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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 29.10.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

China: Die chinesische Staatsführung beschließt das vollständige Ende der 1979 eingeführten Ein-Kind-Politik, die im Vorfeld des heutigen Datums bereits zunehmend aufgeweicht wurde.

China; Deutschland: Chinareise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die in China häufigen Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälten werden angesprochen. Merkel trifft sich mit chinesischen Menschenrechtsvertretern, darunter Autoren und Blogger. Sie wird von einer hochkarätigen deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Vertragsabschlüsse im Umfang von 19 Milliarden Euro werden unterzeichnet, auf deutscher und auf EU-Ebene. Der Flugzeugbereich hat dabei besonders großes Gewicht. 130 Flugzeuge der Typen Airbus A330 und A320 werden durch China bestellt. Die Deutsche Börse gründet ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Börse. Chinas Ministerpräsident Li Ketjang sichert Merkel zwei Pandabären für den Berliner Zoo in Aussicht.

Deutschland; Wien, Österreich; Syrien; Welt: Der deutsche Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier dämpft die Erwartungen an die morgige Syrienkonferenz in Wien. Wenn man sich auf Eckpunkte wie auf die Erhaltung der Einheit Syriens als säkularer Staat grundsätzlich verständigen könnte, wäre das schon ein Erfolg.

Moskau, Russland; Paris, Frankreich: Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert bei einem Russlandbesuch in Moskau ein Ende der Isolation Russlands durch den Westen. Man sollte keinen neuen Kalten Krieg akzeptieren, da dies eine Niederlage für beide Seiten sei. Sarkozy, der sich in zwei Jahren erneut um das französische Präsidentenamt bewerben will, sorgt bei der Pariser Regierung mit seinem Moskaubesuch für Verstimmung.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Europäische Union; Saudi-Arabien: Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des EU-Parlaments wird, wie heute verkündigt wird, in diesem Jahr an den saudischen Blogger Raif Badawi verliehen, der in Saudi-Arabien auf seinem Blog für freie Meinungsäußerung eintrat und dafür im Jahr 2014 zu zehn Jahren Haft und 1 000 Stockschlägen verurteilt wurde. Badawi meinte u.a., Christen, Muslime, Juden und Atheisten hätten allesamt die gleichen Rechte - eine Äußerung, die In Saudi-Arabien als Beleidigung des Islam gewertet wird. 50 Peitschenhiebe wurden bereits vollstreckt, auf internationalen Protest hin wurden weitere Peitschenhiebe ausgesetzt. Der Europaparlamentspräsident fordert den saudischen König mit Nachdruck auf, Badawi unverzüglich zu begnadigen, ihn freizulassen, damit er den Preis entgegen nehmen könne.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

Flüchtlingsankunft in Europa

Insel Lesbos, Griechenland: 242 Flüchtlinge werden in der Nacht von gestern auf heute von Fischern und der Küstenwache aus dem Meer zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos gefischt. Drei Flüchtlinge, darunter zwei Kinder, ertrinken. Die Helfer stehen unter großem Stress, sie haben Angst, jederzeit im Meer auf tote Flüchtlinge zu stoßen. Das UNHCR ist an wichtigen Küstenabschnitten noch nicht präsent.

Österreich; Slowenien: Die österreichische Innenministerin verteidigt ihr Ansinnen, an der Grenze zu Slowenien eine Sperre für eine bessere Kontrolle des Flüchtlingszustroms einzurichten. Der beste Grenzübergang bringe nichts, wenn links und rechts davon alles offen sei, so die ÖVP-Politikerin. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Feimann erklärt hingegen, Zäune hätten keinen Platz in Europa.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Brandenburg, Deutschland: Der Tod des vor vier Wochen in Berlin entführten vierjährigen Flüchtlingsjungen Mohammed steht fest.

