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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 02.11.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Österreich: Österreich wird zu Monatsmitte sein Asylrecht verschärfen. Künftig gibt es nur noch Asyl auf Zeit. Nach drei Jahren künftig muss geprüft werden, ob die Asylgründe noch vorliegen. Verschärft werden auch die Bedingungen für den Familiennachzug. Zur Bedingung gemacht werden ein ausreichendes Einkommen, eine Krankenversicherung und eine Unterkunft.

Deutschland: Die deutschen Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorbereitung des Bundesmarineeinsatz im Mittelmeer klagen. Die Klage richtet sich allerdings nicht gegen den Einsatz an sich. Die Bundesregierung habe die Details zu dem Einsatz zu spät öffentlich gemacht, sodass sich das Parlament nicht mit hinreichendem Zeitpuffer damit auseinandersetzen konnte. Die deutsche Bundesmarine rettete bislang bereits 9 000 Flüchtlinge aus Seenot. Ihr Einsatz richtet sich auch gegen Schleuser.

Deutschland

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Kommunen scheitern mit Klagen gegen Zwangsfusionen mit anderen Kommunen. Die rot-grüne Landesregierung will mit den Zwangsfusionen wirtschaftlich schwächeren Gemeinden helfen.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kauft für 5 Millionen Euro eine Steuerdaten-CD, auf der Nachweise für Steuerbetrug in Höhe von 600 Millionen Euro sein sollen.

Mailand, Italien; Deutschland: ARD-Doping-Generation wird in Mailand für ihre Arbeit über Doping in der Leichtathletik ausgezeichnet.

Deutschland; Kuba: Start des ersten Langstreckenflugs der Lufthansa-Tochtergesellschaft EuroWings. Der Flug führt von Deutschland nach Kuba. Die von der Pilotengewerkschaft Cockpit heftig bekämpfte Auslagerung von Langstreckenflügen in die Tochtergesellschaft EuroWings erfolgt hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen. Ein EuroWings-Pilot verdient rund 60 000 Euro im Jahr weniger als bei der Lufthansa. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO kündigt indessen Streiks bei der Lufthansa an. Eine letzte Frist bis kommenden Donnerstag zur Vorlage eines neuen Verhandlungsangebots lässt sie der Fluggesellschaft jedoch noch. Eine der Hauptforderungen der Gewerkschaft ist, dass die Übergangsversorgung für das Kabinenpersonal erhalten bleibt.

Türkei

Türkei: Die OSZE kritisiert den Wahlkampf der AKP in der Türkei und die Gewalt während des Wahlkampfes.

Berlin, Deutschland; Ankara, Türkei: Die deutsche Bundesregierung ruft die künftige türkische Regierung zur Versöhnung mit den Kurden auf.

Deutschland; Türkei: Die türkische Gemeinde in Deutschland ruft nach der gestrigen Wahl in der Türkei zum Gewaltverzicht auf. Man könne seine Meinung auch friedlich zum Ausdruck bringen. Die Ermahnung folgt auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen AKP-Anhängern und -Gegnern, zu denen es gestern vor allem in Mannheim und Stuttgart kam. Mindestens elf Menschen wurden festgenommen.

Vatikan: Ein Geistlicher aus Spanien, der vertrauliche Informationen weiter gegeben haben soll, wird im Vatikan festgenommen. Der Versuch des Diebstahls eines Computers steht im Raum. Der Festgenommene soll der ultrakonservativen Organisation Opus Dei angehören. Die Diebstähle sollen im Zusammenhang mit zwei Enthüllungsbüchern über den Vatikan stehen, die in dieser Woche erscheinen sollen.

Sinai-Halbinsel, Israel; Russland: In der Nacht von gestern auf heute werden die sterblichen Überreste der Opfer des vorgestrigen Flugzeugabsturzes von der Sinai-Halbinsel nach Russland gebracht.

Rottenburg am Neckar, 02.11.2015 - Peter Liehr

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