US-Präsident George W. Bushs Rede zur Lage der Nation

USA: US-Präsident George W. Bush bereitet in einer Rede zur Lage der Nation die Welt auf einen Krieg gegen den Irak vor. Man sei bereit, notfalls auch ohne UN-Unterstützung eine Gruppe von Staaten in einem solchen Krieg anzuführen. Diese Position stößt bei den Demokraten jedoch auf Kritik. Ihnen zufolge müsse man die Welt davon überzeugen, dass der Irak für alle und nicht allein für die USA ein Problem darstelle. Bush zählt Beispiele von Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen im Irak auf und wirft der irakischen Führung vor, die Vereinten Nationen zu verachten. An die Einsicht von Saddam Hussein zu glauben sei keine Option für die USA. Der US-Präsident gibt sich damit entschlossener denn je, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Am 05.02.2003 wollen die USA nach Bushs Angaben im UN-Sicherheitsrat der Öffentlichkeit weitere Geheimdienstinformationen vorstellen.

Deutschland: Bushs Rede von wird von deutschen Politikern unterschiedlich bewertet. Die Vorsitzende der Grünen meint, Bush habe ihre Befürchtung bestätigt, dass die USA eine militärische Lösung anstreben. Der SPD-Politiker Erler sagt, nun sei klar, dass die USA Krieg führen wollen. Der CDU-Außenexperte Pflüger meint hingegen, an der Lage habe sich nichts geändert. Der CDU zufolge setzt Bush nach wie vor auf die UNO. Bundeskanzler Schröder sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Regierungsparteien kritisieren, dass die USA ihre Geheimdienstinformationen nicht bereits jetzt (bzw. schon längst) den UN-Waffeninspektoren zur Verfügung stellten.