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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 28.12.2002

Deutschland: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält es dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge für möglich, dass deutsche Politiker im UNO-Sicherheitsrat einem Irak-Krieg zustimmen. Er löst mit diesen Aussagen eine Debatte aus und wird aus den eigenen Reihen kritisiert. So fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ströbele, Deutschland müsse sich auf ein Nein festlegen. Man habe sich ja auch im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt, und das nicht nur zu einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak, sondern zu dem Krieg insgesamt. Fischer hingegen meint, es sei stets klar gemacht worden, dass Deutschland keine Soldaten schicke, doch sei man daran interessiert, dass das Bündnis gegen den Terror fortbestehe, in dem man sich an der Seite der USA befinde. Fischer meint jedoch auch, er könne bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen den Terrorakten vom 11.09.2001 und den Problemen im Irak erkennen, und angesichts der Auslastung Deutschlands im Kampf gegen den Terror hielte er es für falsch, einen Regimewechsel im Irak zur obersten Priorität zu erklären. Neben Ströbele widersprechen auch die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Tischmann sowie der Grünen-Abgeordnete Hermann Fischers Position. CDU-CSU-Vizefraktionschef Schäuble äußert auf Fischer und die rot-grünen Koalition bezogen, er habe ein solches Umfallen "in die richtige Richtung" schon vor Wochen vorausgesagt. Dies sei wieder ein kleiner Schritt dazu. [Quellen: Der Spiegel, Radio SWR 2, Zeitung "Sonntag aktuell" vom 29.12.2002]

Rheinhessen, 28.12.2002; Tübingen, 03.01.2003 - Peter Liehr

Irak; Vereinte Nationen: Der Irak übergibt den UN-Waffeninspektoren eine Auflistung von mehreren hundert irakischen Wissenschaftlern, die die Inspektoren offenbar gefordert hatten.

USA: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die USA auf, Foltervorwürfen gegenüber Al-Quaida-Häftlingen nachzugehen.

Grosny, Tschetschenien; Russland: Die Zahl der Opfer des gestrigen Bombenanschlags in Grosny erhöht sich auf 55.

Nordkorea: Die Atom-Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA werden der gestrigen Anordnung der nordkoreanischen Regierung folgend das Land bis Silvester 2002 verlassen. Die IAEA erwägt, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Rheinhessen, 28.12.2002 - Peter Liehr

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