Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Welt: An den Olympischen Sommerspielen 2016 sollen auch Flüchtlinge teilnehmen dürfen, wie das Internationale Olympische Komitee mitteilt.
Rottenburg am Neckar, 27.10.2015 - Peter Liehr
Bayern, Deutschland; Salzburg, Österreich; Wien, Österreich: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer greift Österreich wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Das Verhalten Österreichs belaste die nachbarschaftlichen Beziehungen. Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Österreichs Regierung reden. Schließlich habe sie die Praxis der offenen Grenzen eingeläutet. Diese Praxis müsse beendet werden. Österreich hat inzwischen einen einigermaßen gut funktionierenden Bustransfer eingerichtet, mit dem Flüchtlinge nach Deutschland durchgeleitet werden. Insbesondere das Land Salzburg fühlt sich jedoch nicht in die Politik der österreichischen Bundesregierung eingebunden. Falls Deutschland seine Grenzen schließe, stehe das Bundesland Salzburg vor einem riesigen Problem. Kürzlich wurden, veranlasst von der österreichischen Bundesregierung, sämtliche 1 500 in Salzburg untergebrachten Flüchtlinge nach Deutschland eskortiert. Die Salzburger Landesregierung sieht darin einen Versuch der Bundesregierung, auf Deutschland Druck auszuüben - ein Druck, der in für Österreich schädlichen Gegendruck umschlagen könnte.
Rottenburg am Neckar, 27.10.2015 - Peter Liehr
Europäische Union: Auf EU-Ebene werden Regeln und Ausnahmen zur so genannten Netzneutralität formuliert, die den gleichberechtigten Transport aller Datenpakete im Internet gewährleistet.
Rottenburg am Neckar, 29.10.2015 - Peter Liehr
München, Bayern, Deutschland: Eröffnung des Museums für deutsche Migrationsgeschichte.
Erbil, Irak; Deutschland: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Ostirak, wie sie bei einem Aufenthalt in einem Ausbildungslager in Erbil mitteilt.
Clichy-sous-Bois, Pariser Becken, Frankreich: Zehnter Jahrestag der Unruhen von Clichy-sous-Bois.
Tunis, Tunesien; Frankreich: Die vier Finalisten für den Prix Goncourt werden in Tunis bekannt gegeben. Die Veranstaltung wird aus Paris nach Tunis verlegt, um die demokratischen Kräfte in Tunesien zu stützen. Drei der Werke der Finalisten setzen sich mit dem Themenbereich Orient und Meinungsfreiheit auseinander.
Griechenland; Europäische Union: Die Geldgeber wollen eine Geldzahlung, die für diesen Monat vorgesehen ist, aussetzen und auf den folgenden Monat verschieben, weil Athen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umsetzt. Das Parlament in Athen beschloss jüngst zwar ein Sparpaket, habe, so die Geldgeber, jedoch erst 14 der 48 so genannten Meilensteine umgesetzt. In Rückstand sei Griechenland u.a. mit Zwangsvollstreckungen bei Wohnungsbesitzern, die mit ihren Raten in Verzug sind. Ministerpräsident Tsipras fürchtet massenweise Zwangsräumungen.
China; USA: China kritisiert scharf das Eindringen eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in das südchinesische Meer. Der US-amerikanische Zerstörer befand sich in der Nähe von künstlichen Inseln, die China gerade aufschüttet. Sie befinden sich in einem zwischen China einerseits und Taiwan, Brunei, Malaysia und den Philippinen andererseits beanspruchten Meeresterritorium. Die Gewässer gelten als rohstoffreich. Der Zerstörer sei für mehrere Stunden innerhalb der Gewässer gekreuzt, wird aus den USA vermeldet. Mit der Patrouille trete man den exzessiven Ansprüchen Chinas entgegen, so die Begründung. China bezeichnet den Aufenthalt des Kriegsschiffs als illegal und Fehler und ermahnt die USA, keine solchen illegalen Aktionen durchzuführen, die die politische Stabilität gefährden könne.
Vereinte Nationen; USA; Kuba: Die UN-Vollversammlung fordert bereits zum 24. Mal die Abschaffung des US-Handelsembargos gegen Kuba. Die USA und Israel stimmen dagegen.
Rottenburg am Neckar, 27.10.2015 - Peter Liehr