www.peter-liehr.de

Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 10.11.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Europäische Union

Europäische Union; Türkei: Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung vor, die Menschen- und Grundrechte einzuschränken, insbesondere die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch würden Journalisten würden zunehmend bedroht und unterdrückt, zudem würden Beiträge im Internet blockiert. EU-Kommissionsvertreter Hahn kritisiert auch, dass die Versöhnung mit den Kurden gestoppt worden sei.

Großbritannien; Europäische Union: Der britische Premierminister Cameron nennt in einer Rede Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Weniger Europa, mehr nationale Souveränität. So fasst Cameron seine Forderungen zusammen. Die nationalen Parlamente müssten mehr Macht bekommen und Bürokratie auf EU-Ebene müsse abgebaut werden. Zudem müssten die EU-Mitgliedsstaaten das Recht haben, den Zuzug von Migranten selbst zu regulieren. Überdies solle es ermöglicht werden, dass EU-Ausländer die ersten vier Jahre keine sozialen Leistungen bekämen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt der britische Premierminister David Cameron vier Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union vor. Wenn sie nicht erfüllt würden, müsse Großbritannien über einen Austritt aus der EU nachdenken.

  • Camerons vier Punkte
    • Gleichberechtigung für die Nicht-Euro-Länder
    • Mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch durch weniger Überregulierung
    • Größere nationale Souveränität, insbesondere für die Parlamente
    • Kontrolle der EU-Binnenmigration

Flüchtlingsankunft in Europa

Deutschland: Deutschland will bei syrischen Asylbewerbern wieder das im August für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzte Dublin-Verfahren in Kraft setzen. Es besagt, dass die Flüchtlinge in dem Land zuerst einen Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst in die EU einreisten.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2015 - Peter Liehr

Frankreich; Europäische Union: Der Komiker Dieudonné scheitert mit dem Versuch, vor dem Europäischen Gerichtshof juristisch gegen seine Einstufung als rechtsextrem vorzugehen. Ein Auftritt im Jahre 2008, als sich Dieudonné von einem in KZ-Kleidung auftretenden Mitarbeiter einen Preis übereichen ließ, sei klar darauf ausgerichtet gewesen, jüdische KZ-Häftlinge zu diffamieren, und dies sei vom Publikum auch so verstanden worden, so das Gericht. Hassbotschaften und Antisemitismus zu verbreiten sei - auch als künstlerische Aktion - nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Aktionen wie der Theaterauftritt von 2008 seien geeignet, die Menschenrechte zu zerstören.

Rottenburg am Neckar, 11.11.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Fortsetzung des Flugbegleiterstreiks. Heute sollen in Frankfurt und Düsseldorf nur die Langstreckenflüge bestreikt werden. Die Lufthansa beantragt bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen den Streik. Sie betrachtet die Streikforderungen der Gewerkschaft UFO als ungesetzlich und unbegründet. Das Arbeitsgericht Düsseldorf beurteilt den Streik als rechtswidrig, dies jedoch nur für den heutigen Tag, da die Streikziele nicht konkret genug benannt wurden. Das Urteil, das nur für Düsseldorf gilt, führt dazu, dass am Düsseldorfer Flughafen die Flugbegleiter sogleich ihre Arbeit wieder aufnehmen, dies jedoch nur in Düsseldorf. In Frankfurt am Main geht der Streik weiter - das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt steht noch aus.

Deutschland: Franz Beckenbauer gerät im Zusammenhang mit den offenen Fragen zur Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 an Deutschland stark unter Druck.

Rottenburg am Neckar, 09.11.2015 und 10.11.2015 - Peter Liehr

Hamburg-Langenhorn, Deutschland: Tod von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Schmidt stirbt im Alter von 96 Jahren in seinem Wohnhaus.

München, Bayern, Deutschland: Die drei bisherigen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess Beate Tschäpe beantragen, von ihren Mandaten entbunden zu werden. Es sei ihnen nicht mehr möglich, die Interessen ihrer Mandantin zu vertreten. Ihre Bestellung als Verteidiger sei nur noch Fassade. Sie hätten erst aus den Medien erfahren, dass Tschäpe morgen über ihren vierten Verteidiger eine Aussage verlesen lassen will. Der NSU-Prozess wird aufgrund des Befangenheitsantrags der Pflichtverteidiger eine Woche lang unterbrochen.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2015 - Peter Liehr

Frankreich: Tod des Philosophen André Glucksmann im Alter von 78 Jahren. Glucksmann gehörte in Frankreich zu den so genannten "Neuen Philosophen", die sich nach 1968 vom Kommunismus abwandten.

Kalifornien, USA: Der Freizeitpark SeaWorld will seine umstrittene Show mit Orca-Walen Ende kommenden Jahres beenden. Der Freizeitpark reagiert damit auf Kritik von Tierschützern und ehemaligen Orca-Trainern.

Rottenburg am Neckar, 10.11.2015 - Peter Liehr

Peter Liehr > Gedanken und Notizen > Chronologisch > Geschichte, Politik, Kultur > Dienstag, 10.11.2015
www.peter-liehr.de
liehr.free.fr