Deutschland

Deutsch-russisches Spitzentreffen Schröder-Putin

Jekaterinenburg, Russland; Deutschland: Treffen der Regierungschefs von Deutschland und Russland. Schröder und Putin vereinbaren in Jekaterinenburg eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es sei richtig und wichtig, dass die Wirtschaft diesmal im Vordergrund stünde, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Die Menschenrechtsverletzungen in Russland seien der deutschen Regierung durchaus bekannt, aber Lautsprecherpolitik sei in diesem Bereich nicht hilfreich. Deutsche Unternehmer würdigen Putin als wichtigen Reformer. (In wieweit das zutrifft, kann ich im Augenblick nicht beurteilen, da ich Putins Politik aus unternehmerischer Sicht nicht betrachtet habe.)

Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Energieversorgungsriesen Gazprom (Russland) und Ruhrgas (Deutschland) ist geplant. Bei dem Namen Gazprom fällt mir die Rolle der Firma als Medienunternehmen ein. Gazprom betreibt meines Wissens mittlerweile einige der Radio- und Fernsehprogramme, die früher unabhängig und regierungskritisch waren, ihre Sendelizenz jedoch durch die Entscheidung der russischen Regierung (der vermutlich auch wirtschaftlicher Druck auf den russischen Präsidenten vorausging) verloren. Meiner Erinnerung an damalige Medienberichte zufolge kam es seiner Zeit zu gewaltsamen Räumungen von Sendeanstalten und ähnlichen unschönen Vorfällen.

Zurück zum "Hier und Heute" bzw. eher "Morgen": Grundsätzlich bringe ich einer engeren zwischenstaatlichen Anbindung unter der Prämisse "Wandel durch Annäherung" durchaus Verständnis und Sympathie entgegen, letzteres jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass auf demokratische Defizite durch in diesem Falle die deutsche Regierung sowie durch die Unternehmensführungen auf deutscher Seite beständig hingewiesen und in partnerschaftlicher Weise auf Verbesserung hingearbeitet wird. Es stellt sich also die Frage, wie Ruhrgas sich Gazprom gegenüber verhalten wird, sollte es zu engerer Kooperation kommen, ist es doch für ein solches Großunternehmen verlockend, in einem von medienseitiger Kritik relativ unbehelligten Umfeld agieren zu können. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen werden in Radio Deutschlandfunk als so gut wie nie beschrieben.

Dass das Treffen in Jekaterinenburg stattfindet, wird von der Deutschlandfunk-Kommentatorin Sabine Adler als positiv betrachtet. Die Stadt, verwaltet von einem angeblich relativ autokratisch regierenden Gouverneur, sei zwar nach wie vor kein Musterbeispiel für Transparenz, schon die Wahl des Ortes - einer ehemals für die Öffentlichkeit geschlossenen Stadt, in der Panzer und andere große Rüstungsgüter produziert wurden - sei ein positives Signal. Aus meiner Sicht könnte man dieser Auffassung kritisch entgegensetzen, dass es sich dabei auch um ein einmaliges Vorgehen gewissermaßen zur Ruhigstellung kritischer Geister handeln mag.