Ukraine: Das ukrainische Parlament berät über neue Wahlgesetze. Der Termin für die Wiederholung der gefälschten Stichwahl wird auf den 26.12.2004 angesetzt.

Israel; Palästina; Deutschland: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer reist erstmals nach dem Tod Arafats nach Israel und in die palästinensischen Gebiete.

Deutschland; Sudan: Der deutsche Bundestag entscheidet mit großer Mehrheit zugunsten eines Einsatzes der Bundeswehr in der sudanesischen Krisenregion Dharfur, an dem sich jedoch maximal 200 Soldaten beteiligen sollen. Im Bundestag gibt es 540 Befürworter, zehn Gegner und drei Enthaltungen. Die sudanesische Regierung soll bislang fast nichts gegen die plündernden Reitermilizen in der Krisenregion Dharfur bzw. für die von dort vertriebene, leidende Bevölkerung unternommen haben. Die Menge der Bundestagsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr in den vergangenen zehn Tagen ist außerordentlich (zwei neue Auslandseinsatzgebiete, drastische Reduzierung der Kasernenstandorte, Anschaffung hochwertigster neuer Waffensysteme wie luftverladbarer Panzer), wobei gerade die Tatsache erstaunt, dass die Beschlüsse von einer rot-grünen Bundesregierung gefasst wurden.

Tübingen-Bühl, 04.12.2004 - Peter Liehr