Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 13.11.2004

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Palästinensische Gebiete: Regierungschef Kurei will die palästinensischen Gemeinderäte neu ordnen lassen. Die Palästinenser fordern die USA auf, die Neuwahlen der palästinensischen Führung zu ermöglichen. Weltweit hegen zahlreiche Politiker die Hoffnung, dass nach dem Tode Arafats der Friedensprozess wieder aufgenommen werden könne - eine Hoffnung, die ich verstehe und ebenfalls hege, die jedoch in meinem Falle von großer Skepsis begleitet ist. Seitens der EU weilt Javier Solana bereits in der Nahostregion, um Gespräche zur Wiederbelebung von Friedensbemühungen zu führen. Die israelische Regierung will auch nach dem Tod Arafats auch weiterhin nicht direkt mit den Palästinensern verhandeln. Insbesondere die Politiker der EU drängen jedoch auf eine Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite. Tausende Palästinenser pilgern einen Tag nach Arafats Beerdigung an seine Grabstätte. Bis spätestens zum 09.01.2005 soll für Arafat ein Nachfolger zum Palästinenserpräsidenten gewählt werden.

Elfenbeinküste: Ein deutsches Bundeswehrflugzeug evakuiert 148 Europäer, darunter 35 Deutsche, aus der Elfenbeinküste. Die Rettungsaktion ist eine Maßnahme der EU, von deren Bürgern sich etwa 1 000 in der Elfenbeinküste aufhalten. In den vergangenen Tagen kam es in Reaktion auf das Eingreifen französischer Truppen in den Bürgerkrieg zu Gewalt gegen Französinnen und Franzosen im Besonderen, jedoch auch gegen sonstige Europäer sowie allgemein gegen Menschen mit weißer Hautfarbe.

Deutschland

Deutschland: Verteidigungsminister Struck wirbt auf einem SPD-Kongress zum Thema Wehrpflicht um einen Erhalt der Wehrpflicht als Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung. Die Bundeswehr könne zudem ohne Wehrpflicht ihren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Zu diesen Aufgaben seien 250 000 Soldaten, darunter 55 000 Wehrpflichtige vonnöten. Auch sei eine Berufsarmee deutlich teuerer. Gegner der Wehrpflicht sprechen insbesondere das Problem mangelnder Wehrgerechtigkeit an. Der heutige Kongress ist als Forum zum Meinungsaustausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht gedacht. Eine Entscheidung über den Standpunkt der SPD soll erst im Laufe des kommenden Jahres getroffen werden.

Landstuhl, Rheinland-Pfalz, Deutschland; Irak: Über 200 verwundete US-Soldaten werden derzeit im US-Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt. Die meisten unter ihnen sind Verletzte aus den Gefechten um die irakische Stadt Falludja. Für heute wird - wie bereits vergangenen Donnerstag - ein weiteres Flugzeug mit Verletzten aus dem Irak in Landstuhl erwartet.

Deutschland: Der Bundesverfassungsschutz berichtet über eine Zunahme der Gewalt zwischen rechts- und linksextremen Gruppierungen in Folge der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es kam bereits zu Übergriffen auf einzelne Neonazis. Der Verfassungsschutz rechnet mit einer weiteren wechselseitigen Übergriffen. 1 000 Neonazis werden an diesem Wochenende auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof (23 000 Gräber) in Halbe erwartet. Heute bereits werden rund 1 000 rechte Demonstrierende und 1 000 linke Gegendemonstrierende mit massivem Polizeiaufgebot voneinander getrennt gehalten.

Deutschland: Die SPD will auf einem Parteitag im nächsten Jahr entscheiden, ob sie die das Festhalten an der Wehrpflicht oder deren Abschaffung befürwortet. Meiner Auffassung nach sollte entweder die Wehrpflicht beibehalten, oder besser eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden.

Deutschland: Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert eine Lkw-Maut auf allen Straßen. Für Pkw fordert der NABU keine Maut.

Afghanistan: Taliban-Führer Mullah Omar fordert seine Landsleute zum Kampf gegen die Besatzung auf. Die Regierung in Kabul bestehe aus von den USA gesteuerten Marionetten und müsse bekämpft werden.

Irak: Wie schon gestern, so werden auch heute Gefechte in den südlichen Stadtteilen Falludja gemeldet. US-Marines sollen die dortigen Stadtteile Haus für Haus durchsuchen. Die Hilfsorganisation Roter Halbmond schickt - ohne Einwilligung der US-amerikanischen und der irakischen Truppen - einen Hilfskonvoi nach Falludja.

Niederlande: In den Niederlanden brennt zum wiederholten Mal eine Moschee nieder. Seit der Ermordung des Filmregisseurs Van Gogh Anfang November gab es bereits über 20 Übergriffe auf islamische Einrichtungen.

Belgien: In Antwerpen ist Frauen das Tragen des islamischen Traditionsgewandes Burka künftig verboten. Die Polizei soll künftig die Personalien von Burka-Trägerinnen aufnehmen und im Wiederholungsfalle Geldstrafen verhängen.

Tübingen-Bühl, 13.11.2004 - Peter Liehr