Deutschland

Deutschland: Der Bundestag berät über eine Gesetzesänderung zur Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft. Das Luftsicherheitsgesetz soll entsprechend abgeändert werden. Die Regierungsparteien sind sich einig, dass man nötigenfalls ein Flugzeug abschießen dürfen muss, um schlimmeres zu verhindern. Im Fall der Fälle soll der Verteidigungsminister die letzte Entscheidungsgewalt bekommen. Der Gesetzentwurf wird heute im Kabinett verabschiedet, die Zustimmung der Opposition steht noch aus. Den Grünen ist es besonders wichtig, dass es durch die hohe Exaktizität der Regelungen zu keinem Automatismus kommt, der eine verantwortliche Einzelfallentscheidung ersetzt. Im hessischen Kalkar wird mit entsprechenden Planspielen der Ernstfall bereits geprobt.

Deutschland: Die deutsche Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Terrorbekämpfungsprogramm "Enduring Freedom" beteiligen, das beschließt heute das Bundeskabinett. Allerdings soll die Anzahl der beteiligten Soldaten von 3 900 auf 3 100 reduziert werden. Schwerpunkt ist weiterhin die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Kommende Woche soll im Bundestag über die Mandatsverlängerung entschieden werden.

Deutschland: Auf die Deutsche Bahn wird ein Anschlag verübt, bei Karlsruhe liegt ein Blech auf den Schienen. Ein darüber fahrender Güterzug wird leicht beschädigt, niemand wird verletzt. Bereits am 22.10.2003 lag ungefähr an derselben Stelle bereits ein Blech auf den Schienen. Ein ICE fuhr darüber, der Triebkopf wurde dabei ziemlich beschädigt. Verletzt wurde ebenfalls niemand. Als Hintergrund für derlei Sabotageanschläge werden Aktionen vermutet, die sich gegen den von der Deutschen Bahn AG durchgeführten Transport von Behältern mit radioaktivem Abfall (sogenannte "Castor-Behälter") in die Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague (bzw. bisher auch in die meines Wissens seit einigen Monaten stillgelegte Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield) richten. Schon vor mehr als zwei Jahren, am 09.10.2001, gab es einen vergleichbaren Anschlag.

Deutschland: Entlassung von Brigadegeneral Günzel, Chef des Kommandos Spezialkräfte, nach umstrittenen Äußerungen. Verteidigungsminister Struck entlässt den General, weil er in einem Brief den Äußerungen des umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmanns über die Juden als Tätervolk zustimmte und sie als "eine wahre Aussage, wie man sie in dieser Deutlichkeit nur selten hört und liest", bezeichnete. Strucks schnelle Entscheidung, Günzel unehrenhaft zu entlassen, wird gelobt. Ob Günzel Einspruch vor einem Truppengericht erheben wird, ist noch offen. Günzel ist laut Angaben kritischer Bundeswehroffiziere kein Einzelfall, obwohl die Bundeswehr insgesamt keinesfalls rechtsradikal sei. Ein großer Teil der kritischen Jugend und ihre Individualität, Kreativität und Spontaneität gingen der Bundeswehr leider verloren. Die Bundeswehr reformiere sich nicht von innen. Entsprechend äußert sich insbesondere Oberstleutnant a.D. Helmut Prieß vom "Darmstädter Signal", einem Arbeitskreis kritischer Offiziere. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Gertz sieht im Fall Günzel dagegen einen Einzelfall. Ein einzelner verwirrter Offizier sei einem noch verwirrteren Bundestagsabgeordneten aufgesessen. Die Unionsfraktion lehnt es ab, Hohmann selbst aus der Partei auszuschließen, was Verteidigungsminister Struck und der Zentralrat der Juden gefordert hatten und was heute ebenso SPD und Grüne fordern.

Tübingen, 05.11.2003 - Peter Liehr

Deutschland: Wolfgang Huber wird Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Tübingen-Bühl, 18.07.2009 - Peter Liehr