Vereinte Nationen; Irak; USA: Der Weltsicherheitsrat befasst sich weiter mit dem Waffenbericht des Irak und beabsichtigt, dazu in Kürze eine Stellungnahme abzugeben. Die USA und Großbritannien bezeichneten den Bericht bereits als unvollständig, auch aus UN-Kreisen wurde bereits von Enttäuschung über die geringe Menge an Neuigkeiten geäußert, die der Bericht enthielte [13.12.2002]. Die USA wollen sich in ihrer Irakpolitik weiterhin mit der UNO absprechen, wird berichtet, gleichzeitig kritisieren Kommentatoren, der UN-Sicherheitsrat handle nicht wirklich demokratisch von all seinen Mitgliedern bestimmt, sondern vorwiegend in Abhängigkeit der USA. Aus politischen Kreisen verschiedener Länder wird verstärkt Kritik daran laut, dass unter den UN-Sicherheitsratsmitgliedern nur die USA den vollständigen Waffenbericht des Irak erhalten haben, die anderen Mitglieder hingegen nur gekürzte Fassungen. In Frankreich wird beklagt, ein erstes Fazit über den Bericht, wie von Hans Blix heute beabsichtigt, sei viel zu verfrüht.

Deutschland: Bundesregierung und Opposition streiten sich im Bundestag über den EU-Beitritt der Türkei, mit der die Beitrittsverhandlungen 2004 beginnen können sollen, sofern die Türkei zu diesem Zeitpunkt die geforderten demokratischen Bedingungen erfüllt. Während sich die rot-grüne Regierungskoalition prinzipiell für eine Integration der Türkei in die Europäische Union ausspricht, argumentiert die CDU-CSU-Opposition, schon die Integration moslemischer Mitbürger in Deutschland sei bislang nur unzureichend gelungen. Die CDU-Vorsitzende Merkel spricht sich dafür aus, zuerst die Vertiefung der EU voranzutreiben, bevor man über eine erneute Erweiterung nachdenke. Die CSU hatte am 23.11.2002 beschlossen, die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der EU um zehn Mitglieder hingegen wird im Bundestag mit großer Einstimmigkeit gelobt.

Weilheim an der Teck, 19.12.2002 - Peter Liehr