Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 13.11.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Deutschland; Europäische Union: Wirtschaftspolitiker der Union stellen Forderungen an die EU hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht wirksam kontrolliere, müsse man alle Einwanderer an deutschen Grenzen kontrollieren und gegebenenfalls zurückschicken.

Tübingen-Lustnau, 13.11.2015 - Peter Liehr

Frankreich

Paris

Schwere islamistische Terroranschläge

Paris, Frankreich: Schwere islamistische Terrorattentate in Paris, die auf den Konzertsaal des Bataclan-Theaters, in dem die US-amerikanische Band Eagles of Death Metal spielt, auf das Vorfeld des Pariser nationalen Fußballstadions Stade de France und auf mehrere andere Einrichtungen und Orte des öffentlichen Lebens verübt werden. Die sieben Attentäter, allesamt mit Kalaschnikow-Sturmgewehren ausgerüstet, richten Menschen mit Gewehrsalven gezielt hin und zünden, sobald sie mit Polizei-Spezialkommandos konfrontiert sind, ihre Sprengstoffgürtel. Nur einer von ihnen wird durch eine Polizeikugel getötet, die übrigen sprengen sich selbst in die Luft. Die deutsche und die französische Fußballmannschaft, die im Stade de France ein Freundschaftsspiel austragen, werden mitsamt der Zuschauer, darunter deutsche und französische Spitzenpolitiker, zunächst nicht aus dem Stadion gelassen, das Spiel wird fortgesetzt, um keine Unruhe auszulösen. 129 Tote und über 350 Verletzte sind nach dem Ende der Anschläge zu beklagen, zu denen sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekennt. Rund 100 Schwerverletzte werden sich noch morgen in kritischem Zustand befinden.

Tübingen, 14.11.2015; Tübingen-Lustnau, 14.11.2015; Rottenburg am Neckar, 15.11.2015 - Peter Liehr

Frankreich: In Reaktion auf die Terroranschläge werden folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Frankreichweit
- Ausrufung des Ausnahmezustands
- drei Tage Staatstrauer
- Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in Bahnhöfen und Flughäfen
- Einsatz 1 500 zusätzlicher Sicherheitskräfte
- Wiedereinführung der Grenzkontrollen
- Absage von Schulausflügen
Im Großraum Paris
- Verbot öffentlicher Kundgebungen und Feste bis zum kommenden Donnerstag Mittag
- Absage von Sportwettbewerben am kommenden Wochenende
In Paris und in Teilen des Großraums Paris
- Vorübergehende Schließung von Märkten, Schulen, Museen, Bibliotheken, Sporthallen, Schwimmbädern, Konzertsälen, Kinos, einigen Großmärkten sowie des Euro-Disneylands

Rottenburg am Neckar, 15.11.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Die Große Koalition beschließt ihren Etat für das kommende Jahr. Die Regierung will demnach 316,9 Milliarden Euro ausgeben. 6,1 Milliarden Euro aus Überschüssen sollen in die Finanzierung der Flüchtlingszuwanderung fließen. Zum dritten Mal in Folge soll es keine Neuverschuldung geben.

Berlin, Deutschland: Union und SPD haben sich offenbar auf neue Regeln zur Geheimdienstkontrolle geeinigt. Künftig sollen deutsche Geheimdienste nicht mehr in EU-Ländern spionieren. EU-Bürger sollen künftig genauso vor deutscher Spionage geschützt sein wie deutsche Bürger. US-Einrichtungen sollen nur noch ausspioniert werden, wenn dies dem von der Regierung beschlossenen Auftragsprofil entspricht. Der Bundestag soll einen ständigen Geheimdienstebeauftragten erhalten.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag will heute ein Anti-Doping-Gesetz verabschieden. Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine strenge Dopingkontrolle für einen wichtigen Standortvorteil für Deutschland.

Deutschland: Die Lufthansa streicht aufgrund des Flugbegleiterstreiks 940 Flüge. Rund 110 000 Passagiere sind betroffen. Heute ist der vorerst letzte Streik-Tag.

Beirut, Libanon: Staatstrauer aufgrund der beiden gestrigen Selbstmordattentate.

Tübingen-Lustnau, 13.11.2015 - Peter Liehr