Präsidentschaftswahl in den palästinensischen Gebieten

Ramallah, palästinensische Gebiete: Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten. Als Favorit wird Mahmud Abbas alias Abu Masen von der vor 40 Jahren durch Yassir Arafat gegründeten Fatah-Organisation genannt. Mustafa Bahouti ist sein wichtigster Herausforderer.

Tübingen-Bühl, 07.01.2005 - Peter Liehr

Die Durchführung der Wahl wird von der EU massiv unterstützt. Die unabhängig von den Wahlen bereits bisher konstant an die Palästinenser geleisteten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der EU wurden von kritischen Beobachtern, die die Wege der Gelder verfolgten, schwer gerügt angesichts mangelhafter Kontrollen über deren Verwendung. Vieles wurde kritischen Stimmen zufolge für antiisraelische Zwecke propagandistisch verwendet (Radio- und Fernsehprogramme, geschichtsverzerrende Schulbücher, unter antiisraelischen Slogans stehende Popkonzerte, Selbstmordattentäter glorifizierende Mottos bei Jugendsportveranstaltungen etc.). Bei aller positiver Berichterstattung über die Wahl heute und morgen bleibt demzufolge meiner Ansicht nach eine skeptische Beobachtung der Verwendung der Unterstützungsgelder für die heutige Wahl angebracht. Hoffentlich wurden sie tatsächlich in neutraler Weise eingesetzt. Mit Blick auf beide Seiten des Konflikts ist für die Zukunft - ebenfalls mit einiger gesunder Skepsis - zu hoffen, dass ein beiderseits gesprächsbereites Aufeinander-Zugehen des israelischen sowie des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten wie auch anderer Regierungsvertreter wieder möglich sein wird. Skeptisch stimmen dabei bzgl. Israel jedoch Meldungen, die Anzahl jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten sei 2004 um etwa sechs Prozent gestiegen, die Siedlungspolitik sei also nach wie vor auf Eskalationskurs. Außerdem habe sich Scharon häufig genug unverblümt als Gegner einer Friedenslösung geäußert. Wie kategorisch solche Äußerungen ausfielen, welche feindschaftlichen Äußerungen in solchen Fällen gegeneinander stoßen, welche zusätzlichen Absichten bisweilen ihnen verborgen sein mögen und durch welche Verletzlichkeiten sie womöglich ausgelöst wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Schuldfragen sind in einer so sehr verfahrenen Situation wie der zwischen Israel und den Palästinensern nur schwer zu wägen. Bleibt zu hoffen, sie drängen sich den Betroffenen beider Seiten nicht mit so hohem Gewicht auf, dass den Blick auf künftige, vielleicht in Zukunft wieder aufschimmernde Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts von vornherein verstellen.

Tübingen-Bühl, 10.01.2005 - Peter Liehr

Abbas' Gegenkandidat Barghouti fühlt sich eigenen Äußerungen nach benachteiligt. Tinte, die sich mit Wasser von den Daumen der Wähler abwaschen ließe, sei in einigen Wahllokalen als Beleg über die bereits geleistete Stimmabgabe verwendet worden.

Tübingen-Bühl, 09.01.2005 - Peter Liehr

Mahmud Abbas gewinnt die Wahl mit 62,3 Prozent Stimmanteil und wird damit Nachfolger von Yassir Arafat. Abbas' Gegenkandidat Barghouti erlangt etwa 1/4 der Stimmen und erzielt damit ein beachtliches Ergebnis für einen Kandidaten, der von keiner großen Partei gestützt wird.

Tübingen-Bühl, 10.01.2005 - Peter Liehr

Die Flutkatastrophe vom 26.12.2004 und ihre Auswirkungen

Berlin, Deutschland: Den Opfern der Flutkatastrophe wird in einem ökumenischen Gottesdienst gedacht, an dem zahlreiche Politiker und Botschafter der betroffenen Staaten in Deutschland teilnehmen. Am 20.01.2005 wird es einen offiziellen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer geben. 77 Baden-Württemberger werden noch vermisst, vier aus Baden-Württemberg stammende Tote sind bisher geborgen worden.

Jakarta, Indonesien: Der deutsche Außenminister Fischer trifft den indonesischen Präsidenten.

Friedensschluss zwischen Nord- und Südsudan

Sudan: In Nairobi wird ein Friedensvertrag für den Südsudan unterzeichnet. Der Konflikt um die Frage, ob in der mehrheitlich von Christen und anderen Nicht-Muslimen bewohnten Region das islamische Gesetz gelten soll, soll damit beendet sein. Politiker, die an der Vorbereitung des Vertrages beteiligt waren, wie US-Außenminister Colin Powell wohnen der Unterzeichnung bei. Der Konflikt in der sudanesische Krisenregion Dharfur hängt nicht mit dem Friedensschluss zusammen.