Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 30.10.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland; USA: Der deutsche Geheimdienstskandal-Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Auf dessen Selektorenliste haben deutsche Ziele gestanden, darunter zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, die vom deutschen Grundgesetz besonders geschützt sind. Es handle sich eindeutig um den Verstoß gegen geltende Verträge, so Graulich.

Deutschland; Großbritannien: Der Elektrokonzern Siemens erhält einen weiteren Großauftrag zum Bau eines Offshore-Windparks. Die Anlage vor der britischen Küste umfasst fast 60 Windräder und wird ungefähr 360 000 Haushalte mit Strom versorgen können. Siemens wird mit dem Auftrag geschätzt 1 Milliarde Euro einnehmen.

Frankreich; Europäische Union: Frankreich will gegen einen EU-Beschluss zur Änderung der Abgaswerte-Prüfverfahren vorgehen. Sie verlange von der EU und ihren Mitgliedsländern schärfere Abgasregeln, so die französische Umweltministerin Ségolène Royal. Die EU sieht in Reaktion auf den Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen vor, dass die Abgaswerte von Autos künftig auf der Straße und nicht mehr auf Prüfständen getestet werden sollen. Den Autoherstellern sind dann aber höhere Grenzwerte erlaubt. Royal nennt das völlig unverständlich.

Irland: Das Gesetz zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partner wird von der Präsidialkommission unterzeichnet. Es nimmt damit seine letzte Hürde. Ab November können sich damit in Irland gleichgeschlechtliche Paare trauen lassen.

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Türkei; Griechenland: In der Nacht von gestern auf heute ertrinken bei der Überfahrt von der türkischen Küste auf griechische Inseln 22 Flüchtlinge, darunter 13 Kinder. Vor den Inseln Kalumnos und Rhodos kentern zwei Flüchtlingsboote. Weiterhin versuchen hunderte Flüchtlinge, von der Türkei über Griechenland nach Europa zu gelangen, trotz zunehmender Kälte und rauer See. Europa müsse sich schämen, so Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der der EU Unfähigkeit vorwirft. Im Mittelmeer ertränke mit den Flüchtlingskindern die gesamte europäische Zivilisation.

Deutschland: Der bayrische Landesfinanzminister Söder (CSU) bezeichnet die Verstimmungen zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingskrise als Regierungskrise, die rasch beigelegt werden müsse. Söder fordert von der SPD, so genannten Transitzonen für Flüchtlinge zuzustimmen, was die SPD ablehnt.

Deutschland

Deutschland: Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bau einigen sich auf höhere Löhne für Gebäudereiniger.

Brandenburg, Deutschland: Der mutmaßliche Mörder des Flüchtlingsjungen Mohammed gesteht, ein weiteres Kind umgebracht zu haben, den sechsjährigen Elias aus Potsdam, der seit Juli vermisst wird.

Nürnberg, Bayern, Deutschland: Die Teppichkette Aro ist pleite und muss schließen. Morgen werden rund 260 Menschen entlassen und rund 50 Filialen geschlossen.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Polizei nimmt sieben Jugendliche fest, die vor über einer Woche mehrere Brände legten. Sie zündeten vorwiegend Mülltonnen an, wobei die Brände teils auf Autos und Häuser übergriffen. Der entstandene Schaden beträgt 300 000 Euro.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2015 - Peter Liehr

Syrien

Wien, Österreich; Syrien; Welt: Syrienkonferenz in Wien. Erstmals nehmen der Iran und China an den Verhandlungen teil. Auch die USA, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten sind u.a. bei den Gesprächen vertreten. Schwerpunkt der Gespräche ist die Frage, ob der syrische Präsident Assad an der Macht bleiben soll oder nicht. Teheran ist neben Moskau eine der Hauptstützen der Assad-Regierung in Syrien.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 und 30.10.2015 - Peter Liehr

Syrien: Nahe Damaskus werden beim Beschuss eines Marktes durch Regierungstruppen 40 Menschen getötet und weitere 140 verletzt.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2015 - Peter Liehr

China; Deutschland; Europäische Union: Fortsetzung des Chinabesuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel besucht die Heimatprovinz von Ministepräsident Li Kechang. China will 100 Airbus-Hubschrauber im Gesamtwert von rund 1 Milliarde Euro kaufen. Der endgültige Vertrag steht aber noch aus. Es soll eine Produktionslinie für den Hubschrauberbau in China aufgebaut werden.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 und 30.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland; USA; Irak; Syrien: Der investigative Journalist Günter Wallraff wollte sich, wie heute bekannt wird, gegen einen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" inhaftierten US-Journalisten austauschen lassen. Die US-Botschaft habe dies aber als zu großes Risiko abgelehnt. Wallraff bezeichnet die Terrormiliz "Islamischer Staat" als die größte Bedrohung unserer Zeit.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2015 - Peter Liehr