Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 30.01.2003

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Innereuropäischer Druck auf Deutschland und Frankreich

Europäische Union; Deutschland; Frankreich: Aus Regierungskreisen von acht europäischen Ländern erfolgt heute Kritik an der deutschen und französischen Haltung gegenüber dem Irak. Die Staatschefs von Großbritannien, Spanien, Portugal, Polen, Italien, Ungarn, Tschechien und Dänemark setzen sich in einer in mehreren Tageszeitungen (u.a. The Times) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung für die Zusammenarbeit mit den USA ein. Die Erklärung geht auf eine Initiative des spanischen Staatschefs José Maria Aznar zurück. Bedauerlicherweise hätten die Berichte der UN-Waffeninspektoren das seitens des Irak bekannte Muster von Täuschung erneut bestätigt. Berlin und Paris geraten damit unter Druck.

Im deutschen Bundestag führt das Schreiben zu Debatten. Die Opposition fürchtet, dass Deutschland sich international isoliere. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt heute, Europa sei nicht gegen die USA (Vgl. Rumsfelds Aussagen am 22.01.2003 und 23.01.2003).

USA; Kuweit: Bis Mitte Februar sollen nach heutigen Angaben 80 000 zusätzliche US-Soldaten nach Kuweit verlegt werden. Die Gewissheit, dass es einen Krieg gegen den Irak geben wird, wächst. So sagt ein US-Politiker, die Idee, einen Krieg gegen den Irak jetzt einfach sein zu lassen, sei absurd. Spekuliert wird über den möglichen Beginn eines solchen Krieges. Der 20.02.2003 wird als Datum genannt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die USA ihren Truppenaufmarsch voraussichtlich abgeschlossen, ab dann sei ein miltitärisches Vorgehen abzusehen. Gleichzeitig wird von anderer Seite weiterhin für eine Verlängerung der UN-Waffenkontrollen plädiert. Im UN-Sicherheitsrat gibt es dafür eine Mehrheit. Ein paar Monate mehr wären eine große Investition in den Frieden, sagt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, El Baradei.

Tübingen, 30.01.2003 - Peter Liehr

Boston, Massachusetts, USA: Verurteilung des "Schuhbombers" Richard Reid (vgl. 22.12.2001) zu mehrfach lebenslanger Haft.

Tübingen-Bühl, 22.12.2006 - Peter Liehr