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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 23.01.2003

"Old Europe, New Europe" - Donald Rumsfelds gestrige Einteilung

USA: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Auffassung zufolge verlagert sich innerhalb der NATO das Schwergewicht auf die östlicher gelegenen Mitgliedsländer. Bereits gestern warf Rumsfeld Deutschland und Frankreich vor, mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem schnellen militärischen Eingreifens im Irak für ein altes Europa zu stehen.

Deutschand; Frankreich: Die deutsche und die französische Regierung weisen die gestrige Kritik Rumsfelds zurück. Der deutsche Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU), derzeit Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, kritisiert diesen Vorwurf und meint, Rumsfeld sei nicht gerade ein Diplomat. Die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich in der Irak-Frage seien jedoch erheblich, das sei während der Feierlichkeiten zur deutsch-französischen Freundschaft etwas untergegangen. Womit er sicher nicht Unrecht hat, ist die französische Ablehnung doch an das Ausbleiben einer weiteren UN-Resolution gekoppelt, während die deutsche Regierung dem derzeitigen Anschein nach einen Krieg gegen den Irak ein gutes Stück weitgehender ablehnt.

Ich schließe mich der Auffassung des SPD-Politikers Klose an, der die Worte Rumsfelds ungehörig nennt: Die US-Regierung sollten der Position widerstehen, in Europa sowie weltweit befreundete Staaten in gute und nicht so gute Verbündete aufzuteilen - anhand von deren jeweiliger Position für oder gegen ein militärisches Eingreifen im Irak.

Deutschland; Frankreich: Der deutsche Bundeskanzler Schröder sagt anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages ("Elysée-Vertrag", gestern) vor dem deutsch-französischen Jugendparlament, er habe für Deutschland zugesagt, "dass wir einer Legitimierung des Krieges nicht zustimmen können." Schröder empfängt den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Berlin. Die beiden Staatschefs bekräftigen die Absicht, "den deutsch-französischen Motor in Gang zu halten."

China: Im Streit um den möglichen Militärschlag gegen den Irak stellt sich Peking hinter die deutsche und französische Position. Ein Vertreter Chinas sagt, die chinesische Position stehe der Frankreichs sehr nahe. Damit plädiert ein weiter Staat mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat dafür, alles zu tun, damit ein Krieg verhindert werden kann. Die US-amerikanische Haltung wird derzeit offenbar nur von der britischen Regierung vorbehaltlos unterstützt.

USA: Auch führende US-Senatoren drängen Bush dazu, sich beim Vorgehen im Irak besser mit den Alliierten abzusprechen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat Dashle meint, ein militärisches Vorgehen ohne die Alliierten sei ein großer Fehler.

Tübingen, 23.01.2003 - Peter Liehr

Europäische Union: Die Positionen der EU-Staaten zur Irak-Krise fasst eine Seite der ZDF-Nachrichtensendung "Heute" zusammen.

Tübingen, 23.01.2003 und 02.04.2003 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: "Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren." Mit diesem Leitsatz und unter dem Motto "Kein Blut für Öl" veranstalten Lehrende, Studierende und Beschäftigte des Schlosses Hohentübingen (Institute für Vor- und Frühgeschichte und Archäologie des Mittelalters, Altorientalistik, Empirische Kulturwissenschaften, Ethnologie, Vorderasiatische Archäologie, Klassische Archäologie, Schlossmuseum, Freundeskreis der Schlossfledermäuse e.V.) mittags eine Kundgebung gegen den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak.

Tübingen, 23.01.2003 - Peter Liehr

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