um sich sticht, wird erschossen. In Ostjerusalem eröffnen Terroristen das Feuer auf Passagiere in einem Bus und stechen um sich. Die palästinensische Hamas lobt die Messerattacken und spricht vom Beginn einer dritten Intifada.

Damaskus, Syrien: Die russische Botschaft in Damaskus wird von zwei Raketen getroffen. Vor der Botschaft versammeln sich zum Einschlag-Zeitpunkt Menschen, die die russischen Militärschläge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" begrüßen. Der russische Außenminister Lavrow spricht von einem Terroranschlag.

Myanmar: Eine Frau wird aufgrund eines Facebook-Kommentars inhaftiert. Sie kommentierte die neue Uniform eines hohen Armeekommandeurs in einer Weise, die in Myanmar als schwere Beleidigung aufgefasst werden kann.

Rottenburg am Neckar, 13.10.2015 - Peter Liehr

USA: Erste Fernsehdebatte zwischen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. Bernie Sanders und Hillary Clinton stehen im Zentrum der Debatte, Lincoln Webb und ein weiterer Kandidat debattieren auch mit.

Ankara, Türkei: Der türkische Staatspräsident Reçep Tayyip Erdogan gesteht ein, dass im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Ankara Fehler gemacht wurden. Der Anschlag hätte durch die türkischen Geheimdienste verhindert werden müssen. Der Polizeichef und die Leiter der Sicherheits- und Geheimdienste werden vorübergehend vom Dienst suspendiert, was noch nicht mit einer Vorverurteilung gleichzustellen ist. Der Attentäter von Ankara soll morgigen Angaben der Zeitung Hürriyet zufolge der Polizei als Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt gewesen sein.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2015 - Peter Liehr

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