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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 01.12.2003

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Nordatlantikpakt; Europäische Union: NATO-Generalseketär Robertson fordert eine unverminderte Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror und die Unterstützung der Staaten, die sich daran beteiligen. Er kritisiert zugleich Pläne innerhalb der EU, eine europäische Verteidigungspolitik aufzubauen - Pläne, die unter anderem auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt werden. Er fürchtet, so würde eine Konkurrenz zur NATO aufgebaut. Der deutsche Verteidigungsminister Struck sieht darin hingegen eine Ergänzung zur NATO, die sich nicht gegen die NATO richtete.

Irak: In den vergangenen zwei Wochen haben sich Anschläge auf Polizisten, Politiker, Anwälte und Richter verdoppelt. Die Anschläge richten sich zunehmend gegen im Irak aktive Alliierte Truppen der USA.

Genf, Schweiz; Israel-Palästina-Konflikt: Die Genfer Friedensinitiative, eine Gruppe politisch aktiver Israelis und Palästinenser sowie weiterer bekannter Persönlichkeiten, verabschiedet nach mehrmonatigen Verhandlungen in Genf ein Dokument, mit dem versucht wird, eine alternative Friedenslösung für Israel und Palästina zu erreichen. Das Dokument, das keinen offiziellen Charakter für sich in Anspruch nehmen kann, fordert der palästinensischen Seite als härtesten Schritt den Verzicht auf das Rückkehrrecht in die Gebiete ab, die vor der Staatsgründung Israels 1948 Palästinenser bewohnten. Israel wird, grob den Plan überblickend, unter anderem der Verzicht auf 80 Prozent des Westjordanlandes und die Gesamtfläche des Gaza-Streifens abverlangt, einzelne Gebiete sollen dabei, flächenmäßig streng paritätisch, der einen Seite von der jeweils anderen zugestanden bzw. abgetreten werden. Ein schwer Schritt für beide Seiten ist die Teilung Jerusalems, das dem alternativ und ohne regierungsamtliche Verbindlichkeit ausgehandelten Friedensplanentwurf zufolge sowohl Israel als auch Palästina als Hauptstadt dienen soll. Die Klagemauer soll sich dabei auf israelischem Territorium befinden. Der israelische Ministerpräsident Scharon bezeichnet den Plan als subversiv, bei Palästinenserführer Arafat stößt er gleichermaßen auf Ablehnung.

Reutlingen, 01.12.2003 - Peter Liehr

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