Bayern

Bayern, Deutschland; Österreich: In Niederbayern kommen weiterhin tagtäglich Flüchtlinge in großer Zahl aus Österreich an.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

Passau, Bayern, Deutschland; Österreich: Die Zahl der Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze bei Passau geht erstmals seit zahlreichen Tagen leicht zurück. 5 500 Menschen kommen am Passauer Hauptbahnhof sowie an zwei stadtnahen Grenzübergängen an.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2015 - Peter Liehr

Europäische Union; USA; Weißrussland: Die EU setzt trotz Kritik von Menschenrechtlern ihre Sanktionen gegen Weißrussland vorerst aus. Sanktionen und Reiseeinschränkungen für zahlreiche Personen, u.a. Ministerpräsident Lukaschenko, werden aufgehoben. Vier Weißrussen, die für das Verschwinden von Oppositionellen verantwortlich sein sollen, bleiben auf der Sanktionsliste. Auch das EU-Waffenembargo bleibt bestehen. Auch die USA setzen einige ihrer Sanktionen gegen Weißrussland aus, behalten aber ebenfalls ihr Waffenembargo aufrecht. Sie reagieren damit auf die Freilassung einiger Oppositioneller vor der weißrussischen Parlamentswahl.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 und 30.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Wirtschaft

Deutschland: Die Deutsche Bank kündigt Stellenstreichungen in großem Umfang an. 19 000 Vollzeitarbeitsplätze fallen durch den Verkauf der Postbank weg, rund 9 000 Arbeitsplätze sollen bei der Deutschen Bank selbst wegfallen. Zudem werden Filialen geschlossen und zwei Jahre lang keine Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Deutsche Bank zieht sich aus zehn Ländern zurück.

Deutschland: Die Deutsche Post korrigiert die Gewinnziele für das laufende Jahr deutlich nach unten.

Deutschland: Die Deutsche Telekom will die Daten gegen ein Entgelt schneller transportieren als andere. Es müsse gewährleistet werden, dass die Daten empfindlicher Nutzungszwecke, beispielsweise diejenigen von Videokonferenzen, automatisierter Verkehrssteuerung, Telemedizin und Online-Gaming, die andere, teils höhere Qualitätsanforderungen haben, für ein paar Euro mehr in gesicherter Form übertragen werden können. Eine Regelung der EU zu Regeln und Ausnahmen zur so genannten Netzneutralität wurde am vergangenen Dienstag formuliert.

Deutschland: Endgültige Beilegung des Tarifstreits bei Erziehern, die bei kommunalen Arbeitgebern angestellt sind.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Verkehrslärm ist einer Untersuchung zufolge weniger schädlich als bisher angenommen. Zu der Studie wurden die Lärmverhältnisse in 900 000 Gebäuden begutachtet. Berücksichtigt wurden die Geräusche von Flugzeugen, Bahnen und Autos.

Oberndorf am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland; Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Der Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch reicht beim Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main eine Klage gegen die Bundesregierung ein. Hintergrund ist eine seit einer Weile vom Amt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilte Freigabe für die Auslieferung von Bauteilen zur Lizenzfertigung des Gewehrs G36 in Saudi-Arabien.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland: Verleihung des mit 25 000 Euro dotierten Thomas-Mann-Preises an den Schriftsteller Lars Gustafsson, wie am 30.06.2015 angekündigt wurde.

Rottenburg am Neckar, 30.06.2015 - Peter Liehr

Österreich: Tod der Schauspielerin Birgit Doll.

Irland: Um die Zahl der in den Umlauf gebrachten Münzen im Wert von 1 und 2 Cent zu verringern, werden in Irland bei Bezahlungen mit Münzgeld künftig Beträge um 5 Cent auf- oder abgerundet. Zahlungen mit Kreditkarte sollen weiterhin auf den Cent genau beglichen werden. Irland folgt damit dem Beispiel von Finnland und den Niederlanden, wo ebenfalls auf- und abgerundet wird.

USA

Washington D.C., USA: Der Republikaner Ryan wird neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.

Fort Lauderdale, Florida, USA: Beim Triebwerksbrand an einem Linienflugzeug vom Typ Boeing 767 werden 15 Menschen verletzt, sie erleiden teils Brandverletzungen. Das Triebwerk gerät in Brand, als das Flugzeug auf dem Flughafen von Fort Lauderdale auf die Startbahn rollt.

Ruanda: Die Nationalversammlung billigt eine Verfassungsänderung, die Präsident Kagame weitere Amtszeiten einräumt. Stimmt die Bevölkerung zu, ist die Verfassungsänderung gültig.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr

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