Deutschland: CDU und CSU fordern von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine neue, stärker auf Menschenrechte achtende Russlandpolitik. Zur Haltung der Grünen sind die Meldungen widersprüchlich. Einerseits lehnten Teile der Grünen die Forderung der Unionsparteien ab, anderen Meldungen zufolge wiederum fordern auch die Grünen Schröder auf, über die Menschenrechtslage in Russland zu sprechen. Ich nehme an, dass mir in diesem Falle Nuancen und politische Abgrenzungen nicht ausreichend bekannt sind. Am Nachmittag trifft sich Schröder mit Putin in Hamburg. Abkommen für den Jugendaustausch sollen unterzeichnet und die Wirtschaftskooperation intensiviert werden. Putin äußert die Bereitschaft, über alles zu diskutieren. Offensichtlich - man mag es kaum glauben - schließt Putin ausdrücklich den Tschetschenienkrieg in diese Gesprächsbereitschaft ein.

Irak: Die Anzahl der durch die gestrigen Anschläge Getöteten steigt auf über 100. Die Gedenkfeiern bleiben frei von Zwischenfällen. In Kerbela explodiert heute erneut ein Sprengsatz.

Kongo: Nach UN-Informationen gibt es erneut Kämpfe im Kongo, wie heute von Beobachtern im Ostkongo bestätigt wird. Fluchtbewegungen in der Bevölkerung wurden bereits während der vergangenen zwei Wochen beobachtet. Die UNO befürchtet eine humanitäre Katastrophe im Kongo.

Ukraine: TV-Duell der beiden bei der zu wiederholenden Präsidentschafts-Stichwahl am 26.12.2004 erneut antretenden Kandidaten Juschtschenko und Janukowitsch.

USA; Irak; Jordanien; Syrien: US-Präsident George W. Bush droht Jordanien und Syrien im Falle der Einmischung im Irak.

Istanbul, Türkei: Der in der Türkei begonnene Prozess gegen den in Deutschland als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Islamisten Metin Kaplan wird gleich am ersten Tag auf den 04.04.2005 vertagt. Ab dem 01.04.2005 gilt in der Türkei ein reformiertes Strafrecht.

Deutschland; Russland: Auf deutscher Seite beginnen die deutsch-russische Regierungskonsultationen, Spitzengespräche zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Jugendaustausch, Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, auch die Situation in der Ukraine sollen SWR 2-Meldungen zufolge angesprochen werden. Die menschen- und völkerrechtliche Lage in Tschetschenien dürfte, da nichts Anderslautendes berichtet wird, jedoch weiterhin ausgeblendet bleiben.

Israel: Koalitionsgespräche zwischen Likud und Arbeitspartei ziehen sich länger hin als geplant.

China: Bei einer Gasexplosion in einem im Südwesten Chinas gelegenen Kohlebergwerk kommen 14 Arbeiter ums Leben. Seit Jahresbeginn starben in China über 5 000 Menschen bei Grubenunglücken.

Tübingen-Bühl, 20.12.2004 - Peter Liehr