Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 15.10.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio BBC World Service und SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union; Brüssel, Belgien: EU-Außenministertreffen in Brüssel. Thema ist die Flüchtlingskrise. EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, dass sich Europa auf weiteren Flüchtlingszustrom aus den Kriegs- und Krisenzonen gefasst machen müsse. Kritik wird laut, dass viele EU-Staaten überwiesene Hilfsgelder noch nicht überwiesen hätten.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Merkel wirbt um Zustimmung zur geplanten Verschärfung des Asylrechts. Wer keinen Asylanspruch habe, müsse Deutschland schnell verlassen. Schutzbedürftige bekämen durch das geänderte Asylrecht schneller die Chance zu Aufnahme und Integration. Merkel betont zudem im Bundestag die Bedeutung eines europaweit gemeinsamen Umgangs mit der Flüchtlingskrise. Die Türkei spiele dabei eine große Rolle und verdiene größere finanzielle Unterstützung. Das Parlament beschließt die Änderungen am Asylrecht, die auch vorsehen, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, mit großer Mehrheit. 475 Abgeordnete stimmen dafür und 68 dagegen. 57 enthalten sich. Die Opposition kritisiert die Verschärfung des Asylrechts. Der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen führe zu Bürokratisierung und Entwürdigung.

Deutschland: Die Landkreise fordern wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine weitergehende Änderung des Asylrechts. Der Präsident des Landkreistags Sager meint in Berlin, eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl dürfe kein Tabu mehr sein. Vorgeschlagen wird, dass Menschen aus als sicher eingestuften Staaten kein Recht mehr auf Asyl haben sollen.

München, Bayern, Deutschland: Rede des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor dem bayrischen Landtag. Nach Gesprächen mit zahlreichen Bürgermeistern befürchtet Seehofer, dass Deutschland als staatliches Gebilde grandios scheitern werde, wenn es keine Einschränkungen des Flüchtlingszustroms geben wird.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2015 - Peter Liehr

Rom, Italien: Papst Franzisksus besucht überraschend eine nahe dem Vatikan gelegene, vor kurzem in einer Jesuiteneinrichtung geschaffenen und von Mutter-Teresa-Schwestern betreute Obdachlosenunterkunft.

Rottenburg am Neckar, 16.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der Bundesnachrichtendienst hat bis Herbst 2013 auch befreundete Staaten ausspioniert, darunter EU-Staaten und die USA. Dabei wurden offenbar Suchbegriffe unzulässig verwendet. Der Bundesjustizminister Maas fordert daraufhin eine stärkere Überwachung der Geheimdienste. Auch die Möglichkeiten zur Überwachung durch das Parlament müssten erweitert werden. Alle Bundestagsfraktionen sprechen von besorgniserregenden Vorwürfen.

Deutschland: Die seit 18 Jahren laufende Fernsehtalkshow "Pelzig hält sich" wird eingestellt. Moderator Frank-Markus Barwasser, Schöpfer der Kunstfigur Pelzig teilt mit, dass er die Sendung nicht weiter moderieren wolle. Er wolle aber weiter für das ZDF arbeiten. "Pelzig hält sich" lief zuerst im bayrischen Fernsehen, dann in der ARD und zuletzt im ZDF.

Wirtschaft

Der Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen

Deutschland: 2,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda müssen in Deutschland in die Werkstätten zurückgerufen und nachgebessert werden. Das Kraftfahrtbundesamt ordnet aufgrund der Abgaswerte-Manipulationen die Nachbesserungen an und verpflichtet auch die Fahrzeughalter zum Mitmachen. Bundesverkehrsminister Dobrindt begründet den Rückruf mit der Tragweite des Skandals. Ursprünglich wollte Volkswagen die betroffenen Fahrzeuge auf freiwilliger Teilnahme-Basis zurückrufen. Was genau an den betroffenen Autos nachgebessert werden muss, steht noch nicht fest. VW kündigt an, europaweit 8,5 Millionen Fahrzeuge zurückzurufen.

USA; Deutschland: Die US-Handelsbehörde ermittelt inzwischen gegen VW wegen irreführender Werbung. Es handelt sich bereits um die dritte US-amerikanische Institution, die gegen Volkswagen ermittelt.

Europäische Union; Deutschland: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Klagemöglichkeiten deutscher Umweltschutzorganisationen gegen Großkonzerne.

Dresden, Sachsen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Dresden erhält mehrfache Morddrohungen. Grund sind die Ermittlungen gegen denjenigen Pegida-Demonstranten, der einen selbst gebastelten Galgen mit den darauf geschriebenen Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hochgehalten hat. Weder besagter Demonstrant noch die Urheber der Morddrohungen konnten bislang ermittelt werden.

Mainz-Weisenau, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Kündigung einer Erzieherin durch das Bistum Mainz wird aufgrund formaler Mängel gerichtlich für unwirksam erklärt. An einer katholischen Kindertagesstätten-Einrichtung in Mainz-Weisenau soll es sexuelle Übergriffe unter Kindern gegeben haben. Als dies bekannt wurde, kündigte das Bistum allen acht Erzieherinnen. Diese behaupten jedoch, von den sexuellen Übergriffen nichts gewusst zu haben.

Frankreich: Der wichtigste Wettermoderator im französischen Fernsehen wird von seiner Tätigkeit entbunden, nachdem er ein Buch veröffentlichte, in dem er den globalen Klimawandel zwar einräumt, die Ausmaße jedoch in Frage stellt und der Weltpolitik vorwirft, den Klimawandel strategisch zu instrumentalisieren.

Barcelona, Katalonien, Spanien: Kataloniens Ministerpräsident wird von tausenden Menschen auf seinem Weg zum Gericht unterstützt. Er wird vernommen, weil er vor einem Jahr trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht eine unabhängige Bürgerbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen ließ. Ihm werden Missachtung einer Gerichtsentscheidung, Amtsmissbrauch und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Kagoshima, Japan: In Japan wird nach der Katastrophe von Fukushima ein zweiter Atomreaktor wieder angefahren.

USA: Die US-Bundespolizei befreit im Rahmen einer Aktion gegen Kinderprostitution 150 Kinder und Jugendliche aus der Gewalt von Zuhältern. Das jüngste der befreiten Kinder ist zwölf Jahre alt. Auch rund 150 mutmaßliche Zuhälter werden festgenommen. Hotels, Casinos und Autobahnraststätten in 135 Städten sind im Durchsuchungs-Fokus der Polizei.

Afghanistan

Afghanistan; USA: US-Präsident Barack Obama will den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorerst stoppen. Derzeit sind rund 10 000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Diese Zahl soll im kommenden Jahr nicht reduziert werden. Auch 2017 sollen nach Angaben von US-Regierungsbeamten bis zu 5 000 Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben.

Deutschland; USA; Afghanistan: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist froh, dass US-Präsident Barack Obama den Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan stoppt.

Myanmar: Die Regierung unterzeichnet einen landesweiten Friedensvertrag mit acht bewaffneten Gruppen, die vorwiegend im Süden des Landes aktiv sind.

Pakistan: Eine seit einem Jahrzehnt in Pakistan lebende taubstumme indische Frau, die dorthin auf unklare Weise kam. erkennt auf Fotografien ihre indische Familie wieder.

Australien: Die australische Regierung bleibt bei ihrem Vorhaben, das weltgrößte Kohlebergwerk zu bauen. Umweltschützer sehen durch die geplante Verschiffung der Kohle das Great Barrier Reef sowie durch deren Verbrennung das Klima gefährdet.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2015 - Peter Liehr